LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Familien- und Integrationspolitik im Regierungsprogramm

Gelassen und energiegeladen: So geht Corinne Cahen in ihre zweite Amtszeit als Ministerin. Die „Newcomerin“ von 2013, die gleich nach ihrem ersten Wahlkampf in die Regierung berufen wurde, hat mittlerweile eine Menge Erfahrung sammeln können. Bei den Wahlen 2018 konnte die DP-Präsidentin ihr gutes Resultat von 2013 ausbauen - eine starke Ausgangsposition, um Anspruch auf ein oder mehrere Ministerien erheben zu dürfen. Doch sie hat sich für die Beibehaltung ihrer Ressorts entschieden. Warum? „Weil es das schönste Ministerium ist“, antwortet Corinne Cahen, „hier kann ich täglich konkrete Politik für meine Mitmenschen machen und pflege vielen und direkten Kontakt mit den Menschen“. Wie sich diese Politik artikuliert, haben wir mit ihr diskutiert. Im Kapitel „Famille, Sociale et Bénévolat“ des Koalitionsabkommens wird zunächst unterstrichen, dass die Modernisierung der Familienpolitik nach den Stoßrichtungen des vorigen Koalitionsprogramms weiter geführt werden soll, im Sinne von Chancengleichheit und Armutsbekämpfung sowie der besseren Vereinbarung von Familien- und Berufsleben. Die Hauptneuerungen fassen wir in zehn Kapiteln zusammen, wobei das letzte die Großregion betrifft, ein Ressort, das Corinne Cahen auch bereits in der vergangenen Legislatur inne hatte.

Wieviel kostet ein Kind wirklich?

Im Rahmen der Diskussion über die Sach- und Geldleistungen möchte die Regierung eine Studie über Kosten eines Kindes durchführen. „Wir möchten einen Überblick darüber bekommen, wie viel Eltern wirklich für ihre Kinder ausgeben. Also nicht nur was Kost und Logis anbelangt, sondern auch Transport, Bildung, Kleider und andere Bedürfnisse. Es soll eine breit angelegte, wissenschaftliche Studie durch alle Gesellschaftsschichten werden“, erklärt Corinne Cahen.

Kostenloser Zugang zu den „Maisons Relais“

Eltern von Kindern zwischen 1 und 4 Jahren können seit Oktober 2017 von 20 Gratis-Betreuungsstunden wöchentlich für ihren Nachwuchs in Kindertagesstätten profitieren, die im „Chèques-Service“-System sind. Bald soll auch die Betreuung der Kinder der Grundschule (4 bis 12 Jahre) in den „Maisons Relais“ an Schultagen kostenlos sein. „Es ist wichtig, dass wir den Ansatz, den wir bereits mit der Einführung der Gratis-Stunden für die Kinderbetreuung im Herbst 2017 verfolgt haben, weiterführen und Familien zusätzlich entlasten. Ein präzises Datum kann ich aber noch nicht nennen. Der dafür zuständige Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, wird dies in den kommenden fünf Jahren umsetzen“, sagt Ministerin Cahen dazu.

Reindexierung der Familienleistungen

Der Vorstoß hat bereits für reichlich Diskussionsstoff gesorgt, auch im Parlament: Die Regierung will die Familienleistungen wieder an den Index koppeln. Die CSV hatte am 13. Dezember in einer Motion die sofortige Reindexierung der Familienleistungen zum 1. Januar 2019 gefordert. Der Antrag wurde aber verworfen. „Wir wollen zunächst am Ausbau der Sachleistungen arbeiten, bevor wir die Reindexierung des Kindergeldes vornehmen. 2006 wurde die Indexierung aufgehoben, als die ‚Chèques service‘ eingeführt wurden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Kindergeld durch die Inflation nicht zu viel an Wert verliert. Dass die CSV uns dafür kritisiert hat und die sofortige Reindexierung fordert, hat mich schon erstaunt. Erstens war die Entkopplung des Kindergeldes vom Index eine CSV-Entscheidung und zweitens hatte die CSV die Reindexierung nicht in ihrem Wahlprogramm“, reagiert Corinne Cahen.

Der „Elternurlaub Plus“: Das Recht auf Teilzeit aus familiären Gründen

Die Reform der Elternzeit vom 1. Dezember 2016, die mehr Flexibilität in das Angebot der Modelle gebracht hat und vor allem auch ein Ersatzeinkommen von bis zu 3.414,24 Euro schuf, ist ein Erfolgsmodell. Mittlerweile haben 24.625 Eltern den neuen „congé parental“ genommen, darunter sehr viel mehr Väter als zuvor. Die Regierung sieht die Ziele der Reform erfüllt, über die sie in dieser Legislatur noch Bilanz ziehen möchte. Im Wahlkampf hatte die DP einen „Congé Parental Plus“ ins Spiel gebracht, bei dem im Anschluss an den bestehenden Elternurlaub Eltern eine zusätzliche Auszeit von bis zu 18 Monaten Voll- oder 36 Monate Teilzeit in Anspruch nehmen können. Allerdings würde der Staat während dieser Zeit nichts ausschütten, dafür aber die Kosten der Sozialbeiträge des Arbeitgebers und Arbeitnehmers in die Rentenkasse auf Basis des Durchschnittsgehalts der letzten zwölf Monate vor der Geburt der Kinder übernehmen. „Die DP-Idee des ‚Congé Parental Plus‘, steht im Koalitionsprogramm als Recht auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen. Wir verfolgen die Politik weiter, den Eltern möglichst viel Zeit mit ihren Kindern zu ermöglichen. Wie sich das genau artikuliert, werden wir in nächster Zukunft mit den Sozialpartnern diskutieren“, entgegnet Corinne Cahen auf die Frage nach dem Verbleib der liberalen Idee im Koalitionsprogramm.

„Active Ageing“ und „Plan gérontologique“

Von einer „Active Ageing“-Strategie geht die Rede im blau-rot-grünen Fahrplan sowie von einem „plan gérontologique“ mit gezielten Maßnahmen zur Unterstützung der Lebensqualität älterer Menschen. „Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, die Lebensqualität älterer Menschen auf einem hohen Niveau zu halten und sie besser in die Gesellschaft mit einzubinden. Durch ihre Lebenserfahrung haben Senioren sehr viel zu bieten. Ich möchte dafür sorgen, dass diese Erfahrung der Allgemeinheit zugutekommt und dass es ausreichend Plattformen gibt, wo Senioren aktiv werden können“, kommentiert Ministerin Cahen.

Senioreninfrastrukturen: Transparenz und Innovation

Die Gesetzgebung von 1998 über die „Beziehungen zwischen dem Staat und den Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Familie und Therapie“ sollte bereits in der letzten Legislatur reformiert werden. Das komplexe Unterfangen soll nun aber durchgezogen werden. „Im Zuge der ASFT-Reform werden wir die Rechte der älteren Menschen stärken, die Qualität der Leistungen im Altenbereich sichern und für mehr Transparenz sorgen, was die Preisstruktur und das Leistungsangebot betrifft. Es werden auch neue Infrastrukturen entstehen, die anders funktionieren und die den Bedürfnissen der Senioren, die in Zukunft in diese Strukturen kommen, besser angepasst sind. Dabei gilt, dass die Senioren so viel Autonomie wie möglich behalten sollen“, kommentiert Corinne Cahen, die auch Servior und die Senioren-Foyers reformieren will.

Handicap: „Accompagnement socio-pédagogique“ unter der Lupe

„Wir werden die ‚sozialpädagogische Begleitung‘ unter die Lupe nehmen, um sie noch besser an die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen. Handicap ist nicht gleich Handicap. Es gibt viele unterschiedliche individuelle Bedürfnisse, denen wir bestmöglich Rechnung tragen möchten“, sagt die Ministerin zum Bereich Politik für behinderte Bürger. Das Koalitionsprogramm verspricht eine „Intensivierung“ der Bemühungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Barrieren beim Zugang zu öffentlichen Gebäuden (ein entsprechendes Gesetz befindet sich auf dem Instanzenweg) aber auch zu digitalen öffentlichen Informationen sollen abgebaut werden. Bald dürften auch die ersten „assistants à l’inclusion“ ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen die Inklusion eines behinderten Mitbürgers am Arbeitsplatz begleiten, was nicht nur den Betroffenen, sondern natürlich auch den Arbeitgeber betrifft. „Ich freue mich darüber, dass die „Assistenz zur Inklusion“ nun bald kommt. Das Gutachten des Staatsrats liegt vor und es gibt keine größeren Einwände“, sagt Corinne Cahen.

Integration: Eine eigene Abteilung

Die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ hatte sich bei einer Pressekonferenz am 18. Dezember enttäuscht über das Koalitionsprogramm gezeigt. Mit einer knappen Seite über das Thema Integration sei es wenig ambitiös. Das sieht Corinne Cahen anders: „Mit einem Ausländeranteil von 48 Prozent hat Integration einen hohen Stellenwert in Luxemburg. Ich bin deshalb dabei, eine eigene Abteilung für Integration in meinem Ministerium aufzubauen. Die Integrationspolitik wurde in den letzten Jahren stark von der Flüchtlingsproblematik bestimmt. In der neuen Legislaturperiode ist es so, dass das Außen- und Immigrationsministerium sich nun um alles kümmert, was Flüchtlinge betrifft. Und das Familienministerium kümmert sich spezifischer um Integrationsstrategien. Es ist wichtig, die Arbeit im Bereich der Integration zu intensivieren um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. In Zukunft sollen auch die Gemeinden noch stärker in die Integrationsarbeit mit einbezogen werden.“

Ehrenamt: eine „Herzensangelegenheit“

„Das Ehrenamt hat einen enormen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ohne ehrenamtliche Mitarbeiter würde wenig funktionieren. Für mich ist es eine Herzensangelegenheit, das Ehrenamt weiter zu fördern. Dazu gehört unter anderem auch, noch mehr Unternehmen dafür zu begeistern. Ich finde es sehr positiv, dass immer mehr Betriebe Wert auf ihr gesellschaftliches Engagement legen“, sagt Ministerin Cahen. Die Regierung möchte eine Studie über das Vereinsleben durchführen lassen und gemeinsam mit den Ehrenamtlichen einen „strukturierten Dialog“ anstrengen und eine Strategie für die Förderung des Benevolats entwickeln. Ein Ziel ist es auch, die Zertifizierung der Kompetenzen, die man im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit erworben hat, zu erleichtern. Den freiwilligen Feuerwehrleuten, die einen Pfeiler des Rettungssystems darstellen, soll übrigens ein besonderes Augenmerk gelten.

Die wichtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit

„Ich habe darauf bestanden, dieses Ressort zu behalten. Man hat zwar kaum Entscheidungsbefugnisse, aber man ist mit sehr vielen Themenbereichen konfrontiert. Das erweitert den Horizont ungemein. Wir haben gute Arbeit geleistet während der luxemburgischen Präsidentschaft des Gipfels der Großregion und das wird auch von unseren Partnern anerkannt“, sagt Corinne Cahen zu diesem Ressort, über das es nur ein paar Absätze im Kapitel Außenpolitik gibt. Allerdings wird die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Großregion auf vielen Seiten unterstrichen: von der Arbeit, über die Bildung und Mobilität, bis hin zu Sozialversicherung und Umwelt. Ein „Comité de coordination interministérielle pour la coopération transfrontalière“ unter Vorsitz des Außenministeriums soll die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, die grenzüberschreitend arbeiten, koordinieren und eine kohärente Politik für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickeln. Am 30. Januar übergibt das Großherzogtum übrigens den Vorsitz des Gipfels der Großregion an das Saarland. Bei der Gelegenheit werden übrigens die Leitlinien eines Raumentwicklungsplans für die Großregion vorgestellt.