LUXEMBURGPASCAL STEINWACHS

Mehr Details zum "Neistart Lëtzebuerg"-Programm

Das zwischen 700 und 800 Millionen Euro umfassende Programm zum Neustart von Luxemburg wurde zwar schon am Mittwoch auf zwei Pressekonferenzen vorgestellt - zuerst von Premier Xavier Bettel (DP), der auf einer Pressekonferenz mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) einen ersten Überblick gab, ehe Finanzminister Pierre Gramegna (DP) dann einige Stunden später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit den beiden Vizepremiers Dan Kersch (LSAP) und François Bausch (déi gréng) auf Einzelheiten des Programms einging - , was aber nicht verhinderte, dass gestern weitere Details vorgestellt wurden: diesmal auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Mittelstands- und Tourismusminister Lex Delles (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP).

Entscheidung zur Wiedereröffnung des Horeca-Sektors erst am Montag

Wer aber jetzt geglaubt hat, er würde auch etwas zur Wiedereröffnung des von vielen sehnlichst erwarteten Hotel- und Gastronomiegewerbes erfahren, der sollte enttäuscht werden, beziehungsweise muss sich noch bis Montag gedulden, denn dann will die Regierung entscheiden, wann die Restaurants und Gaststätten wieder aufmachen dürfen.

Es wird ja damit gerechnet, dass der Horeca-Sektor möglicherweise bereits am kommenden Freitag, also pünktlich zum so wichtigen Pfingstwochenende wieder aufmachen darf. Viele Luxemburger zog es in den vergangenen Tagen ja schon über die – seit letztem Wochenende wieder geöffneten - Grenze nach Deutschland, wo die Cafés und Restaurants bereits seit einiger Zeit zugänglich sind.

Am Montag dürfte dann auch bekannt werden, wann die Kirchen wieder aufgehen. Gestern traf Premier- und Kultusminister Xavier Bettel jedenfalls zu einer diesbezüglichen Unterredung mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften zusammen.

„Die Weichen für einen Neustart setzen“

Was nun die gestrige Pressekonferenz anbelangt, so hob Wirtschaftsminister Franz Fayot einleitend hervor, dass man jetzt an einem Punkt angekommen sei, wo es darum gehe, die Weichen für einen Neustart zu setzen und Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Besonders wichtig seien hier die finanziellen Hilfen für einen Strukturwandel, der in Richtung Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft sowie Digitalisierung gehen müsse. In unsicheren Zeiten wie den jetzigen seien die Betriebe unsicher und würden keine Investitionen tätigen, was es zu vermeiden gelte. Hier wolle die Regierung an ihrer kontrazyklischen Politik festhalten.

Die diesbezüglichen Investitionshilfen im Gesamtumfang von 30 Millionen Euro sollen die Unternehmen dann auch zu neuen Investitionen ermutigen. So subventioniere die Regierung die Investitionen im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit zwischen 20 und 30 Prozent: 30 Prozent bei kleinen Betrieben, 25 Prozent bei mittleren Betrieben und 20 Prozent bei großen Betrieben. Für Betriebe, die in die Kreislaufwirtschaft investieren, kommen zusätzliche 20 Prozent hinzu.

Investitionshilfen je nach Größe der Betriebe

Diese Hilfen, deren Maximalbetrag bei 800.000 Euro liegt, müssen von den Unternehmen nicht zurückgezahlt werden. Um von den Investitionshilfen profitieren zu können, müssen Mindestbeträge von 20.000 Euro für kleine Unternehmen, 50.000 Euro für mittlere und 250.000 Euro für große Industrieberiebe getätigt werden. Die Investitionsprojekte müssen bis zum 1. Dezember dieses Jahres eingereicht werden.

Das Ziel der Hilfe sei es, Unternehmen zu ermutigen, nicht auf ihrem Geld sitzen zu bleiben, wie der Wirtschaftsminister unterstrich, der sich dann auch überzeugt zeigte, dass Luxemburg, das es bislang immer fertig gebracht habe, sich neu zu erfinden, auch diesmal die richtige Zukunftsstrategie habe.

„Die Durststrecke überwinden“

Mittelstandsminister Lex Delles erinnerte seinerseits daran, dass die Welt von heute eine andere als die Welt von gestern sei, und die neuen Hilfsmaßnahmen dazu beitragen sollen, die Durststrecke der nächsten Monate zu überwinden. Das Feuer zu löschen reiche hier nicht aus, so dass die Regierung den Betrieben mit ihren Beihilfe nun gezielt unter die Arme greife.

Bislang seien dann auch schon rund 100 Millionen Euro an Finanzhilfen ausbezahlt worden, das Siebenfache dessen, was normalerweise in einem ganzen Jahr an den Mittelstand ausgezahlt werde. Der in der Corona-Krise gegründete „Fonds de relance et solidarité“ umfasse ein Gesamtvolumen in Höhe von 200 Millionen Euro und soll die Betriebe in den kommenden sechs Monaten unterstützen. Wenn ein Betrieb belegen könne, dass der Umsatz um 25 Prozent zurückgegangen sei, dann bekomme er monatlich 1.250 Euro pro Mitarbeiter und 250 Euro, wenn sich der Arbeitnehmer in Kurzarbeit befinde.

Kleine Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern würden hier pro Monat maximal 10.000 Euro erhalten; mittlere Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern 50.000 Euro monatlich; und große Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten 100.000 Euro pro Monat. Ein Betrieb könne maximal 800.000 Euro aus diesen Solidaritätsfonds erhalten. Bedingung sei, dass die Firma ihre Tätigkeit weiterhin ausüben müsse. Eine weitere Bedingung besteht Delles zufolge darin, dass die Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent ihrer Beschäftigten aus wirtschaftlichen Gründen entlassen dürfen.

Finanzielle Hilfe für den Einzelhandel

Was nun den Einzelhandel anbelangt, so wird diesem ebenfalls während drei Monaten unter die Arme gegriffen. Diejenigen Betriebe, die vom 15. März bis 15. Mai geschlossen bleiben mussten oder aber deren Umsatz um die Hälfte Prozent eingebrochen ist, können auf eine Finanzhilfe von maximal 50.000 Euro hoffen. Die Hilfe beträgt im ersten Monat 1.000 Euro, im zweiten Monat 750 Euro und im dritten Monat 500 Euro pro Arbeitnehmer, aber nur dann, wenn niemand aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wird.

Über den Gutschein von 50 Euro, den jeder Bewohner Luxemburgs und jeder Grenzgänger erhalten soll, um hierzulande in einem Hotel, in einer Jugendherberge oder auf einem Campingplatz zu übernachten, so konnte – oder wollte – Lex Delles hierzu gestern keine Details geben. Diese sollen erst in der nächsten, wahrscheinlich aber in der übernächsten Woche enthüllt werden...