LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Angeregte Parlamentsdebatte über die Folgen des Referendums

Auch wenn der Zeitpunkt etwas unglücklich gewählt war, nämlich direkt im Anschluss an die Debatte zum Artuso-Bericht, bei der sich sowohl die Abgeordnetenkammer als auch die Regierung offiziell bei der jüdischen Gemeinschaft für das Leid während der Besatzungszeit entschuldigten, so erwies sich die gestrige Parlamentsdebatte über die Folgen des Referendums doch als dringend notwendig. So unterstrich Staatsminister Xavier Bettel hier doch noch einmal mit Nachdruck, dass das Verfassungsreferendum trotz dem dreimaligen Nein richtig und wichtig gewesen ist, und ein wichtiger Schritt zur partizipativen Demokratie.

Bettel: „Kein Schaden für das Land“

Die Botschaft der Wählerschaft sei dann auch eindeutig gewesen, und die Regierung habe die Botschaft verstanden - 78,02 Prozent der Wähler sprachen sich am Sonntag gegen das Ausländerwahlrecht aus, 80,87 Prozent gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren und 69,93 Prozent gegen eine Begrenzung der Ministermandate auf zehn Jahre -, die sie natürlich auch akzeptiere und nicht schönreden werde. Entgegen den Kritiken aus dem Lager der CSV- und adr-Opposition sei diese Botschaft aber keine, die dem Land geschadet habe, wie er nicht zuletzt den diplomatischen Noten entnehme, die er in den letzten Stunden aus den Botschaften in Luxemburg erhalten habe. Wenn im Ausland überhaupt über das Referendum gesprochen werde, dann nur positiv, nämlich dass die Luxemburger Regierung den Mut habe, das Land zu modernisieren.

Einfach zur Tagesordnung über gehe die Regierung aber nicht, präzisierte der Premier, der noch für diese Woche ein Treffen mit „Experten“ angefragt hat, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Bürger noch stärker in den demokratischen Prozess miteingebunden werden können. Das Land sei jedenfalls nicht gespalten und liege auch nicht in Scherben.

Wiseler: „Die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen“

Eingangs der Debatte kam ein ungewohnt angriffslustiger CSV-Fraktionschef nämlich zu genau dieser Schlussfolgerung, habe das Referendum doch die Gesellschaft gespalten, derweil Xavier Bettel und seine Regierung vor einem Scherbenhaufen stehen würden. Der Staatsminister sei nach dem dreifachen Nein jedenfalls massiv in seiner Politik geschwächt worden, so dass Claude Wiseler sich fragt, wie die angekündigten Reformen überhaupt noch durchgesetzt werden sollen.

Auch tue die Regierung, die die Gräben in diesem Land mit ihrem Referendum erst aufgemacht habe, jetzt so, als ob am Sonntag überhaupt nichts geschehen sei und als ob das Ganze nur eine flotte Diskussion gewesen sei. Einen Rücktritt der Regierung frage er nicht, aber wenn er sich in der gleichen Situation befinden würde, dann würde er jedenfalls wissen, was zu tun sei.

Bodry: „Die CSV sollte keine Geisterheraufbeschwören, die es gar nicht gibt“

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigte sich seinerseits überzeugt, dass das Ja wie auch das Nein keiner Partei und auch keiner Vereinigung gehören würden, sondern den Luxemburgern. Die apokalyptischen Visionen seines Vorredners könne er nicht teilen, und Spannungen in der Bevölkerung habe er auch keine feststellen können. Wenn nichtsdestotrotz Risse zu verzeichnen seien, dann seien diese schon vor dem Referendum da gewesen; die CSV sollte besser keine Geister heraufbeschwören, die es gar nicht gebe. Die Wähler hätten am Sonntag auf die drei Referendumsfragen geantwortet, und sonst nichts. Das Resultat sei aber natürlich trotzdem enttäuschend und eine politische Niederlage für die LSAP.

Zur Reform des Nationalitätengesetzes bemerkte der sozialistische Redner, dass hier ja ein Gesetzesentwurf des früheren CSV-Ministers François Biltgen vorliege, der Verbesserungen bei den Bedingungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft vorsehe und auf den sich CSV und LSAP schon einmal geeinigt hätten; die Regierung werde hier noch vor der Sommerpause ein Gesetzesprojekt vorlegen.

Berger: „Sogar bei ‚Freibier für alle’ würde es unterschiedliche Meinungen geben“

DP-Fraktionschef Eugène Berger gab an, das Resultat vom Sonntag zur Kenntnis zu nehmen und das Votum des Wählers zu hundert Prozent zu respektieren. Die Politik habe jetzt jedenfalls Klarheit, was diese Fragen anbelangen. Auch er zeigte sich überzeugt, dass das Referendum das Land nicht gespalten habe, jedoch aufgezeigt habe, dass die Wähler in diesen Fragen verschiedene Meinungen vertreten würden. Sogar bei einer Referendumsfrage à la „Freibier für alle“ seien wohl nicht alle Wähler einer Meinung. Über die Rückrittsforderungen von CSV und adr an die Regierung zeigte sich Berger indes enttäuscht, sei es am Sonntag doch nur um die drei gestellten Fragen gegangen.

Spautz: „Die Luxemburger sind nicht mehr mit dem Weg einverstanden, den diese Regierung gehen will“

Claude Adam (déi gréng) zeigte sich erstaunt über die hohe Zahl der Nein-Sager und wünscht sich eine Analyse der Referendumsresultate, derweil adr-Gruppenchef Gast Gibéryen der Überzeugung war, dass „Gambia“ in 18 Monaten schon mehr kaputt gemacht habe, als die Generationen zuvor in all den Jahren aufgebaut hätten.

David Wagner (déi Lénk) meinte seinerseits, dass das Land auch nach dem 7. Juni nicht untergehen wird und die große Mehrheit der Luxemburger nichts gegen Ausländer habe.

Dann ergriff auch noch CSV-Präsident Marc Spautz das Wort, um die Regierung lautstark daran zu erinnern, dass er, wäre er in derselben Situation gewesen, dem Großherzog mit Sicherheit seine Demission angeboten habe; man könne jetzt nicht so tun, als ob nichts geschehen sei. Die Luxemburger seien jedenfalls nicht mehr mit dem Weg einverstanden, den diese Regierung gehen wolle...