PATRICK WELTER

Die erste Legislaturperiode der Dreier-Regierung war für das Innenministerium turbulent. Bis dahin hatte in der „Beaumontsgaass“ (Zitat Camille Gira) für Jahrzehnte gepflegte Schläfrigkeit geherrscht. Ausdruck der tiefen Liebe zum 19. Jahrhundert war die Existenz der völlig überflüssigen Distriktskommissariate. Nicht zu vergessen die ewig aufgeschobenen Reformen. Das Innenministerium von 2018 war dann mit dem von 2013 nicht mehr zu vergleichen. Dan Kersch hatte den Laden durchgelüftet, ein paar beamtete Oberbremser auf schicke Posten versetzt; die von Halsdorf zaghaft angestoßene Reform des Rettungswesens zackig umgesetzt - trotz des Widerstands aus dem Staatsrat. Sein größtes politisches Kunststück war die Reform der kommunalen Finanzen und irgendwann waren auch die Distriktskommissare aus der Postkutschenzeit verschwunden.

Wir Berichterstatter über die Arbeit des Ministeriums wurden in diesen Jahren geradezu verwöhnt - mit Offenheit und einem ständigen Fluss von Nachrichten. Irgendwie haben wir damit gerechnet, dass es so weiter geht. Dann suchte sich Dan Kersch 2018 mit dem Arbeitsministerium einen anderen politischen Steinbruch und übergab das Innenministerium an Taina Bofferding, die dann auch noch die „Gleichheit“ übernahm.

Seitdem herrscht Ruhe, zumindest an der Kommunikationsfront. Aus dem Innenministerium kommt wenig bis gar nichts. Zu Beginn der Amtszeit ein paar schicke Interviews, das war’s dann. Wenn es eine Pressekonferenz der neuen Innenministerin in den vergangenen sechs Monaten gab, ist sie nicht aufgefallen. Ist in der „Beaumontsgaass“ wieder die altgewohnte Schläfrigkeit ausgebrochen?

Dabei ist doch einiges zu tun: Feintuning am CGDIS, die Beendigung des Eiertanzes um die Ausweisung neuer PAG, die Reform der Grundsteuer, ein neues Gemeindegesetz, ein neues Syndikatsgesetz und vor allem die obligatorische Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebung. Sicherlich Themen, die alles andere als sexy sind und dennoch wichtig sind. Information täte gut.

Große Überraschung vorgestern. Auf einer Veranstaltung des SYVICOL, bei der die Mitarbeiter des Innenministeriums von Emile Eicher angemessen gelobt wurden, sprudelte die Innenministerin plötzlich ihr Arbeitsprogramm hervor. Erst auf dem Umweg über das Kulturzentrum in Hesperingen erfuhr die Öffentlichkeit, dass doch an etlichen Baustellen gearbeitet wird.

Die Innenministerin will die Gemeinden stärken, eine starke Partizipation der Bürger und ihr Ministerium als Partner, nicht als Kontrolleur. Die „Partnerschaft“ betonte sie mehrfach. Die Reform des Gemeindegesetzes sei dringend geboten, Bofferding sprach sogar schon von einem Kick-off für Konsultationen. Sie stellte sich auch Fragen zur Verwaltungsvereinfachung und sieht Widersprüche zwischen Digitalisierung und Gesetzeslage. Sogar eine Evaluierung der Gemeindefinanzreform kündigte sie für 2020 an. Auch ihre Drohung an PAG-Verweigerer, ihnen nach dem 1. November jede Art von Planung zu untersagen, zeigt begrüßenswerte Härte. Na also, geht doch!

Stellt sich die Frage: Warum weiß man nichts davon? Weil die Kommunikation des Innenministeriums - freundlich formuliert - miserabel ist. Nicht umsonst heißt es: „Tue Gutes und rede darüber!“