LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Was der neue luxemburgische EU-Kommissar Nicolas Schmit bewegen will

Von Straßburg nach Luxemburg: Mit ein wenig Verspätung - „ich bin ein wenig in einem Rush“ - trudelte der frisch gewählte EU-Kommissar Nicolas Schmit gestern Nachmittag zu einer Pressekonferenz im Europahaus auf Krautmarkt ein. Zuvor hatte der ehemalige luxemburgische Minister für Arbeit und Beschäftigung laut eigenen Aussagen an einer mehrstündigen Sitzung mit einem Teil seiner Kommissionskollegen zum „Green Deal“ teilgenommen, dem ehrgeizigen Programm gegen den Klimawandel, um das sich alle anderen Ressorts drehen. Auch das von Nicolas Schmit, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte ist. Um die Portfolios der EU-Kommissionsmitglieder hatte es bekanntlich einigen Wirbel gegeben wegen vereinzelt unklarer Jobbeschreibungen. Auch um Schmits, der ursprünglich „nur“ Kommissar für Arbeit werden wollte. „Es ist schon etwas Bedeutendes, dass auch die sozialen Rechte in meinem Portfolio sind“, erklärte der 65-jährige Sozialist, dessen Fraktion im Europaparlament auf die diese Änderung gedrängt habe.

Richtung europäischer Mindestlohn

„Das Soziale gewinnt wieder an Bedeutung“, freute sich Schmit, der zugab, dem von der vorigen Kommission definierten „sozialen Pfeiler“ anfangs etwas skeptisch gegenüber gestanden zu haben, darin zunächst eine weitere Absichtserklärung gesehen zu haben. Doch die Prinzipien seien nun „stark verankert in der Politik und der Gesellschaft“ und stark verbunden mit dem Kampf gegen den Klimawandel und der Digitalisierung, die auch eine Menge sozialer Fragen aufwerfen würden.

An einer Säule des sozialen Pfeilers will Nicolas Schmit in nächster Zukunft besonders arbeiten: die Verallgemeinerung eines Mindestlohns in allen EU-Mitgliedstaaten. Sechs von 28 haben keine solche Regelung, darunter Schweden und Dänemark, auch weil das Kollektivvertragswesen dort stark ausgeprägt ist und die Länder befürchten, dass dieses durch einen Mindestlohn gefährdet werden könnte. Aber es seien bereits solide Vorarbeiten gemacht worden, um zu versuchen, beide Systeme aneinander anzugleichen. Nicht von ungefähr führe seine erste offizielle Reise als Kommissar nach Schweden und Dänemark. „Wir werden nicht in den ersten 100 Tagen einen fertigen juristischen Text zum europäischen Mindestlohn haben“, kommentierte Nicolas Schmit. Es gebe Prozeduren, Konsultationen der Länder aber auch der Sozialpartner. Erst müssten die großen Linien festgelegt werden und dann könne man an einem Gesetztext arbeiten. Die Arbeit als Kommissar nimmt Nicolas Schmit am Montag auf - der Wechsel in die ehemaligen Büros des vorigen Beschäftigungskommissars Jyrki Katainen geht ohne großes Zeremoniell über die Bühne. Wann Schmit in Luxemburg als EU-Kommissar vereidigt wird, wusste er noch nicht zu sagen. Sein Kabinett stehe bereits „zu 95 Prozent“ sagte der Sozialist auf Nachfrage. Angeführt wird es vom luxemburgischen Diplomaten Antoine Kasel, der zuvor in Jean-Claude Junckers Kabinett arbeitete.