LUXEMBURG
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Parlament debattiert über Verpflichtungen auch im privaten Raum zur Eindämmung des Erregers

Normalerweise würde sich mit Beginn der Sommerferien auch das Parlament - in der Regel bis Anfang Oktober - in den Urlaub verabschieden. Im turbulenten Pandemie-Jahr 2020 geht die „Chamber“ allerdings in Verlängerung und wird auch noch kommende Woche tagen. Für diese Woche sind derweil zwei Plenarsitzungen im „Cercle“ angesetzt.   Die wichtigste findet am Donnerstagnachmittag statt. Denn dann geht es um das Nachfolgegesetz der beiden Gesetze mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, die den Notstand abgelöst haben und am 24. Juli auslaufen.   Zentral in dieser Diskussion ist erneut die Frage ob und inwieweit der Staat in die Privatsphäre eingreifen kann und darf. 

Das Domizil ist unverletzlich

In Debatten und Stellungnahmen in den letzten Wochen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die nunmehr wieder steigende Zahl an Covid-19-Infektionen durch Ansteckungen bei privaten Events angefeuert werde. Die Regierung sieht deshalb einen Bedarf, die Empfehlungen für die Hygienemaßnahmen für Zusammenkünfte von mehr als 20 Personen – Sitzplätze mit Sicherheitsdistanz, ansonsten Maskenpflicht - auch im privaten Raum in Verpflichtungen umzuwandeln. Das wirft natürlich eine ganze Menge Fragen auf, unter anderem die der Kontrolle und der Sanktionen.
Bereits in den Entwürfen der Nachfolgegesetze der Notstandsregelung hatte die Regierung solche Verpflichtungen für die Privatsphäre einschreiben wollen. Allerdings hatte sich der Staatsrat dem mit Verweis auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Unverletzbarkeit des Domizils widersetzt. Am Ende war, nicht zuletzt wegen des Zeitdrucks, auf den Passus verzichtet worden. Auch in seinem Gutachten zum neuen Gesetz unterstreicht die Hohe Körperschaft – bei allem Verständnis für den Antrag der Regierung vor dem Hintergrund der Entwicklung der epidemiologischen Lage - wiederum ihre verfassungsrechtlichen Bedenken.  
Während sie sich fragt, warum einerseits Verpflichtungen in der Privatsphäre eingeführt werden sollen und andere Maßnahmen, wie etwa das Verbot von Diskotheken oder kommerzielle Messen in geschlossenen Räumen aufgehoben werden, weist sie auch darauf hin, dass die Identifizierung der Personen, die an einer Privatveranstaltung teilnahmen, die nicht den Regeln entsprach eigentlich nur auf Grundlage eines Eingeständnisses oder einer Denunzierung vorgenommen werden kann... Die Debatte über die neuerlichen Maßnahmen, die bis Ende September gelten sollen, verspricht also interessant zu werden.

Vom öffentlichen Auftrag der Medien

Am Donnerstag stehen ferner eine Reihe von Gesetzentwürfen betreffend die Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeiten um drei zusätzliche Richter, eine Reform der Berufsausbildung und eine Reform der Reklassierungsprozedur auf der Tagesordnung. Bei der ersten „Chamber“-Plenarsitzung diese Woche im „Cercle“ wird derweil eine Konsultierungsdebatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des öffentlichen Auftrags verschiedener Medien geführt. Auch stehen Gesetzentwürfe über die Qualifizierung der Berufskraftfahrer sowie über den intermodalen Warentransport auf der Tagesordnung.

Die Arbeit in den Ausschüssen

Die zuständigen Parlamentsausschüsse diskutieren heute über den „Fonds de Relance“ für den Handel, die Finanzierung des umstrittenen LUXEOSys-Satellitenprojekts und über den Rahmen für landwirtschaftliche Investitionen. Morgen geht es derweil um den „Waringo-Bericht“ über die Funktionsweise des großherzoglichen Hofes. Auf Antrag der CSV soll Premier Bettel Aufschluss über die Umsetzung der Empfehlungen in diesem Bericht liefern, der hohe Wellen schlug. Neue Petitionen, die sozio-ökonomischen Folgen der Covid-19-Krise, die Schaffung eines „Conseil suprême de la Justice“ und die Folgen der öffentlichen Debatte über die Petition zur Einführung des Rechts auf kostenloses Leitungswasser in der Gastronomie stehen am Mittwoch auf den Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse. Am Donnerstag wird sich im Parlament mit der Zukunft der Satellitengesellschaft SES und der Kulturhauptstadt Esch2022 befasst, derweil die zuständige Ministerin Taina Bofferding den Aktionsplan für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen vorstellt. Und am Freitag ist Finanzminister Pierre Gramegna am Zug für ein Update über die Finanzlage des Staates im zweiten Trimester des Jahres. Dass die Covid-19-Krise tiefe Spuren in den Staatskonten hinterlässt ist gewusst.