LUXEMBURG
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Vor 100 Jahren: das erste Gesetz für eine gewählte Arbeiterkammer

Ende November sind es hundert Jahre her, dass der Abgeordnete Nicolas Jacoby (Rechtspartei, ein Vorläufer der CSV) einen Gesetzvorschlag für die Gründung einer gewählten Arbeiterkammer einreichte, die als Wortführer aller Arbeitnehmer fungieren sollte, indem sie deren Interessen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen sollte und den Arbeitnehmern mit Rat und Tat zur Verbesserung ihrer Lage zur Seite stehen sollte. Es war eine weitere Etappe in der Entwicklung der Stärkung der Arbeitnehmerbewegungen vor allem ab dem Anfang des 20. Jahrhunderts, als sich vor allem die Stahlindustrie in Luxemburg rapide entwickelte. Gewerkschaften kamen auf, aber auch die Idee der institutionalisierten Vertretungen der Arbeitnehmerschaft, die in anderen Ländern wie Belgien und den Niederlanden schon konkretisiert war.

Im Dezember 1917 und im Januar 1918 wurde so durch ministerielle Erlässe Sonderausschüsse für den Schutz der Interessen der Privatangestellten und für den Schutz von Arbeiterinteressen gegründet. Letzterer forderte bereits kurz nach der Gründung die Einrichtung einer gewählten Arbeiterkammer nach dem Modell der Handelskammer, die es bereits seit 1841, also quasi seit der Unabhängigkeit des Großherzogtums gab.

Jacobys Gesetzvorlage fand tatsächlich 1920 eine Majorität in der „Chamber“, allerdings kam das neue Gesetz nie zur Anwendung, denn es gab Probleme bei der Aufstellung der Wählerlisten. Die eigentliche Geburtsstunde des Berufskammersystems wie wir es heute kennen läutete das Gesetz vom 4. April 1924 ein, das die Handelskammer reformierte und eine Landwirtschaftskammer, eine Handwerkskammer, eine Privatangestelltenkammer und eine Arbeiterkammer schuf. Hinzu kam 1964 noch eine Kammer für Beamte des öffentlichen Dienstes; 2008 fusionierten mit dem Arbeitnehmereinheitsstatut die Privatangestellten- und Arbeiterkammern zur „Chambre des Salariés“.

Gutachter und Fortbilder

Aber was macht eigentlich die Arbeitnehmerkammer? Ihre oberste Aufgabe ist es - seit hundert Jahren unverändert - die Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten. Dazu gehört vor allem, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, damit die Interessen der Arbeitnehmerkammer berücksichtigt. Die Regierung muss so zu Entwürfen von Gesetzen oder großherzoglichen Verordnungen im Zusammenhang mit der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik des Landes die Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer einholen. Zwar sind die Gutachten nicht bindend, aber so ist die CSL in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden - wie es auch die Patronatsvertretungen Handels- und Handwerkskammer etwa sind. Die nächste größere Begutachtungsaufgabe wird wohl die Untersuchung des Haushaltsgesetzes für 2019 sein.

Die CSL vertritt die Arbeitnehmer auch in den staatlichen Beratungsgremien und entsendet Arbeitnehmervertreter in die Einrichtungen der Sozialversicherung und als Beisitzer an den Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeiten. Sie informiert die Arbeitnehmer durch Publikationen, Konferenzen und andere Initiativen über die Umwälzungen in der Arbeitswelt und ist zudem einer der größten Bildungsakteure. Zum einen wirkt sie an der Gestaltung und Organisation der Berufsausbildung mit. Zum anderen bietet sie eine ausgedehnte Palette an Fortbildungen - vom Abendkurs bis zur akademischen Weiterbildung. Oberstes Organ der Arbeitnehmerkammer ist das Plenum (60 Mitglieder in neun Berufsgruppen und 60 Ersatzmitglieder). Es entscheidet über wichtige Angelegenheiten und arbeitet insbesondere die der Regierung zu unterbreitenden Stellungnahmen aus.

Das Plenum wählt einen Vorstand, der das ausführende Organ der Kammer darstellt und die laufenden Geschäfte führt. Er setzt sich aus dem Vorsitzenden - derzeit der ehemalige OGBL-Präsident Jean-Claude Reding, der nicht mehr für seine Nachfolge antritt - , vier stellvertretenden Vorsitzenden, sechs gewählten Beisitzern, dem Kassenwart, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und der Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengleichheit zusammen. Vor der endgültigen Abstimmung des Plenums über die Stellungnahmen zu Entwürfen von Gesetzen oder großherzoglichen Verordnungen werden diese Stellungnahmen vom zuständigen internen Ausschuss besprochen und ausgearbeitet.

31 Euro im Jahr

Gegenwärtig gibt es fünf solche interne Ausschüsse. Die Direktion der CSL hat derzeit eine Doppelspitze mit Norbert Tremuth und Sylvain Hoffmann. Letzterer wird ab Juli nach dem Renteneintritt von Tremuth die Geschäfte der Arbeitnehmerkammer übernehmen. Beigeordneter Direktor ist Carlo Frising. Finanziert wird die Arbeitnehmerkammer durch einen Jahresbeitrag jedes Arbeitnehmers (31 Euro bei Arbeitnehmern mit einem Bruttolohn über 300 Euro, zehn Euro für andere und vier Euro für Lehrlinge) im Privatbereich oder Rentners, der vom Arbeitgeber oder der Pensionskasse weitergeleitet wird.LJ

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