LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Neujahrsempfang des Premierministers für die Presse

Aufgrund der unglücklichen Terminierung (um 17.00 herrscht in den meisten Redaktionen arbeitsmäßig „High Noon“) war der Andrang beim gemeinsamen Empfang von Premierminister Juncker und Presserat überschaubar. Wo sich in den letzten Jahren zu morgendlicher Stunde gut 300 Journalisten im Tiefgeschoss des kunsthistorischen Museums drängten, bildeten gestern vielleicht achtzig Journalisten die Zuhörerschaft.

Der Präsident des Presserates, Fernand Weides, erinnerte in seiner Ansprache an die herausragenden luxemburgischen Journalistenkollegen, die die Presselandschaft geprägt haben, und im letzten Jahr verstorben sind. Unerwähnt ließ er aber auch nicht die 121 Journalisten, die weltweit bei Kampfhandlungen oder Attentaten ums Leben gekommen sind.

Weides mahnte natürlich, wie auch seine Vorgänger bzw. Vorgängerin, die Verabschiedung eines Informationszugangsgesetzes an, von dem seit Jahren die Rede ist, dessen Ausarbeitung aber nicht voran kommt. Weides wunderte sich „…dabei verlangen wir doch nichts Unmögliches“. Mit Sorge sieht er auch das so genannte Gleichstellungsgesetz, das einen aktiven Eingriff in die Pressearbeit bedeuten könne.

Kommunikationsminister Biltgen sprach von der geänderten Aufgabe der Presse in einer sich immer schneller wandelnden Informationsgesellschaft. Die Presse hätte heute die Aufgabe, den Bürgern „einen kritischen Geist“ zu vermitteln. Im Übrigen könne Luxemburg stolz auf seinen ungewöhnlichen Pressepluralismus sein.

Premier mahnt Beschäftigung mit dem Jahr 1913 an

Zunächst sprach Premierminister Juncker von den Verlusten des letzten Jahres, den verstorbenen Journalisten (darunter der ehemalige Chefredakteur des „Journal“, Rob Roemen), die auf ihre Weise das Land geprägt hätten, aber auch das Verschwinden von Zeitungen bedeute einen bedauernswerten Verlust.

Andererseits begrüßte Juncker Veränderungen in der Presselandschaft ausdrücklich. Wörtlich lobte er: „Das neue Journal ist extrem gut gelungen!“ Wobei er klarstellte, Gestaltung und Konzept zu meinen und nicht die kritische Haltung zu seiner Regierungsarbeit. Dennoch: „Ich nehme es gerne in die Hand“.

Mit den neuen Medien habe er es nicht so, er sei kein „Online-Mensch“. Etwas überraschend mahnte er bei der Luxemburgischen Presse eine Beschäftigung mit dem Jahr 1913 an, dem letzten echten Friedensjahr bis zum Ende des Kalten Krieges.

Informationszugangsgesetz

In Bezug auf das lange vom Presserat und den Journalistenverbänden angemahnte Informationszugangsgesetz teilte er mit, dass die Vorlage heute im Regierungsrat behandelt und bis zum Ende des Monats auf den Instanzenweg gebracht werden soll.

Wobei Juncker durchblicken ließ, dass er diesem Gesetz mit einem starken Maß an Bedenken gegenüber steht.

Zum Schluss verwahrte er sich gegen Aussagen, dass er „jetzt“ mehr Zeit für das Land hat (aufgrund seines europäischen Rückzugs), er habe immer Zeit für das Land, er werde sie jetzt nur besser nützen.