CORDELIA CHATON

EU-Ratschef Donald Tusk gibt sich überraschend positiv mit Blick auf eine positive, baldige Lösung zum Brexit. Dabei haben die Diskussionen, die es seit 2016 gibt, bislang zu nicht viel geführt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May propagiert seit Monaten den „glatten und ordentlichen“ („smooth and orderly“) Austritt des Vereinten Königreichs aus der europäischen Staatengemeinschaft. Bislang mit null Erfolg. Das setzt sie innenpolitisch immer weiter unter Druck.

Das Setting ist mal anders - so war May zum Dinner der anderen 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht eingeladen. In ihrer Abwesenheit kippten die anderen Europäer den für November geplanten Sondergipfel, auf dem das Brexit-Abkommen beschlossen werden sollte. Auch der Ton ändert sich. Neuerdings ist May konzilianter. Selbst wenn bei ihr zu Hause die Hölle los ist. Ohne Erfolg.

Knackpunkte gibt es gleich mehrere: Die Rechte der EU-Bürger im Königreich müssten gewahrt bleiben, sagt die EU. Damit entstünde innerhalb der Grenzen Großbritanniens eine exterritoriale Zone der Europäischen Union.

Eine besonders harte Nuss ist Irland. Die Grenze zwischen der Republik Irland, die weiter zur EU gehört, und Nordirland, das der Queen untersteht, soll weich bleiben. Hier sollen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht wieder jene blutigen Unruhen aufflammen, die die Region von 1968 bis 1998 in Atem hielten. May´s „Backstop-Plan“, der Nordirland für eine Übergangszeit im EU-Binnenmarkt halten soll, will Brüssel jedoch nicht zustimmen. Die Frage, wo denn künftig der Warenverkehr nach EU-Standards kontrolliert und reguliert wird, ist damit ungelöst. Darüber hinaus gibt es noch sehr viele Details, in denen der Teufel steckt. Das reicht von doppeltem Wahlrecht der Iren über Zollkontrollen bis hin zu vielen anderen Themen. May zeigte sich in Brüssel offen für eine längere Übergangsphase nach dem Brexit. Dies sei eine der Ideen, um im Notfall eine feste Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sagte sie. Die einfachste Lösung wäre wohl die Rückgabe Nordirlands an die Iren, aber das wird das Letzte sein, was Konservative akzeptieren, die sich ohnehin schwer mit der Idee tun, dass Großbritannien nicht mehr Weltmacht ist.

Teuer soll es für die Briten auch noch werden. Sie müssen die Austrittsrechnung von über 60 Milliarden Pfund bezahlen, sagen die Staats- und Regierungschefs, die ein Rosinenpicken vermeiden wollen. Das soll nicht zuletzt Populisten in anderen EU-Ländern abschrecken.

A propos Populisten: In Großbritannien fördert der Untersuchungsausschuss immer mehr über die Rolle von Facebook bei der Brexit-Abstimmung zu Tage. So sollen Dark Ads verschickt worden sein, die nur der Empfänger sieht - mit Botschaften wie: „Die EU gibt 76 Millionen Türken Visa“ oder „Die EU wird Teekessel verbieten“. Facebook verschickt, wenn jemand zahlt. Über den Inhalt wisse man nichts. Jetzt kommt zu Recht die Frage auf, wie das den Brexit beeinflusst hat. Und während der Chaos-Ausstieg immer näher rückt, wird jeden Tag klarer, was für eine unglaublich manipulierte Populisten-Kampagne das war, in der Facebook eine schmutzige Rolle spielte. Mit diesem PR-Müll wird die Mutter der Demokratie zum verarmenden Bittsteller. Thanks, Boris!