JERRY WEYER

Sie ist im Vertrag von Lissabon verankert und in Kraft seit April 2012: die Europäische Bürgerinitiative (EBI), deren fünftes Jubiläum gestern in Brüssel unter anderem mit einem Fachseminar im Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat begangen wurde. Die EBI soll die Bürgerbeteiligung an den europäischen Entscheidungsprozessen stärken: Die EU-Kommission muss so Anliegen, die eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern sammeln, anhören und kann entsprechende Maßnahmen ergreifen, um ihnen auch konkret Rechnung zu tragen. Der Luxemburger Jerry Weyer ist Mitglied von „ECI Campaign“, einer Vereinigung, die sich für die erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Initiativrechts der Bürger einsetzt. Er zieht eine gemischte Bilanz der EBI.

„Momentan ist es ein wenig ruhig geworden um die EBI. Zur Zeit laufen noch sechs Initiativen, darunter eine für das europaweite Verbot von Glyphosat. Die Begeisterung für dieses demokratische Instrument, für dessen Einschreibung in die EU-Verträge 15 Jahre lang gekämpft wurde, war schon mal größer. 2013 waren gleich 19 EBI gestartet worden. Und drei erhielten die erforderlichen eine Million Unterschriften. Die Initiative „Right2Water“, die für die Definition von Wasser als öffentliches Gut eintritt, verbuchte sogar fast 1,9 Millionen Unterschriften.

Aber dann kam das böse Erwachen: Die EU-Kommission hörte sich zwar die Anliegen der Urheber der Initiativen an, aber konkrete Schritte unternahm sie keine. Das muss sie laut dem EU-Vertrag auch nicht und genau das ist ein eklatanter Schwachpunkt der EBI. Das hat natürlich nicht gerade zur Motivation von neuen EBI beigetragen, die sehr schwierig zu organisieren sind und daher von den Urhebern sehr viel Einsatz erfordern, von den finanziellen Mitteln ganz zu schweigen. Trotzdem kann man demnach auch als Kollektiv von über einer Million Bürger nicht sicher sein, dass sich etwas bewegt.

Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um eine Überarbeitung der Bedingungen für EBIs. Wobei die Erleichterung der technischen Prozesse für die Sammlung der Unterschriften und die Zusammenstellung der Dossiers eigentlich die kleinste Herausforderung ist. Die Größte ist es, diesem demokratischen Instrument ein bedeutenderes Gewicht zu geben. Derzeit kann die EU-Kommission ein Begehren ablehnen und muss ihm auch nicht Folge leisten. Abgelehnt werden die EBIs, die Änderungen an EU-Verträgen verlangen. Aber genau das müsste passieren, um das Instrument aufzuwerten. Das sagen übrigens auch der europäische Ombudsman und der Wirtschafts- und Sozialrat der EU. Aber der zuständige EU-Kommissar Timmermans hat sich bislang nicht in diese Richtung bewegt. Und aus der Vergangenheit wissen wir ja, wie schwierig Vertragsänderungen sind. Trotzdem werden wir den Kampf nicht aufgeben. Schließlich hat auch jener zur Einführung der EBI lange gedauert, aber schlussendlich dann doch gefruchtet“.