LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

„MouvEco“: „Simplification administrative“ ist ein Element einer neuen „Gouvernance“

Mit der „Simplification administrative“ nimmt es der „Mouvement Ecologique“ ernst. 20 Seiten umfasst die Stellungnahme, die Präsidentin Blanche Weber gestern morgen der Presse vorstellte und mit der sie „wirkliche Reformen im Respekt von Bürgerrechten sowie von gesellschaftlichen und umweltpolitischen Errungenschaften“ erreichen will.

Anspruch der Koalitionäre

Die neue Regierungskoalition aus DP, LSAP und déi gréng sei schließlich mit dem Anspruch in die Wahlen gegangen, eine neue „Gouvernance“ des Staates begründen zu wollen und damit einen „Staat, der effizienter, offener und näher am Bürger sein soll“. Das würde vor allem Reformen in der Kommunikationspolitik, der Bürgerbeteiligung oder der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit staatlicher Entscheidungsprozesse sowie der generellen Organisation von Ministerien und Verwaltungen bedeuten. Die vielfach diskutierte Vereinfachung von Verwaltungsprozeduren müsse ein Element dieses Reformprojektes sein. Denn, so argumentiert der „MouvEco“, derzeit werde Eindruck vermittelt, „es ginge lediglich um einen Bürokratieabbau für Unternehmen und somit einen wirtschaftlichen Standortfaktor“.

Grundlage einer solchen Diskussion müsse eine tiefgreifende Problemanalyse sein. In welchen Sektoren bestehen welche Probleme, nicht nur, was wirtschaftliche Belange angeht. Anschließend soll ein „runder Tisch“ sowohl staatliche wie nicht-staatliche Akteure zusammenbringen und prioritäre Ziele festlegen. Eine Vereinfachung der Prozeduren als reinen Vorwand zu nehmen, um „,unliebsame‘ sozial- und umweltrelevante Regelungen abzuschwächen oder gar abzuschaffen“ kommt für den „MouvEco“ allerdings nicht in Frage.

Ziel der „simplification administrative“ sei es nicht, „gesellschaftlich verankerte Ziele zu hinterfragen“, sondern „verbesserte Abläufe, Absprachen, Prozeduren, Kooperationen zu gewährleisten“.

Grünes Licht für einzelne Vorschläge

Ihre Unterstützung drückt der „Mouvement Ecologique“ einzelnen Reformvorschlägen aus, dem Ausbau des „E-Government“ etwa, der verbesserten interministeriellen Absprache und Kooperation, die Abschaffung der Distriktskommissariate oder die Einführung fester Bearbeitungsfristen. Diese konsensfähigen Reformvorschläge müssten sofort umgesetzt werden. Eine Systematisierung der „autorisation tacite“ etwa lehnt die Organisation hingegen ab ebenso wie die Einführung des Prinzips
„Silence vaut accord“, der heutige Rechtsprinzipien in Frage stellen würde. Ihr e Anliegen hat der „Mouvement Ecologique“ auch in einem Brief zusammengefasst.