PASCAL STEINWACHS

Als der Premierminster am Mittwoch im Rahmen einer der inzwischen zum Alltagsbild gehörenden Videoschalte vor die Presse trat, um, zusammen mit Gesundheitsministerin Lenert, einen ersten Einblick in die glücklicherweise doch sehr vorsichtige Exit-Strategie der Regierung aus der Corona-Krise zu geben, da machte er keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die mangelnde europäische Solidarität und Zusammenarbeit in dieser ohne jeden Zweifel bislang schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Über einen gemeinsamen Ausstieg der EU-Staaten aus der Krise macht sich der Luxemburger Regierungschef jedenfalls keine Illusionen, hatten die europäischen Hauptstädte doch schon bei der Einführung der Beschränkungen weitgehend auf eigene Faust gehandelt und mit strikten Grenzkontrollen oder sogar Grenzschließungen für viel Ärger und noch mehr Frust gesorgt, wovon ja besonders das zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien eingepferchte Luxemburg, das wie wahrscheinlich kein anderes Land in der Union vom freien Grenzverkehr abhängig ist, ein Lied singen kann.

Insbesondere die Vorgehensweise des deutschen Nachbarn ist als skandalös zu bezeichnen, hat die Bundesrepublik doch Mitte März in einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion Schengen außer Kraft gesetzt und die Grenzübergänge mit dem für Berlin unbedeutenden und winzigen Luxemburg einfach so geschlossen, ohne die Luxemburger Regierung vorher ins Bild gesetzt zu haben. Dass Xavier Bettel ein gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin hat, und Außenminister Jean Asselborn sogar ein sehr enger Freund vom deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier ist, konnte hier auch nicht helfen. Asselborn zeigte sich dann auch regelrecht schockiert und sprach in mehreren Interviews davon, dass, wenn Schengen sterbe, auch Europa sterbe, sei dies doch die europäische Seele.

Gänzlich unbeeindruckt von der Kritik großherzoglicher Spitzenpolitiker, und ganz so, als ließe sich das Coronavirus durch Grenzen aufhalten, beschloss Deutschland nun jedoch am Mittwoch eine Verlängerung der Grenzschließungen für weitere 20 Tage - wieder ohne den kleinen Nachbarn zu informieren, wie Xavier Bettel am gleichen Tag lakonisch unterstrich. An den Übergängen nach Belgien und den Niederlanden wird hingegen, weiß der Teufel warum, nicht kontrolliert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint ihrerseits nicht nur in der viel zitierten Brüsseler Blase, sondern auf einem anderen Planeten zu leben, meinte sie doch gestern im Europaparlament, dass Europa in der Corona-Krise „zum stark pochenden Herz der Solidarität“ geworden sei, sei Europa doch füreinander da, wenn es am dringendsten gebraucht werde.

Wie stark das Herz der Solidarität tatsächlich pocht, das dürfte sich in der kommenden Woche zeigen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem weiteren Videogipfel über die Finanzierung der in der Corona-Krise nötigen Investitionen diskutieren wollen.

So viel europäisches Porzellan, wie in dieser Krise zerschlagen wurde, kann gar nicht mehr gekittet werden...