LUXEMBURG
DPA/LJ

Brexit-Treffen in Luxemburg ohne greifbaren Ergebnisse

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gestern keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker wiederholte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden“, betonte Juncker. Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.

Foto: dpa-Bildfunk - Lëtzebuerger Journal
Foto: dpa-Bildfunk

Der britische Premier will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen No Deal abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.

Johnson lässt Pressekonferenz platzen

Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten will: Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält.

Juncker erklärte nach dem Treffen mit Johnson, die EU-Kommission werde rund um die Uhr gesprächsbereit sein. Im weiteren Verlauf werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er will dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen - das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Der britische Brexit-Beauftragte Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier waren dabei.

Nach dem Mittagessen mit Juncker traf Boris Johnson auch noch mit Premierminister Xavier Bettel zusammen, mit dem er über eine halbe Stunde länger sprach als ursprünglich geplant. Zuvor war Bettel eine halbe Stunde lang von Michel Barnier über das Mittagessen von Juncker und Johnson gebrieft worden. Anschließend sollte im Hof des Staatsministeriums eine gemeinsame Pressekonferenz von Bettel und Johnson stattfinden, doch da sich auf der angrenzenden Place Clairefontaine etwa 50 bis 100 britische Demonstranten eingefunden, die lautstark für einen Verbleib in der EU demonstrierten und dabei unter anderem Slogans wie: „Sag die Wahrheit“ und „Stop den Putsch“ riefen, ließ Johnson die Pressekonferenz platzen , lief an den aufgebauten Rednerpulten vorbei und ging. Boris Johnson rechtfertigte seine kurzfristige Absage der Pressekonferenz anschließend vor Journalisten in der britischen Botschaft mit Protestlärm: „Ich glaube, unsere Standpunkte wären da möglicherweise untergegangen“, so Johnson.

Xavier Bettel blieb dann auch nichts anderes übrig, als allein vor die Presse zu treten. „Das ist ein Alptraum“, sagte er und redete sich dann, nachdem er den wortlos entschwindenden Johnson verabschiedet hatte, in Rage. „Das sind hausgemachte britische Probleme und wir müssen alle damit fertig werden.“ Es gebe keinerlei britische Vorschläge für Änderungen am Austrittsvertrag: „Wir brauchen schriftliche Vorschläge.“

„In Luxemburg würde das nicht passieren“

Und als Bettel von einem Journalisten gefragt wurde, wie Johnson Großbritannien aus der EU führen wolle, wenn ihm doch vom Unterhaus genau dies untersagt worden sei, da sagte der, sichtbar um Fassung ringend: „In Luxemburg würde das nicht passieren.“ Eine nochmalige Verschiebung des Austrittstermins ist aus EU-Sicht keineswegs unproblematisch. „Eine Verschiebung ist nur möglich, wenn sie einem Zweck dient“, sagte Bettel. Und: Man müsse dringend Klarheit schaffen: „Unsere Bürger brauchen nicht noch eine längere Übergangsfrist.“

Nun wolle man bald täglich miteinander sprechen, vermeldete die britische Regierung nach dem Treffen. Und auch Johnson und Juncker wollten wieder miteinander reden. Dass die demonstrative Verhandlungsbereitschaft Johnsons vor allem ein Versuch sein könnte, die Schuld für einen No-Deal-Brexit der EU zuzuweisen, weiß Bettel.

Foto: dpa-Bilddfunk - Lëtzebuerger Journal
Foto: dpa-Bilddfunk
Das Brexit-Drama im Überblick

Chronologie der wichtigsten Etappen im EU-Austrittsprozess Großbritanniens

23. Juni 2016
Das von Tory-Premier David Cameron versprochene Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU findet statt, 51,9 Prozent der 72,2 Prozent teilnehmenden Wahlberechtigten stimmen für den Austritt. Cameron tritt sofort zurück, die bisherige Innenministerin Theresa May übernimmt, Sie nimmt
Brexiteer-Champion Boris Johnson als Außenminister in ihr Kabinett auf

29. März 2017
Großbritannien löst offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, das den Austritt eines Mitgliedslandes regelt. Eine historische Premiere

8. Juni 2017
Mays Tories verlieren die absolute Majorität im Parlament bei den vorgezogenen Unterhauswahlen, die sie angekündigt hatte, um die Legitimität der Regierung mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen zu stärken. Sie muss eine Koalition mit der Partei der nordirischen Protestanten (DUP) bilden

19. Juni 2017
Die Brexit-Verhandlungen beginnen. Chef-Unterhändler seitens der EU ist Ex-EU-Kommissar und Ex-Minister Frankreichs, Michel Barnier. Er hat mit wechselnden britischen Brexit- Ministern zu tun

14. November 2018
Vorläufiger Abschluss der Verhandlungen. Ein Entwurf für ein Abkommen zwischen EU und Großbritannien steht. Die britische Regierung gibt mehrheitlich grünes Licht, doch mehrere Minister treten zurück. Premierministerin Theresa May bläst im Parlament ein scharfer Wind der Opposition entgegen

25. November 2018
Der Europäische Rat billigt Austrittsabkommen und Erklärung über die künftige Partnerschaft EU/Großbritannien

10. Dezember 2018
May verschiebt das für den 11.Dezember geplante Votum über den Brexit Deal. Am 12. Dezember übersteht sie ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei

14. Dezember 2018
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wirbt May für weitere Zugeständnisse seitens der EU. Man verspricht ihr „Klarstellungen“, mehr nicht

15. Januar 2019
Wie erwartet wird das Austrittsabkommen vom britischen Unterhaus klar abgelehnt. Am Tag darauf kann sich May knapp vor einem Misstrauensvotum retten. Am 21. Januar fällt Mays leicht überarbeiteter Brexit-Plan erneut im Parlament durch

12. März 2019
Das Parlament stimmt erneut gegen den Austrittsdeal, spricht sich aber am 13. März gegen einen ungeregelten Austritt aus. Am 14. März beauftragt das Parlament die Regierung, eine Ausdehnung von Artikel 50 um maximal drei Monate zu beantragen. Die EU stimmt einer Verlängerung bis zum 22. Mai zu, wenn das Parlament dem Austrittsdeal doch zustimmt

29. März 2019
Laut EU-Verträgen hätte Großbritannien aus der EU zu diesem Datum austreten müssen. Mays Brexit-Deal wird abermals im Parlament abgeschmettert. Zwei Tage zuvor hatte sie ihren Rücktritt versprochen, falls das Abkommen grünes Licht bekommen würde

11. April 2019
Um ein No-Deal-Brexit abzuwenden einigen sich Großbritannien und die EU auf eine weitere Ausdehnung der Frist: Sie läuft nun bis zum 31. Oktober

24. Mai 2019
Theresa May kündigt ihren Rücktritt als Tory-Leaderin zum 7. Juni an und macht so den Weg frei für einen neuen Premierminister

26. Mai 2019
Im Vereinigten Königreich finden - wohl zum letzten Mal - hastig improvisierte Europawahlen statt. Nigel Farages Brexit Party wird bei weitem die stärkste Kraft mit 31,6 Prozent der Stimmen und 29 Sitzen im Europaparlament

23. Juli 2019
Boris Johnson setzt sich im Rennen um den Tory-Vorsitz deutlich gegen seine Konkurrenten durch. In der letzten Runde bekommt er fast doppelt so viele Stimmen wie sein Konkurrent. Tags darauf verkündet er als Premier, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austritt - egal, was kommt

28. August 2019
Johnson kündigt an, dass die Rede der Königin, in der sie die Prioritäten der Regierung für das kommende Jahr vorträgt, für den 14. Oktober angesetzt wird. Vor einer solchen Rede tritt das Parlament in der Regel mehrere Tage bis mehrere Wochen nicht zusammen. Kritiker werfen ihm vor, das Parlament auf diese Weise mundtot zu machen

3. September 2019
Das britische Unterhaus ist zurück aus der Sommerpause. Am 4. September votiert es ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Eine Niederlage für Johnson, der eine erneute Verlängerung der Frist beantragen muss, falls bis dahin kein Deal zustande kommt

11. September 2019
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt Die britische Regierung will das Urteil anfechten

16. September 2019
Boris Johnson trifft EU-Kommissionsboss Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungschef Michel Barnier sowie den luxemburgischen Premier Xavier Bettel in Luxemburg

17. Oktober 2019
Der Brexit steht erneut im Fokus eines EU-Gipfels. Bis dahin will Boris Johnson einen Austrittsdeal erreichen