LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ob der „Pacte Logement 2.0“ die „Wunderwaffe“ für die  Schaffung von mehr erschwinglichem Wohnraum wird, wie das „Luxemburger Wort“ gestern titelte, wird sich erst andeuten, wenn die erste Zwischenbilanz des Instruments vorliegt, das eine Reihe von Neuerungen einführt. Zum einen werden die Beihilfen künftig an die Schaffung von „logements abordables“ gekoppelt, die auch durch neue Verpflichtungen beim Bau neuer Viertel zahlreicher in die öffentliche Hand gelangen sollen.
 Zum anderen sollen die teilnehmenden Kommunen echte Strategien für die Mobilisierung von bezahlbarem Wohnraum - die Definition davon ist übrigens eine Wissenschaft für sich - entwickeln und dabei - und das ist ein guter und wichtiger Schritt besonders für kleine Gemeinden - von Experten aus dem Wohnungsbauministerium oder von außerhalb unterstützt werden können, die auch bei der Umsetzung noch mit anpacken. Vor allem aber sollen die Wohnungen auch in öffentlicher Hand bleiben und ein Verkauf auf dem Privatmarkt künftig die Ausnahme sein. Kann oder will eine Gemeinde sie nicht halten, kommen sie in staatliche Hand. Für die Ankäufe wurde eigens ein Spezialfonds eingerichtet. 
Greifen die Mechanismen des neuen Wohnungsbaupakts, der bis Jahresende in trockenen Tüchern sein soll - bis dahin werden sowohl der Wohnungsbauminister als auch die Innenministerin noch mit dem Pilgerstab durch die Kommunen reisen müssen, die aufgrund von Testläufen in drei Gemeinden dargelegt bekommen sollen, wie sich das alles in der Praxis artikuliert - könnte der derzeit nur einige tausend „Sozialwohnungen“ zählende Park tatsächlich ordentlich aufgestockt werden. Die „Agence Immobilière Sociale“ hatte mal von 30.000 fehlenden Sozialwohnungen gesprochen. Es ist mittlerweile überdeutlich geworden, dass diese Kluft nicht ohne das konsequente Eingreifen der öffentlichen Hand geschlossen werden kann und die Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum auf einem Markt in einem kleinen Land, dessen Bevölkerung um jährlich 12.000 Bürger wächst, während nur rund 4.000 neue Wohnungen im Jahr fertig werden, immens steigt.  Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wächst also beständig. Ein Blick in die Verkaufspreis-Statistik zeigt: ein Appartment war im ersten Trimester für durchschnittlich 565.170 Euro zu haben - fast 200.000 Euro mehr als noch vor fünf Jahren. Allgemein muss demnach viel mehr Wohnraum auf den Markt. Sprich, mehr Grundstücke müssen mobilisiert werden. Und schneller.
Zu diesem Zweck gehören natürlich die Prozeduren vereinfacht sowie der Austausch von Informationen über verfügbares Bauland gestärkt, aber auch die Reform der Grundsteuer als Instrument gegen Bodenspekulation steht auf dem Plan. Die komplette Überarbeitung des gesamten Arsenals an Wohnungsbeihilfen sowieso. Und es muss überlegt werden, ob man nicht dichter und höher bauen kann, ohne an Qualität und Energieeffizienz zu verlieren. Dem komplexesten Puzzle, dessen Stücke vielleicht im Wohnungsbauministerium gezeichnet, aber ohne das Innenministerium nicht gelegt werden können, muss jedenfalls die höchste politische Priorität gelten. Ohne das Zusammenspiel mit den Gemeinden, aber auch mit dem Privatsektor ist das Ding, das sehr viel Fingerspitzengefühl verlangt, jedenfalls nicht zu schaffen. Nicht nur die Grünen, sondern die ganze Regierung wird hauptsächlich auch an dem gemessen werden, was sich auf dem Wohnungsmarkt dreht.