LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Zahl der Corona-Toten steigt von neun auf 15 – 1.605 Infizierte – 148 Corona-Fälle hospitalisiert

15 Tote und 1.605 Infizierte, das sind die neuesten Zahlen in der Corona-Krise, die heute auf einer gemeinsamen Videopressekonferenz von Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert mitgeteilt wurden. Damit steigt die Zahl der Corona-bedingten Todesfälle von neun auf 15.

Der jüngste Corona-Tote war 53 Jahre alt

Unter den sechs neuen Toten ist auch einer der zuvor aus dem französischen Mulhouse nach Luxemburg übergestellten, schwer kranken Patienten. Unter den 14 Todesfällen aus Luxemburg sind indes fünf Bewohner aus Alters- oder Pflegeheimen. Der Altersdurchschnitt der Verstorbenen liegt bei 80 Jahren; am Coronavirus gestorben ist aber auch eine 53-jährige Person, die jedoch Vorerkrankungen hatte.

Die Gesamtzahl der bestätigten Infektionen ist erwartungsgemäß ebenfalls weiter angestiegen und liegt inzwischen bei 1.605 - 152 mehr als am Vortag. Hier liegt der Altersdurchschnitt bei 46 Jahren, 54 Prozent der Infizierten sind Männer. Von den mit dem Coronavirus infizierten Menschen werden (Stand heute Morgen 9.00) 148 im Krankenhaus behandelt, von denen wiederum 25 – die Patienten aus Mulhouse mit eingerechnet - eine intensivmedizinische Betreuung benötigen.

Premier Bettel und Gesundheitsministerin Lenert sprachen den Familien der Toten dann auch ihr tiefstes Beileid aus, wobei der Regierungschef aber darauf hinweisen musste, dass die Situation in Sachen Corona-Krise in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin angespannt bleibe. Aus diesem Grund müssten wir dann auch alle weiterhin stark und diszipliniert bleiben, das Haus weiterhin nur – wenn es dann nicht anders möglich ist - zum Arbeiten und Einkaufen von Lebensmitteln und dringenden Medikamenten verlassen, und jeglichen Kontakt mit Personen vermeiden, die nicht zum eigenen Haushalt gehören würden.

Anschließend ging Xavier Bettel kurz auf die verschiedenen, zuvor im Regierungsrat gutgeheißenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen ein, die Beschäftigungsminister Dan Kersch kurz darauf in einer weiteren Videopressekonferenz näher erläuterte. Der Staatsminister wies in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hin, dass Luxemburg im Vergleich zu anderen Ländern mit seinen Hilfsmaßnahmen weiter gehe, um seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft zu helfen.

Bis jetzt fast 14.000 Corona-Tests in Luxemburg

Gesundheitsministerin Paulette Lenert geht ihrerseits davon aus, dass unserem Land die schlimmsten Wochen in der Corona-Krise noch bevorstehen würden. 40 Personen seien inzwischen aber wieder offiziell vom Coronavirus geheilt. Insgesamt seien in den letzten Tagen und Wochen weit über 13.000 Corona-Tests durchgeführt worden, womit Luxemburg im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl weltweit das Land sei, das am meisten teste.

Was nun die Bettkapazitäten anbelangt, so müsse man sich keine Sorgen machen, seien doch 119 Intensivbetten direkt verfügbar, und verfüge man über zusätzlich 80 derartige Betten als Reserve. Das Zitha-Spital werde im Moment als normales Krankenhaus benutzt, wo Patienten operiert und aufgenommen würden, die nicht am Coronavirus erkrankt seien.

Auch warte man immer noch auf Bestellungen mit Schutzmasken und anderem benötigten medizinischen Material, so Lenert, der zufolge jetzt der wichtigste Moment in dieser Krise sei, so dass die Leute unbedingt zu Hause bleiben und so wenig wie möglich nach draußen gehen sollten. Wie lange der „Lockdown“ noch dauert, konnte und wollte die Gesundheitsministerin nicht sagen.

Xavier Bettel zeigte sich dann noch zum Abschluss der Pressekonferenz überzeugt, dass Solidarität zwischen den Staaten die einzige Möglichkeit sei, um aus der Krise zu kommen. Er hätte sich natürlich gewünscht, dass die EU von Anfang an koordinierte Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus getroffen hätte, aber wenn jetzt verschiedene Länder ins Auge fassen würden, ihre Schutzmaßnahmen schon wieder zurückzuschrauben, „dann fangen wir wieder bei Null an“, so ein wütender Regierungschef...

USA unterstützen Luxemburg

Dann war heute aber auch noch in einer Mitteilung der US-Botschaft in Luxemburg zu erfahren, dass die US Air Force dem Großherzogtum bei der Bekämpfung des Coronavirus unter die Arme greift, indem sie unserem Land, auf Wunsch der Luxemburger Regierung, mehrere Generatoren und Kühlanlagen zur Verfügung stellt, die in den provisorischen Krankenhäusern zum Einsatz kommen sollen. Zitiert wird in diesem Zusammenhang auch US-Botschafter Randy Evans: „The United States will support any effort that can be made to assist Luxembourg, one of our closest NATO Allies and partners. We are in this public health crisis together and must all pull together to help each other“.

Neue weitreichende Maßnahmen

Die Regierung hat beschlossen, dass Beschäftigte von Unternehmen, die aufgrund der Covid-19-Krise auf Kurzarbeit zurückgreifen, nicht unter den Mindestlohn in Höhe von rund 2.142 Euro fallen. Darauf einigte sich Arbeits- und Beschäftigungsminister Dan Kersch (LSAP) mit den Gewerkschaften OGBL und LCGB. Der Unternehmensverband UEL, für dessen Mitglieder die Maßnahme zusätzliche Sozialabgaben bedeutet, weil ein Teil ihrer Mitarbeiter im Kurzarbeit-Regime mehr verdient als regulär, habe dem zugestimmt. Üblich sind in der Kurzarbeit eine Übernahme von 80 Prozent des Gehalts über den Beschäftigungsfonds. Kersch freute sich über den gefundenen Kompromiss und die Zustimmung der UEL, der mitten in der Krise eine soziale Maßnahme darstelle. Laut einer Hochrechnung werden sich die neuen, vom Regierungsrat beschlossenen Maßnahmen auf 20 bis 30 Millionen Euro im Monat – wohl allein im Bereich Beschäftigung - belaufen. Ein Überblick:

Die Regierung hat in einem Reglement einen Kündigungsschutz für Beschäftigte in Kurzarbeit festgehalten.

Der Sonderurlaub aus familiären Gründen wird weitergeführt, aber eingeschränkt: Ab Montag kann er nicht mehr beansprucht werden von Personen, die sich in Kurzarbeit befinden, wenn sich der Partner in Kurzarbeit befindet oder eine Versorgung der Kinder anderweitig möglich ist. Wer den Sonderurlaub dennoch beanspruchen will, muss ihn neu beantragen (tinyurl.com/CPRFCOVID). Für Kinder mit einer Behinderung im Alter zwischen 13 und 18 Jahren ist der Sonderurlaub möglich, die Bedingung des Krankenhausaufenthalts fällt dabei weg.

„Für die Gewerkschaften schwer zu verkraften“: Die Wochenarbeitszeit kann sowohl in den als „essenziell“ definierten Sektoren (Krankenhäuser, Lebensmittelsektor, Abfallbewirtschaftung,...) wie auch in den weiter erlaubten Branchen (Apotheken, Tankstellen, Lebensmittelgeschäfte...) von 48 auf 60 und die tägliche Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöht werden. Kersch betonte , dass diese Maßnahme auf die Dauer des Ausnahmezustands begrenzt ist. Zudem müssten Anfragen „detailliert und begründet“ sein, und von Gutachten der Personaldelegation oder der national repräsentativen Gewerkschaften begleitet sein. Es soll auch Ausgleichsmaßnahmen nach der Krise geben.

Das neue Formular zur Beantragung der Kurzarbeit ist seit heute verfügbar (guichet.lu/cocp). Dahinter steckt ein automatisiertes System, das eine rasche Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Gehälter garantieren soll. Betriebe, die noch nicht Kurzarbeit beantragt haben, sollen das neue Formular nutzen.

Studenten mit einem befristeten Arbeitsvertrag können vorübergehend bis zu 40 Stunden arbeiten. Das gehe auf Nachfrage von Studenten selbst zurück, aber auch Betriebe, die ansonsten nicht über die Runden kommen, so Kersch.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird vorübergehend automatisch verlängert. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt gültig, wenn Weiterbildungskurse durch die sanitäre Krise ausfallen mussten. In der beruflichen Wiedereingliederungsprozedur geltende Fristen wurden verlängert.

Eine bereits geplante Erhöhung des Mietzuschusses wird jetzt bereits zum 1. April in Kraft treten, teilte das Wohnungsbauministerium noch mit. Das Ministerium weist auch daraufhin, dass Haushalte, die in der derzeitigen Krise mit weniger Einkommen klarkommen müssen, für höhere oder überhaupt für Beihilfen infrage kommen, etwa für den Mietzuschuss oder die „subvention d´intérét“ im Falle eines Immobilienkaufs.

Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, will die Regierung auch „vorübergehend“ die Rückerstattung von Anzahlungen für Pauschalreisen aussetzen, bis auf europäischer Ebene eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Das Ministerium betont, dass durch diese außerordentliche Maßnahme die Erstattung für Anzahlungen lediglich

verschoben wird, wenn Reisende aufgrund von außerordentlichen Umständen von ihrer Reise zurücktreten. Damit will die Regierung verhindern, dass die Reisebranche im Falle einer massenhaften Annullierung von Reisen in Bedrängnis gerät.