LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Ex-Diplomat Joachim Bitterlich wirbt für mehr Vertrauen in das europäische Projekt

Europa hat nach wie vor mit mehreren Krisen gleichzeitig zu kämpfen. Versäumnisse in der Gestaltung von gemeinsamen politischen Rahmenbedingungen und Fehleinschätzungen kommen hinzu. Dennoch plädiert der ehemalige deutsche Diplomat Joachim Bitterlich, langjähriger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und später deutscher Botschafter bei der Nato und in Spanien, für Optimismus und Vertrauen in das europäische Projekt. Gestern war er im Rahmen der Serie „Parlons d’Europe“ zu Gast in einem vollen Saal im Europahaus.

„Souveränität über Zusammenarbeit wiedererlangen“

Vor allem in drei Bereichen sieht Bitterlich Handlungsbedarf, damit Vertrauen in die EU zurückgewonnen werden kann: innere und externe Sicherheit, Nachbarschaftspolitik und die Selbstbehauptung Europas. Voraussetzung dafür sei aber eine Diskussion über vier Themen. Zum Beispiel eine Debatte über das Thema Souveränität. Keine Regierung sei bereit, Souveränität an die EU abzutreten, gleichzeitig habe sich aber in der Praxis ein Souveränitätsverlust gezeigt. Bitterlich führte das am Beispiel der inneren Sicherheit aus. Das Schengen-Abkommen sollte „ein Anfang“ sein, auf den beispielsweise eine „wirkliche europäische Polizei“ folgen sollte. Doch in diesem Punkt wie auch in Fragen der Asyl- oder Einwanderungspolitik blieben die entscheidenden Fortschritte aus. „Souveränität kann über eine wirksame Zusammenarbeit wiedererlangt werden“, meinte Bitterlich.

Auch das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Subsidiaritätsprinzip habe sich nicht wirklich durchgesetzt. „Man muss viel weiter gehen in der Zusammenarbeit der Grenzregionen“, sagte Bitterlich und nannte die Bereiche Forschung, Ausbildung, Arbeitsmarkt oder auch Infrastrukturen. Am Beispiel Flughafen zusammengefasst: Statt drei subventionierte, dicht beieinander liegenden Flughäfen hätte es für die Saar-Lor-Lux-Großregion auch einer getan. In gewisser Weise war es das, was Bitterlich später als die Notwendigkeit beschrieb, den verloren gegangenen „europäischen Reflex“ wiederzufinden. Bitterlich, der mit seinen Aussagen durchaus provozieren will, schlug an anderer Stelle die Einrichtung einer Art europäisches „Steering Committee“ vor mit vier bis fünf Mitgliedern vor.

Angesichts der wichtigen Wahltermine in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland plädierte Bitterlich für „strategische Geduld“ - ein von Ex-US-Präsident Obama entliehener Begriff. „Wir brauchen vielleicht keine Vision, aber einen Kompass“, führte Bitterlich aus, der sich zuversichtlich darüber zeigte, dass diese Botschaft bei den EU-Staats- und Regierungschefs angekommen sei.

Ein anderer Punkt in Bitterlichs Vortrag war die Legitimität. Die nationalen Parlamente, die den Bürgern nahe stehen, seien im Lauf der Zeit vernachlässigt worden. Sie müssten auf bestimmte Art und Weise mit in einen funktionierenden Arbeitsmodus der EU eingebracht werden. Zu dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingebrachten Vorschlag eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bemerkte Bitterlich: „Europa war de facto immer ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ - und werde es im Grunde auch immer bleiben.