LUXEMBURG
MARCUS STÖLB

Ex-Kanzlerberater Horst Teltschik über die Wendejahre 1989/90, Europa und Reagans Bitburg-Besuch vor 30 Jahren

Er war der Mann im Hintergrund und doch eine der Schlüsselfiguren der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der 80er und 90er-Jahre: Horst Teltschik. Als Vizechef des Bonner Kanzleramts und Berater Helmut Kohls hatte Teltschik entscheidenden Anteil am Zustandekommen der deutschen Einheit. In den kommenden Wochen hat Teltschik eine Gastprofessur des Freundeskreises der Trierer Universität inne; Auftakt ist an diesem Montag mit einem Vortrag zum Thema „Vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik“. „Journal“-Mitarbeiter Marcus Stölb sprach mit ihm über die Wendejahre, Mitterrands Verärgerung über Kohls Zehn-Punkte-Plan und warum Deutschland keinen Friedensvertrag wollte. Teltschik nimmt außerdem Stellung zum umstrittenen Besuch Ronald Reagans vor 30 Jahren auf dem Flugplatz Bitburg.

Herr Professor Teltschik, Sie waren einer der engsten Berater Helmut Kohls und als Mitarbeiter des Kanzleramtes federführend für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zuständig. Wann kam Ihnen der Gedanke, dass Sie die Wiedervereinigung noch aktiv mitgestalten könnten?

Horst Teltschik Gegen Ende 88, Anfang 89. Am 6. Juli 1989 veröffentlichte der Bonner Generalanzeiger ein Interview mit mir, in dem ich erklärte, dass die deutsche Frage wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik stehen werde. Die SPD und auch Außenminister Genscher verlangten daraufhin von Kohl, mich zu entlassen.

Am Ende bekamen Sie schneller Recht, als von Ihnen selbst wohl erwartet. Weshalb ahnten Sie so früh, dass die Wiedervereinigung auf die Agenda kommen könnte?

Teltschik Schauen Sie, ich verhandelte damals im Auftrag des Kanzlers in Warschau über neue Grundlinien für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Ich erlebte die vollkommen friedliche Transformation Polens in eine Demokratie mit. Die Sowjetunion intervenierte nicht, Gorbatschow hielt Wort. Moskau intervenierte auch nicht, als Ungarn schrittweise seine Grenzbefestigungen zum Westen abbaute. Ich war häufig in Moskau und beobachtete die Veränderungen durch Perestroika und Glasnost. Wenn Sie das hautnah miterleben, bekommen Sie ein Gespür dafür, dass etwas Dramatisches im Gange ist.

Im November 1989, kurz nach dem Fall der Mauer, überraschte Helmut Kohl mit einem Zehn-Punkte-Plan, der auch das Ziel einer Wiedervereinigung formulierte. Welchen Anteil hatten Sie an diesem Plan?

Teltschik Wenige Tage zuvor hatte ich dem Kanzler gesagt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei um klar zu machen, dass Bonn die Wiedervereinigung anstrebt. Wolfgang Schäuble hat mich sofort unterstützt, Kohl hat sich dann einverstanden erklärt. Daraufhin habe ich die Rede mit anderen vorbereitet.

War Ihnen da klar, wie verärgert man gerade in Paris und London reagieren würde?

Teltschik Entscheidend waren für uns Moskau und Washington! London war eher am Rande relevant. Was Paris anbelangt: Sie müssen wissen, dass François Mitterrand wenige Tage zuvor in Bonn war und mit dem Kanzler über die Veränderungen in Ost-Europa sprach. Kohl bat Mitterrand, seine Position zur deutschen Frage zu erklären. Der französische Präsident äußerte sich mit für uns überraschend freundlichen Worten, übrigens auch in einer anschließenden Pressekonferenz. Deshalb hatten wir den Eindruck, gar nicht so viel Neues zu sagen, als wir den Zehn-Punkte-Plan formulierten.

Anders als zu Thatcher pflegte Kohl zu Mitterrand ein freundschaftliches Verhältnis. Mitterrand reiste noch nach dem Fall der Mauer zu einem offiziellen Besuch in die DDR. Gab es vonseiten Bonns Versuche, ihn von dieser Reise abzuhalten?

Teltschik Kohl wusste von dem geplanten Besuch seit Sommer 89, also vor dem Fall der Mauer. Der Kanzler ermunterte Mitterrand dazu, nach Ost-Berlin zu fahren. Nur im Dezember war der Besuch nicht mehr wirklich hilfreich! Allerdings mehr weil uns das in terminliche Schwierigkeiten wegen eines geplanten Treffens von Kohl mit dem damaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow brachte.

Im März 1990 begannen die 2+4-Verhandlungen der Bundesrepublik und der DDR mit den vier Siegermächten. Wie muss man sich das vorstellen: Agierte die DDR da noch als souveräner Staat, oder war schon klar, dass Bonn für Ost-Berlin sprach?

Teltschik Nein, die DDR saß als gleichberechtigter Partner mit am Tisch, die erste demokratische Regierung unter Lothar de Maizière war ja gerade erst ins Amt gekommen. Aber Sie müssen sehen, dass diese aus Personen bestand, die gerade auf dem Feld der internationalen Politik keinerlei Erfahrung mitbrachten. Das ist keine Kritik, sie konnten diese Erfahrung ja nicht haben. Der damalige Außenminister war zuvor Pastor. Ein hochanständiger Mann, aber außenpolitisch völlig unerfahren. Insofern hatte Bonn da schon eine stärkere Stellung.

Ein Knackpunkt war bis zuletzt die Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands in der Nato. Im Nachhinein wundert es, dass Gorbatschow einlenkte. Hätte Moskau auf einer Blockfreiheit bestanden: Was hätte das für den Einigungsprozess bedeutet?

Teltschik Kohl hätte das nie akzeptiert. Für ihn war von Anfang an klar, dass ein wiedervereinigtes Deutschland Mitglied der Nato sein musste. So hatte er es auch mit Bush, Thatcher und Mitterrand abgesprochen.

Bonn drang darauf, dass die Vereinbarung mit den Siegermächten nicht den Charakter eines Friedensvertrags haben durfte, da man ansonsten Reparationsforderungen fürchtete. Nicht nur mit Blick auf die aktuellen Forderungen aus Griechenland stellt sich die Bundesregierung heute auf den Standpunkt, dass keinerlei Ansprüche mehr bestünden. Gab es kein Land, das dieses Vorgehen infrage stellte?

Teltschik Ich weiß jedenfalls von keinem.

Aber können Sie sich das erklären? Dass die Nato-Verbündeten das hinnahmen, überrascht vielleicht weniger. Dass aber auch Staaten, zu denen Deutschland nicht so enge Beziehungen unterhielt, dies akzeptierten...

Teltschik Ich kann nur sagen, dass damals kein Land Reparationsforderungen an uns richtete. Es wäre aber wohl auch aussichtslos gewesen. Sie müssen bedenken, mit wie vielen Staaten Deutschland im Kriegszustand lebte: Mehr als 50. Wenn wir bei einem dieser Staaten Reparationsforderungen akzeptiert hätten, hätten sicherlich auch andere Staaten Ansprüche gestellt.

Es gibt die Darstellung, Frankreich habe der Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil Deutschland im Gegenzug den Verzicht auf die D-Mark und die Einführung des Euro akzeptierte. Verlangte Mitterrand diese Koppelung, oder handelt es sich hierbei um Legendenbildung?

Teltschik Das ist Legendenbildung. Die Wirtschafts- und Währungsunion war seit Juni 1989, seit dem EG-Gipfel in Madrid beschlossene Sache. Die einzige Diskussion, die es zwischen Mitterrand und Kohl noch gab, war die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für eine Regierungskonferenz, auf der ein Termin für das Inkrafttreten der Währungsunion bekanntgegeben werden sollte. Kohl verlangte, dass dies nicht vor der Bundestagswahl 1990 geschehen sollte, da die Aufgabe der D-Mark bekanntlich keine populäre Maßnahme in Deutschland war.

Kohl hat immer wieder betont, wie wichtig für ihn die Einbeziehung auch kleinerer EU-Mitgliedsstaaten war. Inwiefern war ein Land wie Luxemburg denn bedeutsam für die Beratungen innerhalb des Europäischen Rats?

Teltschik Kohl war das wirklich wichtig! Das können Sie auch daran sehen, dass ihn sein erster offizieller Staatsbesuch nach Luxemburg führte. Seine Reisen zuvor, etwa nach Paris, waren Arbeitsbesuche.

Was die aktiven deutschen Politiker anbelangt, sucht man überzeugte Europäer inzwischen vergebens. Allenfalls Wolfgang Schäuble und Martin Schulz fallen einem noch ein. Auch auf europäischer Ebene fehlen Akteure, die der Idee in Zeiten von Griechenland-Rettungspaketen und EZB-Euro-Flutung eine positive emotionale Note geben. Sehe ich das zu pessimistisch oder haben auch Sie den Eindruck, dass das Projekt Europa unter die Räder zu drohen kommt?

Teltschik Es stimmt, dass es uns an überzeugten Europäern fehlt, und die Bürger brauchen auch ein Stück weit die Emotion. In der Öffentlichkeit überwiegen leider die kritischen Stimmen. Aber es fehlt generell auch eine Debatte darüber, wohin wir mit Europa wollen. Brauchen wir mehr Integration? Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa? Oder was wollen wir? Darüber wird viel zu wenig geredet, da fehlt das strategische Ziel!

Kommen wir abschließend auf ein kritisches Datum zu sprechen, den Besuch Kohls mit US-Präsident Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg, der sich am 5. Mai zum 30. Mal jährt. War der Besuch ein Fehler?

Teltschik Jedes Jahr gab es auf dem Bitburger Friedhof eine gemeinsame Gedenkfeier von deutschen, französischen, belgischen und, ich glaube, auch niederländischen Soldaten. Da hatte sich niemand dran gestört. Sie werden in Deutschland keinen Soldatenfriedhof finden, auf dem nicht auch Nazis liegen. Dass wir uns für Bitburg entschieden, hatte vor allem mit der US Air Base zu tun, denn Sie müssen beim Besuch eines US-Präsidenten ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten.

Aber die Kritik wirkt nach! Außer mit einer Biermarke wird Bitburg bis heute vor allem mit dem umstrittenen Besuch in Verbindung gebracht.

Teltschik Ich fand die Kritik völlig maßlos und übertrieben, aber vielleicht wäre es eine Erleichterung gewesen, wenn Reagan gleich zu Beginn den Vorschlag von uns aufgegriffen hätte, auch ein KZ zu besuchen - wie er es dann ja später auch tat. Kohl bot ihm auch an, den Besuch in Bitburg abzusagen, zumal es ja auch in den Staaten massive Kritik gab und Reagans eigene Leute inzwischen abrieten. Aber ich kann mich noch gut erinnern, wie Reagan reagierte: „Helmut, wir haben das so verabredet, jetzt machen wir es auch.“