LONDON/BRÜSSEL
VERENA SCHMITT-ROSCHMANN, DPA/LJ

Heute um Mitternacht tritt Großbritannien aus der EU aus - Für ein Aufatmen ist es angesichts der anstehenden Verhandlungen aber zu früh

Nach 17.197 Tagen geht ein historisches Kapitel zu Ende. 47 Jahre und einen Monat war Großbritannien nach dem Beitritt 1973 Mitglied in der Europäischen Union und deren Vorläufer. Jetzt schwimmt sich das Vereinigte Königreich frei, kappt die Bande mit Brüssel. Heute um Mitternacht Brüsseler Zeit ist Brexit.

Die letzte ernsthafte Hürde hat das Europaparlament am Mittwoch ausgeräumt. 621 Abgeordnete stimmten für den Austrittsvertrag, 49 dagegen. Gestern mussten die bleibenden 27 EU-Staaten den Austrittsvertrag noch einmal offiziell billigen - eine Formsache.

Auf guichet.lu gibt es ein Informationsdossier zum Brexit, unter anderem auch zum Aufenthaltsrecht von Briten in Luxemburg und luxemburgischen Staatsangehörigen in Großbritannien: tinyurl.com/guichetbrexit

Foto: Shutterstock - Lëtzebuerger Journal
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Was der Brexit bedeutet und was als Nächstes ansteht


Was ändert sich am 1. Februar im Alltag?
Nichts, sagt die EU-Kommission. Denn unmittelbar nach dem Austritt beginnt eine Übergangsphase bis 31. Dezember. „Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studenten und Forscher in der EU und im Vereinigten Königreich keine Änderungen“, versichert die Brüsseler Behörde. Man kann reisen wie bisher, ohne Roaming-Gebühren beim Handy. Man kann ohne Sorge Waren von britischen Webseiten bestellen. Oder wie bisher mit EU-Stipendien in Großbritannien studieren.

Was ändert sich für Großbritannien?
Übergangsphase heißt: Großbritannien ist zwar raus und offiziell Drittstaat, hält sich aber bis Jahresende an alle EU-Regeln und zahlt in den EU-Haushalt ein. Alle EU-Programme laufen in Großbritannien weiter. Nur darf das Land in Brüssel nicht mehr mitreden. Es hat keine Vertretung mehr in der EU-Kommission, bei Ministerräten, bei EU-Gipfeln oder im EU-Parlament. Dort verlieren am 1. Februar 73 britische Abgeordnete ihr Mandat. 27 freiwerdende Sitze gehen an Nachrücker aus 14 EU-Staaten, die bisher gemessen an der Bevölkerung zu schwach vertreten waren. 46 Sitze werden in einer Reserve geparkt.

Wie stark trifft der Brexit die EU?
Die Europäische Union verliert eine Atommacht und ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Von den bisher rund 512 Millionen Einwohnern der EU bleiben nur gut 446 Millionen übrig. Das Bruttoinlandsprodukt der EU von 15,3 Billionen Euro 2018 schrumpft um rund 15 Prozent. Weil Großbritannien einer der wichtigsten Beitragszahler war, fehlen in den Jahren ab 2021 rechnerisch bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Auch luxemburgische Steuerzahler werden wohl einen Teil der Lücke stopfen.

Wie geht es ab 1. Februar weiter?
Am 3. Februar will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verhandlungslinie machen, die die 27 bleibenden EU-Staaten zunächst beraten und dann am 25. Februar billigen wollen. Kurz darauf können die Verhandlungen starten. Im Juni will die EU Zwischenbilanz ziehen. Vor dem 1. Juli müsste auch über die etwaige Verlängerung der Übergangsfrist entschieden werden. Das Abkommen muss aus EU-Sicht bis spätestens November stehen, damit Zeit zur Ratifizierung bleibt. EU-Diplomaten fürchten bereits ein neues Brexit-Drama zum Jahresende.

Wer muss sich Sorgen machen?
Für die Zeit nach der elfmonatigen Übergangsfrist ist nur wenig geregelt. Wird es künftig Zölle geben? Wie intensiv werden Waren an den Grenzen kontrolliert? Wer darf wo in der Nordsee wie viel Fisch fangen? Ändert sich künftig doch etwas beim Reisen? Dürfen EU-Bürger weiter in Großbritannien arbeiten? Wie geht es weiter mit dem Studentenaustausch? Darf die Polizei auch künftig Verbrecherdaten austauschen? All das und noch viel mehr ist ungeklärt und soll nun in Windeseile vor dem Jahresende vertraglich festgezurrt werden. „Wir haben sehr wenig Zeit, die ganzen Verhandlungen fertig zu bekommen“, warnt Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel. „Elf Monate sind einfach ein unmöglicher Zeitplan.“ Nicht nur Wirtschaftsverbände sind deshalb unruhig. Ohne Vertrag zum künftigen Verhältnis droht doch noch der Sturz ins Ungewisse.

Was ist schon vertraglich geregelt?
Ganz so wie der lange gefürchtete Chaos-Brexit ohne Austrittsvertrag wäre es aber nicht, denn dieser enthält schon einige auf Dauer angelegte Klauseln. Die wichtigste ist die Vereinbarung über eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. So ist bereits festgelegt, dass in Nordirland in jedem Fall für die nächsten Jahre einige Regeln des EU-Binnenmarkts und besondere Zollregeln gelten. Im übrigen klärt der mehr als 500 Seiten starke Vertrag, wie viel Großbritannien noch für offene Rechnungen an die EU zahlen muss. Es gibt diverse Übergangsregeln. Und abgemacht ist auch: Parmaschinken, bayerisches Bier und andere regionale Esswaren bleiben in Großbritannien geschützt - ebenso wie „walisisches Lamm“ und vieles mehr in der EU.

Was muss jetzt als erstes geklärt werden?
Oberste Priorität in den Verhandlungen der nächsten Monate ist für beide Seiten ein Handelsabkommen. Das Motto heißt: Keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping. Die EU will den britischen Zugang zum Binnenmarkt nur in dem Maß gewähren, in dem Großbritannien auch künftig gemeinsame Standards einhält, seien es nun Umwelt-, Sozial-, Steuer- oder Warenstandards. Die britische Regierung will jedoch möglichst ihre eigenen Regeln setzen - aus ihrer Sicht ist das ja der Hauptvorteil des Brexits. In dieser Gemengelage hält die EU-Seite bis Jahresende bestenfalls ein Rumpf- oder Rahmenabkommen für möglich. Die Alternative, die Übergangsfrist zu verlängern, lehnt der britische Premier Boris Johnson bisher ab.

Wer muss jetzt aufpassen?
Ein tiefer Einschnitt ist der Brexit vor allem für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU. Der Austrittsvertrag sichert ihnen zu, dass sie und ihre engsten Angehörigen weiter leben können wie bisher. Doch müssen sich EU-Bürger in Großbritannien bis Ende des Jahres registrieren lassen, sonst könnten sie das Aufenthaltsrecht doch verlieren. Das luxemburgische Staatsministerium rät dazu, sich für weitere Informationen an die Botschaft des Großherzogtums in London zu wenden (londres.mae.lu). Auch einige EU-Staaten haben Registrierungspflichten. Bis zum Jahresende könnte man übrigens auch noch nach EU-Regeln nach Großbritannien ziehen, denn das Land gehört in der Übergangsfrist zum Binnenmarkt und muss Freizügigkeit akzeptieren. Kommen darf in der Regel, wer einen Job oder genug Geld für den eigenen Lebensunterhalt hat.

John Marshall ist seit April 2016 auf Posten in Luxemburg Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante - Lëtzebuerger Journal
John Marshall ist seit April 2016 auf Posten in Luxemburg Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

„Ein neues Kapitel“

Der britische Botschafter in Luxemburg zum Brexit

„Wir beginnen damit ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes und wir machen uns mit Selbstbewusstsein und Vorfreude auf diesen Weg“, sagt der britische Botschafter John Marshall zum Brexit in einer Videobotschaft, die heute morgen verbreitet wird. Einige Dinge würden sich aber nicht ändern, versichert der Diplomat: Großbritannien bleibe ein Land, das nach Außen blickt und global aktiv sei, das Partnerschaften mit alten Alliierten und neuen Freunden ausarbeiten werde, gemeinsame Werte fördern und verteidigen werde und gemeinsam mit andern die Herausforderungen der Zeit angehe - allen voran den Kampf gegen den Klimawandel. Die nächste globale Klimakonferenz findet übrigens im kommenden November im schottischen Glasgow statt. Abschließend gibt Marshall seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen EU und Vereinigtem Königreich sehr bald beginnen können. Rund 5.800 Briten leben derzeit in Luxemburg. An sie wendete sich Marshall in einer Mitteilung mit einigen Erklärungen etwa zu den Bürgerrechten. Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Briten, die in der EU leben und arbeiten und EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, das auch nach der Übergangsphase weiter tun können.
Die bestehenden Aufenthaltsgenehmigungen laufen aus und werden im Laufe des Jahres automatisch ersetzt. Man stehe im engen Kontakt mit den luxemburgischen Behörden, schreibt Marshall, der Anfang März eine weitere Informationsversammlung abhalten will. In der Zwischenzeit wird den Briten in Luxemburg empfohlen, die Webseite und die Social Media-Präsenz der britischen Botschaft regelmäßig zu besuchen. Empfohlen wird auch, sicherzustellen, dass man in der Wohngemeinde registriert ist und einen luxemburgischen Führerschein zu beantragen, wenn man mehr als sechs Monate in Luxemburg gewohnt hat. Auch wird versichert, dass die Bürgerrechte gemäß Austrittsabkommen gewahrt bleiben, auch wenn die neue Beziehung zwischen EU und Großbritannien nicht fristgerecht ausgehandelt wird. LJ

Mehr: tinyurl.com/livinginLux

Zähe Scheidung

Die wichtigsten Etappen im Brexit-Drama

23. Juni 2016
Das von Tory-Premier David Cameron versprochene Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU findet statt, 51,9 Prozent der 72,2 Prozent teilnehmenden Wahlberechtigten stimmen für den Austritt, wobei die Wähler im Großraum London (60 Prozent), Schottland (62 Prozent) und Nordirland (55,8 Prozent) mehrheitlich für den Verbleib in der EU waren. Cameron tritt sofort zurück, die bisherige Innenministerin Theresa May übernimmt, Sie nimmt Brexiteer-Champion Boris Johnson als Außenminister in ihr Kabinett auf

29. März 2017
Großbritannien löst offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags aus, das den Austritt eines Mitgliedslandes regelt. Eine historische Premiere

8. Juni 2017
Mays Tories verlieren die absolute Majorität im Parlament bei den vorgezogenen Unterhauswahlen, die sie angekündigt hatte, um die Legitimität der Regierung mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen zu stärken. Sie muss eine Koalition mit der Partei der nordirischen Protestanten (DUP) bilden

19. Juni 2017
Die Brexit-Verhandlungen beginnen. Chef-Unterhändler seitens der EU ist Ex-EU-Kommissar und Ex-Minister Frankreichs, Michel Barnier. Er hat mit wechselnden britischen Brexit- Ministern zu tun

14. November 2018
Vorläufiger Abschluss der Verhandlungen. Ein Entwurf für ein Abkommen zwischen EU und Großbritannien steht. Die britische Regierung gibt mehrheitlich grünes Licht, doch mehrere Minister treten zurück. Premierministerin Theresa May bläst im Parlament ein scharfer Wind der Opposition entgegen

25. November 2018
Der Europäische Rat billigt Austrittsabkommen und Erklärung über die künftige Partnerschaft EU/Großbritannien

10. Dezember 2018
May verschiebt das für den 11.Dezember geplante Votum über den Brexit Deal. Am 12. Dezember übersteht sie ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei

14. Dezember 2018
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wirbt May für weitere Zugeständnisse seitens der EU. Man verspricht ihr „Klarstellungen“, mehr nicht

15. Januar 2019
Das Austrittsabkommen wird vom britischen Unterhaus klar abgelehnt. Auch ein weiterer Anlauf am 21. Januar scheitert

12. März 2019
Das Parlament stimmt erneut gegen den Austrittsdeal, spricht sich aber am 13. März gegen einen ungeregelten Austritt aus. Am 14. März beauftragt das Parlament die Regierung, eine Ausdehnung von Artikel 50 um maximal drei Monate zu beantragen

29. März 2019
Laut EU-Verträgen hätte Großbritannien aus der EU zu diesem Datum austreten müssen. Mays Brexit-Deal wird abermals im Parlament abgeschmettert

11. April 2019
Um ein No-Deal-Brexit abzuwenden einigen sich Großbritannien und die EU auf eine weitere Ausdehnung der Frist: Sie läuft nun bis zum 31. Oktober

24. Mai 2019
Theresa May kündigt ihren Rücktritt als Tory-Leaderin zum 7. Juni an und macht so den Weg frei für einen neuen Premierminister

26. Mai 2019
Im Vereinigten Königreich finden hastig improvisierte Europawahlen statt. Nigel Farages Brexit Party wird bei weitem die stärkste Kraft mit 31,6 Prozent der Stimmen und 29 Sitzen im Europaparlament

23. Juli 2019
Boris Johnson setzt sich im Rennen um den Tory-Vorsitz deutlich gegen seine Konkurrenten durch. Tags darauf verkündet er als Premier, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austritt - egal, was kommt

3. September 2019
Das britische Unterhaus ist zurück aus der Sommerpause. Am 4.September votiert es ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit zum 31. Oktober ausschließt. Eine Niederlage für Johnson, der eine erneute Verlängerung der Frist beantragen muss, falls bis dahin kein Deal zustande kommt

16. September 2019
Boris Johnson trifft EU-Kommissionsboss Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungschef Michel Barnier sowie den luxemburgischen Premier Xavier Bettel in Luxemburg. Letzterer will eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, doch Johnson bleibt dieser fern, da vor dem Staatsministerium Briten demonstrieren

2. Oktober 2019
Johnson skizziert seine Alternative für den „Backstop“, der vor allem die Rückkehr einer festen Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern soll

17. Oktober 2019
EU und Großbritannien einigen sich auf einen neuen Brexit-Deal

19. Oktober 2019
Das Parlament verschiebt die Entscheidung über den Brexit-Deal. Wie vom Gesetz verlangt, beantragt der Premier die dritte Verlängerung der Austrittsfrist. Diesen Brief unterschreibt er nicht, dafür aber einen, in dem er sich persönlich gegen eine weitere Verschiebung ausspricht

28. Oktober 2019
Der EU-Gipfel stimmt einer Ausdehnung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 zu. Boris Johnsons Antrag auf Neuwahl scheitert im Parlament

29. Oktober 2019
Labour macht den Weg frei für Neuwahlen. Stichdatum: 12. Dezember

12. Dezember 2019
Die Tories gewinnen unter dem Motto „Get Brexit Done“ die Parlamentswahlen deutlich und sichern sich eine Majorität von 80 Sitzen

9. Januar 2020
Mit einer Majorität von 99 Stimmen gibt das Unterhaus grünes Licht für das Brexit-Gesetz. Am Vortag war EU-Kommissionschefin von der Leyen in London und meinte, die Übergangsperiode sei sehr kurz. Für Johnson kommt eine Ausdehnung nicht in Frage

29. Januar 2020
Das schottische Parlament fordert ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Die Unabhängigkeit sei nun der einzige Weg Schottlands, um in der EU zu bleiben, sagt Regierungschefin Nicola Sturgeon

31. Januar 2020
Um Mitternacht (MEZ, 23.00 im Vereinigten Königreich) verlässt Großbritannien die EU - nach 47 Jahren und einem Monat. Mitgliedschaft. Auf die Mauern des Regierungssitzes in Downing Street soll ein Countdown projiziert werden, während eine außerordentliche Kabinettsitzung außerhalb Londons geplant ist. Bis Ende 2020 läuft nun eine Übergangsfrist, während der eine neue Beziehung zwischen EU und Großbritannien aufgebaut werden soll