LUXEMBURG
JOHANNES HAHN

Die Verhandlungen über den siebenjährigen Budgetrahmen der Europäischen Union gehen in die entscheidende Phase. Er steht an diesem Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung des Europäischen Rats. Weshalb dieser Rahmen so wichtig ist, erklärt Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.

„Auf den ersten Blick mag die Debatte technisch wirken, aber in Wahrheit entscheidet ihr Ergebnis darüber, was die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger künftig leisten kann. Die Kommission hat ihre Vorschläge im Mai 2018 vorgelegt, dieses Jahr haben die intensiven Verhandlungen begonnen. Finnland hat als Vorsitzland des Rates jetzt ein Kompromisspapier vorgelegt. Zweifellos stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe. Die Standpunkte der Mitgliedstaaten gehen diametral auseinander: Einige nennen den Brexit als Argument, den Gürtel enger zu schnallen, andere fordern eine unverminderte Unterstützung für Schlüsselsektoren wie die Landwirtschaft und die regionale Entwicklung. Die zentrale Frage ist für viele Mitgliedsländer: Bietet der EU-Haushalt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein ideales Preis-Leistungs-Verhältnis?

Das ist, im wörtlichen Sinn, die ‚Eine-Milliarde-Euro-Frage‘. Der realistische Budgetentwurf der Kommission vom Mai 2018 liefert die Antwort. Er berücksichtigt bestmöglich neue und bekannte Prioritäten: von Agrar- und Umweltpolitik über Regionalförderung und Investitionen in Innovation und Digitalisierung bis hin zu Migration, Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit. Der Kommissionsvorschlag sieht einen Beitrag in Höhe von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU vor. Er beruht auf der Prämisse, dass der EU-Haushalt der Zukunft moderner und ehrgeiziger sein sollte – und berücksichtigt gleichzeitig die Finanzierungslücke durch den Brexit. Betrachtet man die Vorteile des Binnenmarkts, der jährlich etwa 6 Prozent zur europäischen Wirtschaftsleistung beiträgt, dann sind die nationalen Zahlungen an das EU-Budget ein hervorragender Deal.

In den letzten eineinhalb Jahren hat die Union wesentliche strategische Ziele und Prioritäten festgelegt – Stichworte Klimaschutz, digitaler Wandel, Innovation, Sicherheit, Grenzschutz und die Stärkung der geopolitischen Rolle Europas in der Welt. Maßnahmen in diesen Bereichen bringen einen klaren europäischen Mehrwert, denn kein Land allein könnte die Herausforderungen bewältigen.

Der EU-Haushalt muss so gestaltet sein, dass die EU ihre Versprechen erfüllen kann. Wir können die Prioritäten nicht vom Budget loslösen. Der EU-Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir der Glaubwürdigkeit der EU in den Augen der Bevölkerung und internationaler Partner nicht schaden wollen, müssen wir auf Worte Taten folgen lassen. Und viele dieser Taten sind nun einmal mit Ausgaben verbunden. Ob die Budgetverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, hängt von zwei Faktoren ab: Erstens von dem unbeirrten Streben nach einem gemeinsamen Nutzen, der nationale Interessen überwiegt. Und zweitens von dem guten Willen, Zugeständnisse zu machen und einen Kompromiss zu finden, bei dem das Ganze größer ist als die Summe seiner Teile. Es ist jetzt dringend, dass die Staats- und Regierungschefs über ihre engen nationalen Ziele hinausgehen und sich darauf konzentrieren, wo Europa gemeinsam mehr für seine Bürgerinnen und Bürger tun kann als die einzelnen Mitgliedstaaten. Das sollte uns ein Haushalt, der die EU zukunftsfit macht, wert sein“.