LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung rechnet mit Defizit von zwei Milliarden Euro bis 2016

Nach der Regierungsklausur vom vergangenen Freitag, an der ebenfalls die Fraktionschefs von CSV und LSAP teilnahmen, traf die Regierung - neben Premier Juncker (CSV) waren das auch noch Finanzminister Frieden (CSV), Arbeitsminister Schmit (LSAP) und Mittelstandsministerin Hetto (CSV) - gestern mit einer Delegation aus Gewerkschaftsvertretern von OGBL, LCGB und CGFP zusammen, ehe sie am heutigen Donnerstag die Arbeitgeberseite treffen wird. Bereits am kommenden Mittwoch wird Jean-Claude Juncker bekanntlich in der Abgeordnetenkammer seine Erklärung zur Lage der Nation abgeben, bei der den Gesprächen mit den Sozialpartnern Rechnung getragen werden soll.

Wie aus den gestrigen Gesprächen hervorgeht, präsentiert sich die Situation der Staatsfinanzen als noch schlechter als angenommen, rechnet die Regierung, die in diesem Jahr von einem Defizit von 1,1 Milliarden Euro beim Zentralstaat ausgeht, doch bis 2016 mit einem Loch von fast zwei Milliarden Euro, das vor allem auf die dann fehlenden Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel zurückzuführen ist.

Tripartite-Comeback?

Eine gute Nachricht gab es dann gestern aber auch, hat Premier Juncker doch in Aussicht gestellt, dass die schon seit längerem tot gesagte Tripartite eventuell doch wieder zusammenkommen könnte, voraussichtlich im Mai oder Juni. Mit den Sozialpartnern will Juncker sich jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten weiter beraten, ob dies nun im Rahmen einer Bipartite oder aber wieder einer Dreierrunde stattfindet.

Bis Ende des Monats muss das Großherzogtum sein Stabilitätsprogramm und seinen nationalen Reformplan nach Brüssel übermitteln, was dann auch erklären dürfte, dass die Erklärung zur Lage der Nation in diesem Jahr bereits Anfang April abgehalten wird. Die Ideen und Vorschläge aus dieser Erklärung wie auch eventuelle Alternativen der Opposition könnten dann in das Stabilitätsprogramm einfließen.

Genaueres dürfte aber erst am 10. April bei der Regierungserklärung zu erfahren sein.