LUXEMBURG
MORITZ RUHSTALLER

Heute Nachmittag werden rund 30 Mitglieder des Jugendparlaments in der „Chamber“ erwartet, um ihre Forderungen zu sieben Themen vorzustellen. Für den amtierenden Präsidenten des Jugendparlaments, Moritz Ruhstaller, ist es eine Gelegenheit, den Volksvertretern aus der Sicht der Jugend auf den Zahn zu fühlen. Durch Anpassungen hofft der Sekundarschüler, dass das Jugendparlament ernster genommen wird, dass die Plattform auch Feedback von der Regierung erhält und ihre Resolutionen nicht in Schubladen verschwinden.

„Mit dieser Debatte im Parlament freuen wir uns als Jugendparlament vor allem darauf, eine Reaktion zu bekommen und zu erfahren, was die Abgeordneten in den jeweiligen Bereichen unternehmen, aber auch, wo man vielleicht noch nachbessern kann.

Als ich im vergangenen Herbst mein Mandat aufgenommen habe, habe ich mir klar gesagt, dass wir als Jugendparlament ernster genommen werden müssen als das in der Vergangenheit der Fall war. Um zu verhindern, dass Resolutionen des Jugendparlaments in Schubladen verloren gehen und um das Feedback zu verbessern, haben wir uns mit dem Parlament konzertiert und uns für Themen entschieden, die politisch aktuell sind beziehungsweise mit denen die Abgeordneten in ihrer Arbeit vertraut sind. Vor allem aber sind es Themen, die den jungen Menschen am Herzen liegen. Zudem erwarten wir uns auch viel davon, dass unsere Anliegen, ähnlich dem Verfahren mit den Petitionen, in diesem Jahr zum ersten Mal auch an die zuständigen Regierungsvertreter weitergeleitet werden, damit die Minister Position beziehen.

In diesem Jahr werden wir sechs Resolutionen sowie ein Gutachten zum Praktikagesetz vorstellen. In den Resolutionen befassen wir uns beispielsweise mit den iPads in den Schulen, wo wir mehr Weiterbildungen für Lehrer fordern sowie ein projektbasierteres Arbeiten anstelle von weiterhin nur Frontalunterricht.

In einem anderen Dokument fordern wir, weil heute eine Minderheit der Bevölkerung die Abgeordneten bestimmt, das Ausländerwahlrecht mit einer Wohnortklausel von fünf Jahren sowie ein Wahlrecht ab 16. Zudem schadet die heutige Aufteilung des Landes in vier Wahlbezirke den kleineren Parteien.

In anderen Resolutionen sprechen wir den Weg hin zur Kreislaufwirtschaft an, fordern die Ratifizierung eines ILO-Protokolls über Zwangs- und Pflichtarbeit, machen Vorschläge, wie die Lebensqualität vor allem im urbanen Raum verbessert werden kann und wie man dem wachsenden Euroskeptizismus begegnen kann.

Das Jugendparlament ist eine einmalige Gelegenheit für Jugendliche, Einblick in das politische Geschäft zu bekommen. Umso mehr hoffen wir, dass die von seinen Mitgliedern geleistete Arbeit nicht folgenlos bleibt.“