LUXEMBURG
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Wir lassen die vergangenen zwölf Monate Revue passieren

A WIE ARBEITSZEITORGANISATION

Nichts ging mehr zwischen den Sozialpartnern in punkto Neuregulierung der Arbeitszeitorganisation. Einig war man sich nur, dass höchste Zeit war für eine Reform der „Plan d’action national en faveur de l’emploi“-Gesetzgebung von 1999, die bereits mehrmals verlängert worden war. Im Juni macht LSAP-Arbeitsminister Nico Schmit Nägel mit Köpfen: Er dehnt die Referenzperiode während der die Wochenarbeitszeit erhöht werden kann von einem auf vier Monate aus. Im Gegenzug gibt’s für die betroffenen Arbeitnehmer dann aber auch mehr Urlaub.

B WIE BRANDING, NATION

„Nation Branding“ war gestern; seit Mitte Oktober hat unser Land eine sogenannte „gemeinsame Unterschrift“ („signature“), bestehend aus dem X-Symbol (das unter anderem für die Vielfalt der Möglichkeiten, die Luxemburg bietet, stehen soll), dem Schriftzug „Luxembourg“ und der Einladung „Let’s make it happen“. Die zuständige Staatssekretärin Francine Closener zeigt sich jedenfalls richtig begeistert, und erwartet sich nun eine bessere Promotion des Großherzogtums: Luxemburg müsse in der Welt noch bekannter werden.

C WIE CGFP

Das muss man erst mal fertig bringen, nämlich 30 Jahre an der Spitze einer Gewerkschaft zu stehen. Die Rede geht an dieser Stelle natürlich vom ehemaligen CGFP-Präsidenten Emile Haag, der Anfang Dezember auf der Vorständekonferenz seiner Gewerkschaft seinen Rücktritt ankündigte, der eine Woche später dann auch erfolgte. Zum neuen Präsidenten gewählt wurde Romain Wolff, der zuvor zwölf Jahre lang CGFP-Generalsekretär war, derweil der bisherige Pressesprecher Steve Heiliger nun neuer Generalsekretär ist.

D WIE DIGITALE PRESSE

Premier- und Medienminister Xavier Bettel führt ein neues System zur Förderung der Online-Presse ein, die bis zu 100.000 Euro jährlich betragen kann, wenn alle Bedingungen erfüllt sind (mindestens zwei Journalisten mit Pressekarte, origineller, aktueller und qualitativer Content, Management der Online-Foren, weniger als 50 Prozent Einnahmen durch Werbung...) Was vergleichbares gibt’s bislang nirgends. Wie die Kontrolle des Respekts der Kriterien konkret funktionieren soll, muss sich noch zeigen.

E WIE ERZBISCHOF

Erzbischof Jean-Claude Hollerich, der wie Innenminister Dan Kersch und Premier- und Kultusminister Xavier Bettel ins Visier des Syndikats der Kirchenfabriken rückte. Nach einem Jahr an gepfefferten Stellungnahmen und Kontroversen dann just vor Weihnachten diese Bombe: Der Erzbischof weigert sich, die Konvention über die Unterhaltsfinanzierung der Echternacher Basilika zu unterzeichnen, da er, wie auch der Premier, Stunden zuvor eine gerichtliche Vorladung erhalten hatte - hinter der das Syfel und auch die Echternacher Kirchenfabrik stehen. To be continued…

F WIE FAMILIENPOLITIK

Die angekündigten familienpolitischen Kernreformen der Dreier-Koalition wurden 2016 umgesetzt. Ende Juni gab es grünes Licht für die Kindergeld-Reform: Seit dem 1. August gilt für jedes Neugeborene ein einheitlicher Betrag von 265 Euro. Sofort bei der Parlaments-“Rentrée“ kam dann die überfällige Reform des Elternurlaubs in die „Chamber“, bei der sich die CSV enthält. Statt zwei gibt es nun für Vollzeit-Beschäftigte sechs Elternzeit-Modelle. Die Entschädigung von 1.710,35 Euro Netto im Monat weicht einem Ersatzeinkommen von maximal 3.204,93 Euro Brutto.

G WIE GEMEINDEFINANZREFORM

Lange traute sich niemand an eine Gemeindefinanzreform heran. Innenminister Dan Kersch (LSAP) hat es 2016 gewagt und Kommunen, die durch die Reform „verlieren“, Übergangszahlungen von rund 90 Mio. Euro garantiert. Das Volumen der ausgezahlten Gelder bleibt gleich, 600 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer und eine Milliarde Euro aus der staatlichen Zuwendung. Was sich ab dem 1.1.2017 ändert ist der Vergabemodus: In Zukunft wird es nur einen Vergabeschlüssel geben. Die urbane Entwicklung einer Gemeinde (Größe, Aufgaben, soziale Struktur) wird das Hauptkriterium für die finanzielle Ausstattung sein.

H WIE HAUSHALTSPOLITIK

Für Finanzminister Pierre Gramegna, internationale Institutionen und Rating-Agenturen besteht kein Zweifel: Die hiesige Haushaltspolitik ist „on track“. Im Budget 2017 stehen 16,9 Milliarden Einnahmen bei 17,9 Milliarden Ausgaben, die öffentlichen Finanzen sind ausgeglichen und die Staatsverschuldung kann sogar abgebaut werden. Das Loch von einer Milliarde beim Zentralstaat erklärt sich derweil durch Rekordinvestitionen von 2,4 Milliarden. Am 22. Dezember gibt es grünes Licht für den Haushalt, den die Opposition erwartungsgemäß als „unvorsichtig und unverantwortlich“ geißelt.

I WIE IMMIGRATION

In diesem Jahr werden aller Voraussicht nach weniger Menschen in Luxemburg Asyl beantragen als 2015. Bis November wurden 1.852 Asylanträge gezählt, im vorigen Jahr waren es insgesamt fast 2.500. Durch die auf EU-Ebene beschlossene Umverteilung kamen ebenfalls Asylbewerber aus Italien nach Luxemburg. Bis Ende 2017 sollen insgesamt 557 Menschen über diesen Mechanismus aufgenommen werden. Der OLAI-Direktor Yves Piron warnte indes mehrfach, dass die Kapazitäten in den 80 vom OLAI verwalteten Einrichtungen schon bald an ihre Grenzen stoßen könnten.

J WIE JEREMY RIFKIN

Nach einem Jahr Arbeit zusammen mit rund 300 freiwilligen Mitdenkern legt der Zukunfts-Guru aus Denver am 14. November eine 475 Seiten dicke „The 3rd Industrial Revolution Strategy Study“ vor, der Fahrplan für neue Modelle in Sachen Energie, Mobilität, Bau, Lebensmittelversorgung, Industrie, Finanzen, Wirtschaft und Sozialmodell in der „Prosumer“-Ära. Quasi als Aufwärmer für die Studien-Vorstellung hatte die Regierung in den Wochen zuvor über „qualitatives Wachstum“ diskutiert und diskutieren lassen. Luxemburg, Nation Nummer Eins, die sich einen solchen Fahrplan gibt, diskutiert ihn nun mal.

K WIE KLEESCHEN-GATE

In einem Beitrag auf Facebook hatte CSV-Präsident Marc Spautz Anfang Dezember einfach mal so behauptet, dass es in verschiedenen Schulen „kee Kleesche méi“ gebe, und auch „Kleesercherslidder“ nicht erlaubt seien, was natürlich völliger Schwachsinn war, worauf ihn der Unterrichtsminister dann auch noch am selben Tag hinwies. Die Angelegenheit entwickelte sich zum Politikum, Spautz wurde Populismus vorgeworfen, und die DP forderte eine öffentliche Entschuldigung. Spautz ist seitdem um einiges vorsichtiger geworden.

L WIE LIAISON MICHEVILLE

Lange haben Planung und Vorarbeiten gedauert. Nach 15 Jahren wurde eine Etappe abgeschlossen. Leider fehlt es zu beiden Seiten der Liaison Micheville noch an Anschlüssen. Hierzulande sind es nur wenige hundert Meter bis zur A4. In Frankreich klafft eine Lücke von etlichen Kilometern. Zwar gibt es eine Fortsetzung der Liaison die Villerupt im weiten Bogen umfährt, aber einen Anschluss an die Verbindungsstrecke Metz- Longwy wird es auf Jahre hinaus nicht geben. Die Kosten für das fertiggestellte Stück lagen bei über 400 Millionen Euro, wovon der größere Teil auf der Luxemburger Seite verbaut wurde.

M WIE MUDAM

Nachdem eine etwas übereifrige RTL-Journalistin den Mudam-Direktor Enrico Lunghi etwas zu sehr mit ihren Fragen für die Sendung „de Nol op de Kapp“ genervt hatte, soll dieser sie etwas zu fest am Arm gepackt haben, was RTL Télé Lëtzebuerg dann etwas zu willkürlich zusammengeschnitten haben soll. Fazit: Kulturminister Bettel leitet ein Disziplinarverfahren gegen Lunghi ein, dieser kündigt seinen Rücktritt an und verklagt RTL, RTL-Chef Alain Berwick gibt die Leitung von RTL auf, Bettel ist beschädigt, „de Nol op de Kapp“ wird eingestellt, und die allzu forsche Journalistin ist quasi arbeitslos.

N WIE NATO

Schon länger bekannt ist die Absicht der Regierung, den NATO-Beitrag des Landes von 0,4 auf 0,6 Prozent des BIP bis 2020 zu erhöhen. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen die zusätzlichen Investitionen auch dem Land nützen - so wie die Renovierung der Kasernen auf Herrenberg. Dazu gehörte in diesem Jahr die Beteiligung Luxemburgs am MRTT-Programm und dem Kauf von Tankflugzeugen. Angekündigt wurde 2016 ebenfalls, dass sich Luxemburg künftig nicht mehr an der KFOR-Mission im Kosovo beteiligen wird. Und die Armee hat ein Informationsbüro am Boulevard Royal.

O WIE OPPOSITION

Dass die Oppositionsbank auch in Luxemburg um einiges härter ist als die Regierungsbank, das muss die ewige Regierungspartei CSV in ihrer inzwischen nicht mehr ganz so neuen Rolle als größte Oppositionspartei immer noch am eigenen Leib erfahren, werden ihre Ideen, die sie in der Opposition auf einmal hat, doch nicht mehr automatisch in Gesetzesprojekte umgewandelt. Neben der CSV gibt es in der Opposition aber auch noch die adr und die „déi Lénk“, und dann soll es ja auch noch so was wie außerparlamentarische Opposition geben.

P WIE POSCHE-KAMPAGNE

Auweia, das ging ins Auge. Jahrzehntelanger Kampf um Gleichberechtigung und gegen Stereotype und dann so etwas. Die LSAP ging ganz in rosa auf Kandidatinnenfang für die Gemeindewahlen als „Madame on tour - eng Posch voller Iddien“ - mit einem Wohnmobil, Crémant, Kussmund und allerlei Reißverschlüssen. Wer da nicht auf sündige Gedanken kommt. Gekostet hat es die LSAP die Präsidentin der femmes socialistes, die frustriert zurücktrat, bezahlt hat es das Ministerium für Chancengleichheit. Eine solche Polit-Realität braucht keine Satire mehr.

Q WIE QUOTE

Nun ist es Gesetz: Kandidatenlisten müssen mindestens zu 40 (Landeswahlen) beziehungsweise 50 Prozent (EU-Wahlen) jeweils Männlein und Weiblein anbieten. Es geht um Garantien für das unterrepräsentierte Geschlecht, das heute noch die Frauen sind. Aber wer weiß - vielleicht sind ja irgendwann die Männer froh, wenn auch ihnen Listenplätze zur Verfügung gestellt werden müssen. Und was lässt die LSAP sich dann wohl einfallen, um auf Kandidatenfang zu gehen: Ein Geländewagen, eine Sporttasche voller Ideen und Freibier?

R WIE RENTEN

Da hatten wir gedacht, 2016 wird ein rentenfreies Jahr, aber: Anfang Dezember stellte die IGSS die Zwischenbilanz des Pensionssystems vor, die eigentlich erst nächstes Jahr fällig gewesen wäre, damit sie ausgiebig diskutiert werden kann. Stoff ist vorhanden: Ab 2023 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, dann sinken die Reserven, erreichen 2035 die gesetzlich vorgegebene Schwelle von 1,5 Prozent der Jahresausgaben und sind 2043 aufgebraucht. 2022 muss das System dem Gesetz nach für die nächsten zehn Jahre fit gemacht sein.

S WIE STEUERREFORM

Der dicke Brocken passiert das Parlament mit den Stimmen der Majorität am 14. Dezember. Die Steuertabelle ist neu gestaffelt, es gibt mehr Steuerkredite für Kleinverdiener, Altersvorsorge, der Zugang zu Wohnraum und die nachhaltige Mobilität werden gefördert. Für die Unternehmen sinkt die Körperschaftssteuer von 21 auf 19 Prozent (auf 18 Prozent ab 2018) und kleinere Betriebe können sich über mehr Steuergutschriften freuen. Allein die Opposition freut sich nicht: Zu teuer, zu ungerecht sei die Reform. Alternativen allerdings sind Mangelware.

T WIE TANKTOURISMUS

Endlich liegt sie vor, die Studie zu den Auswirkungen des Tanktourismus, die das Parlament bereits vor über einem Jahrzehnt gefordert hatte. Die am 25. November vorgestellte Bilanz von Dr. Ewringmann ist katastrophal: 2,1 Milliarden Euro Steuern und Akzisen stehen 3,5 Milliarden Euro Umwelt- und Gesundheitskosten im In- und Ausland gegenüber. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Aber was nun? Sofort auf die Einnahmen verzichten kann der Staat nicht, es muss also zu einem „sanften“ Ausstieg kommen. Aber zunächst einmal wird „gemonitored“ und studiert. Bis 2018 sollen Ausstiegsszenarien dann auf dem Tisch liegen.

U WIE ÜBERFLUTUNGEN IM ERNZTAL

Weltuntergang auf kleinstem Raum, so kann man die Ereignisse des 22. Juli im Ernztal zusammenfassen. Am Abend dieses Tages rückten die Feuerwehren und der Zivilschutz zu 300 Einsätzen im Land aus. Ganz besonders schwer betroffen waren die Kommunen Larochette, Aerenzdall, Reisdorf und Nommern - weggeschwemmte Autos, zerstörte landwirtschaftliche Maschinen und Gebäude, überflutete Häuser, vollgelaufene Keller und blockierte Straßen. Der nationale Krisenstab, das THW aus Bitburg und die Armee waren in den Tagen danach ebenfalls vor Ort im Einsatz. Die Schäden gingen in die Millionen.

V WIE VERWALTUNGSSPRACHE

Sie brach alle Rekorde, löste eine Diskussion und sogar eine „Gegenpetition“ aus: Die Petition für die Einführung des Luxemburgischen als erste Amts- und Nationalsprache unterzeichneten mehr als 14.600 Bürger, die Gegenpetition erreichte knapp 5.200 Signaturen. Beide Petitionen werden am 16. Januar öffentlich debattiert. In der Diskussion um den Stellenwert der luxemburgischen Sprache brachte Bildungsminister Claude Meisch den nicht unumstrittenen Vorschlag ein, Luxemburgisch als offizielle Amtssprache der EU anerkennen zu lassen.

W WIE WISELER, CLAUDE

Ex-LSAP-Minister Robert Goebbels zeigte sich in einer seiner Stellungnahmen zwar überzeugt, dass „der Wiseler Claude“ „kein Jean-Claude“ wird, aber da der Jean-Claude bekanntlich in Brüssel ist, muss eben mit einem Claude Wiseler vorlieb genommen werden. Dieser wurde dann auch auf einem Parteikonvent der CSV mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen zum CSV-Spitzenkandidaten für die Legislativwahlen 2018 gewählt, aber ein anderer Kandidat stand nicht zur Wahl. Automatisch Premierminister, wie das bei früheren CSV-Spitzenkandidaten der Fall war, ist Wiseler damit aber noch lange nicht.

X WIE XAVIER, BETTEL

Dass Xavier Bettel große Lust hat, seine Arbeit als Staatsminister auch nach den Parlamentswahlen von 2018 fortzusetzen, ist verständlich, kann in einer Legislaturperiode doch nicht so viel umgesetzt werden wie in zwei Legislaturperioden. Das Verhältnis zu den beiden Koalitionspartnern soll ebenfalls immer noch gut sein, so dass die CSV inzwischen begriffen hat, dass die Wahlen 2018 alles andere als eine reine Formsache werden. Persönlich vorgenommen hat sich XavierBettel für das anstehende Jahr indes mehr Bewegung.

Y WIE GENERATION Y UND SCHULPOLITIK

An bildungspolitischen Großbaustellen mangelte es im vergangenen Jahr wieder einmal nicht: Anpassungen bei der Berufsausbildung, auf die 2017 eine Reform folgen soll, die angekündigte Sekundarschulreform, die viel diskutierte mehrsprachige Frühförderung, überarbeitete „bilans intermédiaires“, Einigungen mit Lehrergewerkschaften - und ihre Folgen… In diesem Jahr fiel in den Sekundarschulen auch der Startschuss für das viel diskutierte Fach „Leben und Gesellschaft“- und das ging eigentlich recht ruhig
über die Bühne.

Z WIE ZENTRALBANK

Eigentlich sollte Henri Grethen ja beim Europäischen Rechnungshof aufhören und Verwaltungsratspräsident der „Spuerkeess“ werden, aber weil die Europäsche Zentralbank, die bei einer systemischen Bank wie der BCEE eine derartige Nominierung bestätigen muss, Probleme machte, zog Grethen seine Kandidatur schließlich zurück, ehe sie abgelehnt wurde. Damit war auch die geplante Kabinettsumbildung - Minister Nicolas Schmit sollte zum Rechnungshof, derweil die LSAP-Abgeordnete Tess Burton Schmit in der Regierung ersetzen sollte - geplatzt.