LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Eine Auswahl an Neuerungen und Terminen

Wie jedes Jahr wird es auch 2020 eine Reihe von Neuerungen auf zahlreichen Ebenen geben. Die einen treten bereits zum 1. Januar in Kraft, die anderen im Laufe der kommenden zwölf Monate. Eine Auswahl. Und wichtige Termine. Die großen Infrastruktur-Baustellen, die im kommenden Jahr zu Ende gehen, respektive starten, finden Sie auf Seite 13.

Index und Rentenajustement

Die neue Indextranche auf der gleitenden Lohnskala beläuft sich ab dem 1. Januar 2020 auf 834,76 Punkte (vorheriger Wert: 814,4 Punkte), was zu einer Anhebung der Löhne, Gehälter und Renten/Pensionen um 2,5 Prozent führt. Für die Rentenempfänger wird der Januar noch besser: gemäß dem Anpassungsmechanismus der Renten an die reale Entwicklung der Gehälter in 2019 steigen diese nochmal um 1,5 Prozent. Das macht 75 Millionen Euro aus.

Mehrwertsteuererklärungen: nur noch elektronisch

Sind Sie mehrwertsteuerpflichtig oder sind Sie Geschäftsführer einer nicht mehrwertsteuerpflichtigen juristischen Person, die jedoch zu Zwecken der Mehrwertsteuer bei der Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung registriert ist? Dann dürfen Sie ab dem 1. Januar 2020 alle (monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen) Mehrwertsteuererklärungen nur noch elektronisch einreichen (Online-Formular oder Übermittlung einer XML-Datei über die elektronische Plattform für die Erfassung von Finanzdaten - eCDF).

Mehr: tinyurl.com/MehrwertXML

Rauchmelder obligatorisch

In allen neu gebauten Häusern und Wohnungen sind Rauchmelder ab dem 1. Januar obligatorisch. In älteren Gebäuden muss innerhalb von drei Jahren nachgerüstet werden.

Reform der Mutualitäten tritt in Kraft

Das Gesetz vom 1. August 2019 über die Mutualitäten tritt am 1. Januar in Kraft und bringt zum einen eine Verschärfung der Kontrolle der Finanzen der Mutualitäten, andererseits erlaubt es ihnen mehr Flexibilität bei der Verwaltung. Der Staat hilft bei den Umstellungen.

Verlängerung der Steuergutschrift bei Einstellung von Arbeitssuchenden

Seit 1996 gibt es eine Steuergutschrift für Unternehmen, die bei der ADEM registrierte Arbeitssuchende einstellen. Die Maßnahme, die laut Regierung eine angepasste Zusatzbestimmung für andere Begleitförderungen für Arbeitssuchende darstellt, wurde bereits mehrere Male verlängert, so auch wieder vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

Die Schulferien im Schnellüberblick

Am 5. Januar gehen die Weihnachtsferien zu Ende. Karnevalsferien: vom 15. bis 23. Februar; Osterferien: vom 4. bis zum 19. April. Am 1. Mai ist frei sowie am 21. Mai (Christi Himmelfahrt); die Pfingstferien dauern vom 30. Mai bis zum 7. Juni. Am 23. Juni – diesmal ein Dienstag – ist Nationalfeiertag. Die Sommerferien beginnen am 16. Juli und enden am 14. September. An Allerheilgen ist vom 31. Oktober bis 8. November frei. Und die Weihnachtsferien 2020 dauern vom 19. Dezember bis zum 3. Januar 2021.

Neue Kontrollstation in Marnach

Am 20. Dezember schloss die Kraftfahrzeugkontrollstation in Wilwerwiltz definitiv ihre Pforten. Dafür startet am 9. Januar die neue Station im Einkaufszentrum „Nordstrooss Shopping Mile“ in Marnach. Sie ist von montags bis freitags von 7.30 bis 16.30 durchgehend geöffnet.

Was brachte die Gemeindefinanzreform?

Laut Koalitionsvertrag sollen 2020 die Auswirkungen der Reform der Gemeindefinanzen geprüft werden. Sie war 2017 in Kraft getreten. Die Finanzierung der Gemeinden über das Finanzausgleichssystem werde beibehalten und gegebenenfalls angepasst, heißt es.

Luxemburg bei der Weltausstellung in Dubai

„Connecting Minds, Creating the Future“ heißt das Motto der Weltausstellung 2020, die vom 20. Oktober 2020 bis zum 10. April 2021 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) stattfinden wird. Auch Luxemburg ist dabei; zuletzt hatte es sich 2010 in Shanghai an einer „World Expo“ beteiligt. Der Pavillon stammt von Metaform/The Space Factory. Generalkommissarin ist die ehemalige DP-Ministerin Maggy Nagel.

PAN-Gesetz wird evaluiert

Eigentlich soll das sogenannte PAN-Gesetz über die Arbeitszeitorganisation, das 2016 – unter Protest der Patronatsverbände – beschlossen wurde, erst nach fünf Jahren evaluiert werden. Laut Koalitionsvertrag soll die Auswertung allerdings bereits 2020 erfolgen.

Hausaufgaben fürs Klima

Er ist ein Referenzwerkzeug in Sachen Klimaschutz: der Klimapakt mit den Gemeinden, der 2020 ausläuft, aber weitergeführt und ausgeweitet werden soll, um besonders die Kreislaufwirtschaft, die Mobilität, die Anpassung an den Klimawandel, die Energieaspekte der Bereiche Trinkwasser, Abwasseraufbereitung und Abfallmanagement zu berücksichtigen. Außerdem wird das im November präsentierte Klimaschutzgesetz spruchreif und der am 6. Dezember vorgestellte Klima- und Energieplan geht nach einer Bürgerkonsultation im Januar 2020 im Februar oder März nach Brüssel.

Benzin und Diesel werden teurer

Das genaue Datum steht noch aus, ebenso wie die genaue Akzisenanhebung. Aber irgendwann zwischen Februar und April werden die Akzisen auf Diesel um drei bis fünf Cent angehoben und jene auf Benzin um ein bis drei Cent. Das kündigten Finanzminister Pierre Gramegna und Energieminister Claude Turmes Mitte Dezember an. Bereits Anfang Mai 2019 waren die Akzisen gestiegen. Die Maßnahme soll den „Tanktourismus“ bremsen, die Menschen zu Nutzung alternativer Transportmöglichkeiten motivieren und so dazu beitragen, dass Luxemburg seine Klimaschutzziele erreicht.

Das Jahr des „Dossier de soins partagé“

Nachdem die Testphasen abgeschlossen sind und am 6. Dezember die entsprechende großherzogliche Bestimmung zu den Modalitäten der Einführung des „dossier de soins partagé“ in Kraft trat, wird 2020 das Jahr der Verallgemeinerung dieses Instruments, das alle relevanten Gesundheitsdaten eines Patienten zusammenführen soll. Davon verspricht man sich nicht nur eine schnellere und bessere Behandlung sondern auch Ersparnisse durch die Vermeidung unnötiger Mehrfachanalysen etwa.

Die Umweltmedizin kommt

Nachdem das „Centre Hospitalier Emile Mayrisch“ in Esch/Alzette im November den Zuschlag für den Aufbau des nationalen umweltmedizinischen Dienstes bekam, will es ihn voraussichtlich ab November 2020 im Niederkorner Spital anbieten. 2025 dürfte der Dienst in das neue „Südspidol“ einziehen.

Die „Solden“ beginnen sofort

Zweimal im Jahr, im Sommer und im Winter, können Händler ihre Warenlager leeren, indem sie den Kunden reduzierte Preise anbieten. Die sogenannten „Wintersolden“ beginnen am 2. Januar und enden am 25. Januar. Die „Sommersolden“ beginnen am 26. Juni und enden am 25. Juli. Während des Rests des Jahres darf zwar nicht „soldiert“ werden, aber natürlich können den Kunden günstige Angebote unterbreitet werden. Das Autofestival findet indes vom 25. Januar bis zum 5. Februar statt und zwar bereits zum 56. Mal.

Kostenloser öffentlicher Transport ab März

Der von der Regierung angekündigte „kostenlose öffentliche Transport“ wird am 1. März 2020 für alle nationalen Verkehrsmittel, die vom Staat finanziert werden und sich auf luxemburgischem Territorium befinden, eingeführt. Die unterschiedlichen Zugklassen (1. Klasse und 2. Klasse) werden allerdings beibehalten und die 1. Klasse bleibt kostenpflichtig (aktueller Jahrestarif: 660 Euro). Anpassungen gibt es auch für grenzübergreifende Abonnements. Die Verkaufsautomaten oder Entwertungsgeräte auf den Bahnsteigen bleiben also erhalten. Die mKaart kann demnach weiterhin für Verkehrsdienstleistungen wie den P+R, die mBox und die elektrischen Ladestationen Chargy genutzt werden.

Die erste nationale Elternvertretung

Die durch das Gesetz vom 1. August 2018 eingeführte nationale Elternvertretung mit ihren zwölf Mitgliedern (vier für die Grundschule, sechs für die Sekundarschule und zwei Vertreter von Kindern, die in Kompetenzzentren betreut werden) wird am 8. Februar gewählt durch die sektoriellen Vertreter aus den verschiedenen Bildungsregionen, die bereits im vergangenen Jahr bestimmt wurden. Den Mitgliedern der nationalen konsultativen Elternvertretung, die die systematische Beteiligung der Eltern an der Entwicklung des Bildungswesens stärken soll, werden jährlich acht spezielle Urlaubstage für repräsentative Zwecke zuteil. Auch in der non-formalen Bildung soll eine solche Vertretung geschaffen werden.

Die schulischen Kompetenzen im 21. Jahrhundert

Der erste thematische Bericht des 2018 geschaffenen Observatoriums der schulischen Qualität soll Anfang 2020 vorgestellt werden und sich auf die Kompetenzen im 21. Jahrhundert fokussieren. Vielleicht kommt im nächsten Jahr auch ein erster „Bildungsdësch“ zusammen. Er soll über die großen Fragen der Orientierung des Bildungssystems beraten.

Frankophone Sektion in der ISJ

In der „International School in Junglinster“ soll es zur „Rentrée 2020“ neben den englisch- und deutschsprachigen auch eine frankophone Sektion geben. 2021 sollen provisorische Europaklassen auch am „Campus Geesseknäppchen“ angesiedelt werden. So soll im Zentrum das Angebot an internationalen Klassen gesteigert werden bis 2027 die neue Europaschule für 1.400 Schüler auf Limpertsberg eröffnet.

„Coding“ in die Schulen

Ab der „Rentrée“ 2020 wird das Schreiben von Computer-Code nach und nach Einzug in den Schulen halten. Zunächst im 4. Zyklus der Grundschule, dann in den unteren Klassen und parallel auch in den unteren Klassen der Sekundarschule. In der Grundschule wird ein neues Lehrerprofil geschaffen, der „enseignant spécialisé en compétences numériques (I-CN)“. Zunächst werden 15 eingesetzt, um den Lehrern bei der Umsetzung des „Coding“-Programms zu helfen.

Neue luxemburgische Orthografie

Für viel Diskussion sorgten die verschiedenen Anpassungen in Sachen luxemburgischer Orthografie, die Mitte November 2019 vom „Zenter fir Lëtzebuerger Sprooch“ vorgeschlagen wurden und von der Regierung grünes Licht erhielten. Allerdings gilt noch eine Übergangszeit bis zum 15. September 2020: bis dahin gilt auch die alte Rechtschreibung noch.

Die Luxemburgisch-Plattform

Spätestens bis zur „Rentrée 2020“ soll es eine Online-Plattform für das Erlernen des Luxemburgischen geben. Und bereits im Februar soll die Niveauauswertung im Web geschehen können. Mittels Pilotprojekten wurde getestet, wie das alles ablaufen kann. Die Kurse für das „Zertifikat Lëtzebuerger Sprooch a Kultur“, das Luxemburgisch-Lehrer benötigen, sollen indes von dienstags auf samstags verschoben werden.

Meng Schoul, mäi Beruff, meng Zukunft

Das erste Festival der Berufe und Handwerke unter dem Titel „Meng Schoul, mäi Beruff, meng Zukunft“ soll in diesem Jahr an zwei Tagen stattfinden. Ziel ist es, Schüler der unteren Sekundarstufen, aber auch deren Eltern und Lehrer über die Berufsmöglichkeiten im Handwerk zu informieren. Handwerk in höchster Vollendung wird übrigens vom 20. bis 23. April bei der 10. Ausgabe der LuxSkills gezeigt: Bei diesem Wettbewerb zeigen junge Handwerker ihr ganzes Können.

Die erste grüne Staatsanleihe

2020 bringt Luxemburg, dessen Finanzplatz sich seit Jahren in der weltweiten „grünen Finanz“ positioniert, eine erste „nachhaltige“ Anleihe in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Markt, deren Erlös wie im Koalitionsprogramm vorgesehen, exklusiv für Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziales vorgesehen ist.

Schluss mit Glyphosat

Ab dem 31. Dezember 2020 soll das Pestizid Glyphosat in Luxemburg nicht mehr erlaubt sein. Zuvor soll ein Programm für nachhaltige Alternativen ausgearbeitet sein.