BERLIN/BRÜSSEL
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Nach den Europawahlen: Intensive Suche nach dem neuen EU-Kommissionschef

Nachdem Christ- und Sozialdemokraten bei den Europawahlen am Sonntag herbe Rückschläge erlebten, ist das Spiel um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten offener denn je. Der CSU-Politiker Manfred Weber wurde mit seiner Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Wahl am Sonntag zwar wieder stärkste Kraft und erhebt deshalb Anspruch auf den Posten, aber die Verluste von EVP und Sozialdemokraten waren insgesamt so hoch, dass die beiden ehemaligen Volksparteien gemeinsam keine Mehrheit im EU-Parlament zustande bringen. Zuwächse verzeichneten hingegen Liberale und Grüne, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten.

Doch machten vor allem die Grünen sofort deutlich, dass sie inhaltliche Forderungen stellen, vor allem ein klares Programm für mehr Klimaschutz. Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold stellte im Bayerischen Rundfunk klar, dass Weber noch nicht als künftiger Kommissionschef feststeht. Ansprüche erheben auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager.

Die großen Fraktionen im Europaparlament sind sich weitgehend einig, dass nur einer ihrer Spitzenkandidaten Kommissionschef werden kann. Anders Frankreichs Präsident Macron: Er will bei der Auswahl freie Hand für die Staats- und Regierungschefs. Noch am Sonntagabend tauschte sich Macron nach Angaben aus Élysée-Kreisen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aus.

Für heute Abend ist in Brüssel ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs angesetzt. Die Fraktionschefs im EU-Parlament wollen ihrerseits heute Morgen möglichst eine gemeinsame Position verabreden. Es könnte auf ein Machtgerangel zwischen dem Rat und dem Parlament hinauslaufen.

„Wenn der Wahlkampf vorbei ist, ist es Aufgabe von Demokraten, sich zusammenzusetzen“, sagte der CSU-Vize gestern vor einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Die EVP sei bereit für den Konsens und Kompromisse. Darüber hinaus rief Weber alle gemäßigten Parteien im Europaparlament auf, sich klar gegen die Zusammenarbeit mit extremen linken und rechten Parteien zu positionieren. „Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien dies formulieren.“