Luc Frieden ist vorerst aus der Schusslinie, wurde der Ex-Justizminister gestern doch von einem hohen Beamten entlastet, der dafür sogar extra aus dem Ausland zurückkommen musste. So gab Guy Schleder, Generaladministrator im Justizministerium, vor den Mitgliedern des parlamentarischen Justizausschusses an, dass Ex-Polizeichef Pierre Reuland zwar im Justizministerium gewesen sei, dabei aber nichts von einer Abmachung zwischen Luc Frieden und ihm gesagt habe. Der Name Luc Frieden sei nicht einmal gefallen, wie Schleder auf Nachfrage der Abgeordneten angab.
„Ich bin weder Biever noch Schleder“
LSAP und „déi gréng“ hatten Minister Frieden am Dienstag in die Justizkommission eingeladen, nachdem Generalstaatsanwalt Robert Biever am Nachmittag während seinen Aussagen im Rahmen des „Bommeleeër“-Prozesses von einem Besuch des damals schon Ex-Polizeichefs Reuland im Justizministerium im Jahre 2010 berichtet hatte, bei dem sich Reuland darüber beschwert habe, dass der - vom neuen Justizminister François Biltgen eingereichte - Gesetzentwurf über die Strafvereitelung im Amt (entrave à la justice) nicht mit dem übereinstimme, was mit Frieden abgemacht gewesen sei. Dies habe Guy Schleder ihm zugetragen, so der Generalstaatsanwalt am Dienstag.
Nach den gestrigen Aussagen Schleders vor den Mitgliedern der Justizkommission, in der dieser seinen Ex-Ressortminister entlastete, muss Biever den hohen Beamten aus dem Justizministerium wohl falsch verstanden haben...
Luc Frieden selbst gab übrigens an, dass es durchaus nichts außergewöhnliches sei, wenn sich betroffene Beamte ins Justizministerium begeben würden, um sich dort zu informieren (wobei es sich bei Pierre Reuland ja aber um den Ex-Polizeichef handelte). Was momentan dabei sei zu geschehen, gehe indes „auf keine Kuhhaut“, so ein verärgerter Minister, der auf eine Journalistenfrage, ob denn nun Robert Biever oder Guy Schleder nicht die Wahrheit sagen würden, trocken entgegnete, er sei „weder Biever noch Schleder“. Luxemburg sollte sich endlich wieder mit den Fakten auseinander setzen und nicht mit Gerüchten.
Abgeordnete wollen Chronologiezum Gesetzestext über die „Entrave à la justice“ abwarten
DP-Präsident Xavier Bettel hatte zuvor eine genaue Chronologie über die Ausarbeitung des Gesetzestextes zur „Entrave à la justice“ gefordert, auf deren Grundlage sich der Justizausschuss dann eine abschließende Meinung bilde. LSAP-Präsident Alex Bodry will auch erst die chronologische Reihenfolge abwarten, um dann, „wenn die Fakten auf dem Tisch liegen“, zu reagieren.
Zuvor hatte Bodry auf „Facebook“ geschrieben, dass es so nicht weiter gehen könne: „Wie litt hei a wie seet d’Wourecht. Esou kann et net viru goen“. Wenn das stimme, was der Generalstaatsanwalt gesagt habe, dann müssten Konsequenzen gezogen werden; Luc Frieden müsse die Aussagen Bievers ganz klar widerlegen, ansonsten die LSAP die politischen Konsequenzen ziehe. Einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Luc Frieden hatten die Sozialisten in der vergangenen Woche abgelehnt.
Félix Braz (déi gréng) merkte indes an, dass Luc Frieden sich nicht mehr an die Details an ein Gespräch mit Pierre
Reuland erinnern könne, so dass die Grünen den Minister in dieser Frage nicht entlasten könnten. Hier gelte es die
Fakten abzuwarten.
Sturm im Wasserglas?
adr-Gruppenchef Gast Gibéryen sprach seinerseits von einem „Sturm im Wasserglas“, wobei die LSAP, die noch ein schlechtes Gewissen von letzter Woche habe, sich gestern aber nicht wie ein Koalitionspartner benommen habe, sondern wie eine Partei im Wahlkampf. Hinter den Kulissen würden sich die Gerüchte über Neuwahlen dann auch verdichten.
Unseren Informationen zufolge könnten diese am 10. Juli vom Premier selbst angekündigt werden, soll doch an diesem Tag der Abschlussbericht zur Geheimdienstaffäre in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden. Die Neuwahlen würden in diesem Falle im Oktober abgehalten werden.
Luc Frieden meinte diesbezüglich nur, dass Neuwahlen zur Demokratie dazugehören würden und er sich über das Votum der Bürger freue, derweil CSV-Fraktionschef Gilles Roth keinen Anlass für Neuwahlen sieht...