LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Die Abgeordnetenkammer befasst sich noch einmal mit Tracing-App

Erstmals seit Beginn der Corona-Krise stand die gestrige Parlamentssitzung nicht mehr ausschließlich im Zeichen von Gesetzprojekten oder parlamentarischen Anfragen in Zusammenhang mit Covid-19, sondern es standen auch zwei „normale“ Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung, wie auch eine Reihe von nicht Corona-bedingten Fragen im Rahmen der traditionellen Fragestunde, mit der die Dienstagssitzung ja gemeinhin aufgenommen wird.

Dominiert wird die parlamentarische Tagesordnung in dieser Woche aber nichtsdestotrotz weiterhin von der Corona-Pandemie, stehen für morgen in der zweiten öffentlichen Sitzung dieser Woche doch neben einer von der CSV angefragten Aktualitätsstunde über die ökologische und umweltpolitische Dimension des Wiederaufbauplans ebenfalls vier Gesetzprojekte im Zusammenhang mit Pandemie-bedingten Änderungen der Schulorganisation auf dem parlamentarischen Menü.

Infektionsketten leichter nachverfolgen

Mit einiger Spannung war indes auf die erweiterte Frage des CSV-Abgeordneten Claude Wiseler über den Gebrauch einer sogenannten Tracing-App gewartet worden, nachdem bekannt wurde, dass in der kommenden Woche bei unserem deutschen Nachbarn die lange geplante freiwillige Corona-Warn-App an den Start gehen soll. Diese App soll helfen, Infektionsketten leichter zu erkennen und nachzuverfolgen. Wird ein Nutzer positiv getestet und dieser Status in der App erfasst, sollen andere Anwender informiert werden, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben.

Dieser Tage hatte sich auch die Nationale Ethikkommission (CNE) mit einem Papier zu Wort gemeldet, in dem dafür plädiert wird, dass die Regierung die Nutzung von Tracing-Apps zumindest in Betracht ziehen sollte.

Premier- und Medienminister Xavier Bettel zeigte sich seinerseits ob der CSV-Frage erstaunt und gab sogar an, das Gefühl zu haben, sich im falschen Film zu fühlen, habe die Abgeordnetenkammer doch vor einem Monat quasi einstimmig eine Motion über Tracing-Apps angenommen, in der die Regierung dazu aufgefordert wurde, dass ein solches Instrument nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen dürfe, und dass es kein Tracking geben dürfe. Die Infektionsketten sollten stattdessen analog verfolgt werden.

Jetzt, wo die Nationale Ethikkommission ein Gutachten vorgelegt habe, habe die „Chamber“ auf einmal ihre Meinung geändert, so ein sichtlich verärgerter Regierungschef, der angab, für alles offen zu sein, aber das Parlament müsse ihm sagen, was es wolle.