LUXEMBURGMARC GLESENER

Zurück in die Zeit des Kalten Krieges - Für die Verteidigung führt die Spur zu SREL und „Stay Behind“

Der Prozess vor der Kriminalkammer geht weiter. Auch der letzte Versuch der Anwälte, das Gerichtsverfahren mit Rechtsmitteln (vorerst) auf Eis zu legen, ist gescheitert. Interessant war der gestrige Exkurs zurück in die Jahre des Kalten Krieges allemal. Die Verteidigung zeichnete ein düsteres Bild einer Zeit geheimer Kämpfer, gezielter Sabotage und von Terror im Namen des Staates. Für Me Gaston Vogel und Me Lydie Lorang führt die Spur im vorliegenden Fall eindeutig in die Reihen des Geheimdienstes und ins ehemalige NATO-Netzwerk „Stay Behind“. Genau diese Pisten seien allerdings bei der Untersuchung im „Bommeleeër“-Fall sträflich vernachlässigt worden. „Un dossier misérablement mal instruit“, so Me Vogel. Der Verteidiger erinnerte daran, wie nach NATO-Doppelbeschluss und russischer Invasion Afghanistans Mitte der 80er Jahre die Entspannungspolitik zwischen Ost und West zu Ende ging. Das habe in vielen Teilen Europas zur Aufrüstung im paramilitärischen Bereich geführt. Das seien die Tage von strammen Antikommunisten und Rechtsextremen gewesen. „Eben das war auch der Nährboden für die Attentate in Luxemburg“, so der Anwalt, der davon ausgeht, dass bestimmte Spuren und Indizien bei der Untersuchung aus Staatsräson nicht aufgearbeitet worden seien. Weil sie in Richtung „Stay Behind“ und Geheimdienst führten. In vielen Ländern seien geheime Kriege gegen Linkskräfte geführt worden. Es sei zu terroristischen Aktionen und Menschenrechtsverletzungen gekommen. „Das war die Zeit der Hardliner“, so Me Vogel. Was die Attentate in Luxemburg angeht, die bei Planung und Durchführung eindeutig militärische Züge hatten, so stellten beide Verteidiger einen Zusammenhang mit dem militärischen Manöver „Oesling84“ her. Erst kürzlich (am 20. Februar 2013) habe in einem RTL-Interview ein ehemaliger Unteroffizier zugegeben, dass reguläre Soldaten an diesem Einsatz teilgenommen hatten und in Sabotage ausgebildet wurden. Bei „Oesling84“ handelte es sich um ein grenzüberschreitendes Manöver, bei dem es um Angriff und Verteidigung strategisch wichtiger Infrastrukturen ging.

Sind die „Oesling84“-Akten weg?

In Sachen „Oesling84“ wies Me Vogel auch noch auf einen anonymen Brief hin, der ihm kürzlich zugestellt worden war. In diesem Schreiben gehe von verschwundenen Aktenordnern die Rede. Der Armeechef selbst habe im vergangenen Jahr die Manöverdossiers („Oesling84“) aus dem Archiv geholt. Die Rechtsanwälte forderten das Gericht schlussfolgernd dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen, weitere Untersuchungen anzuordnen. So müsse unter anderem die Rolle des Netzwerks „Stay Behind“ genau durchleuchtet werden. Auch müsse geklärt werden, für welche Aktionen die NATO-Netzwerker in Luxemburg eingesetzt worden sind oder eingesetzt werden sollten. In diesem Kontext sei es unerlässlich, alle offiziellen Abmachungen und Akten einzusehen, die diese Struktur betreffen. Me Lorang und Me Vogel verlangten auch die Verantwortung des Geheimdienstes in dieser Affäre in vollem Umfang zu klären. Immerhin seien wichtige Akteure der Affäre im Geheimdienst aktiv gewesen. Das Gebot absoluter Transparenz gelte auch für sämtliche Aspekte, die das Manöver „Oesling84“ betreffen; vor allem die Sabotageaktionen und/oder -ausbildungen, an denen luxemburgische Soldaten beteiligt gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft wies die Forderungen der Anwälte der Angeklagten zurück. Ihrer Meinung nach sollte das Gericht das Verfahren aufgrund des Anklagedossiers fortsetzen und zusätzliche Untersuchungen gegebenenfalls dann anordnen, wenn die Kriminalkammer das für nötig halten sollte.

Am Ende der gestrigen Sitzung verständigten sich die Parteien noch darauf, dass die Anhörungen beim weiteren Prozess mitgeschnitten werden. Ab heute Nachmittag werden die Ermittler in der Affäre in den Zeugenstand treten.