LUXEMBURG
CLAUDE KARGER/ANNETTE DUSCHINGER

Einstimmigkeit im Parlament für Gesetz über „douzièmes provisoires“

Erste ordentliche Sitzung des Parlaments in neuer Zusammensetzung nach den Wahlen vom 20. Oktober – letzte Sitzung in diesem Jahr: Die Abgeordneten haben sich gestern mit einer ganzen Reihe von dringlichen Gesetzentwürfen beschäftigt.

Allen voran mit dem Text über die „douzièmes provisoires“, das die Regierung autorisiert, auch ohne neues Budgetgesetz weiter Ausgaben zu tätigen und Einnahmen zu kassieren. Eigentlich hätte das neue Haushaltsgesetz spätestens Anfang Dezember die „Chamber“ passieren müssen. Wegen der vorgezogenen Wahlen und den anschließenden Koalitionsgesprächen war die Aufstellung des Staatsbudgets 2014 unmöglich
geworden.

Um einen budgetpolitischen „Shutdown“ zu vermeiden, der zum Beispiel die Zahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst blockieren würde, wurde also der Weg der „douzièmes provisoires“ eingeschlagen: Auf der Grundlage des Staatsbudgets 2013 wurde die Höhe der Ausgaben errechnet, die bis Ende April kommenden Jahres ausgezahlt werden müssen. Sollten zusätzliche Ausgaben getätigt werden müssen, muss das Parlament dafür grünes Licht erteilen.

Bis zum kommenden Frühjahr muss allerdings ein ordentliches Budgetprojekt für 2014 stehen.

Zum 30. April 2014 läuft die „Douzièmes provisoires“-Regelung nämlich aus.

Berichterstatter Eugène Berger (DP) stellte denn auch in Aussicht, dass bis Ende Februar ein Gesetz eingereicht wird, damit es nach den Gutachten und Debatten im April verabschiedet werden kann.

„Es ist kein politisches, sondern ein funktionelles Budget und wer dagegen stimmt, stimmt auch dagegen, dass Beamte ab Januar noch ein Gehalt beziehen“, so Berger.

„Wir brauchen Kontinuität“

Seine Fraktionschef-Kollegen Alex Bodry (LSAP) und Viviane Loschetter (déi gréng) sprachen sich selbstverständlich auch für den Übergangshaushalt aus. Bodry schlug vor, man sollte diese Prozedur, die auf einem Brauch beruhe in einen Gesetztext gießen, denn wenn es beim Wahltermin im Oktober bleibe, könnte dies nun die Regel werden. Auch wenn der neuen Regierung nun nur sechs bis acht Wochen für ein Haushaltsgesetz bleibe, so erwarte er sich dennoch erste Akzente in der Haushaltspolitik.

Zustimmung gab es auch von Gilles Roth (CSV): „Wir brauchen Kontinuität.“ Nicht einverstanden zeigte sich Gast Gibéryen (ADR): „Der Haushalt 2013 war in unseren Augen im letzten Jahr nichts und er ist jetzt zu einem Drittel nicht besser.“

Auch mit der ins Gesetz eingeflossenen Ajustement-Regelung war er nicht einverstanden. Bekanntlich müssten die Pensionen im nächsten Jahr um 0,3% gekürzt werden und im Jahr darauf voraussichtlich um 0,4% wieder gehoben, sodass die Regierung ein Beibehalten der jetzigen Rentenhöhe für die nächsten zwei Jahre festschrieb. Das bedeute unter dem Strich ein Minus von 0,1%, so Gibéryen.

55 für, ADR gegen das Budgetund déi Lénk enthalten sich

Auch Justin Turpel (déi lénk) prangerte dies an und sah darin den Anfang der Abschaffung des Ajustement.

Finanzminister Pierre Gramegna sprach dagegen von einer „fairen Lösung“ , da die Renten im nächsten Jahr stabil blieben und man ja noch gar nicht definitiv wüsste, ob die Lohnmasse im Jahr 2012/2013 überhaupt um 0,4% steigen würde. Bevor er sich wieder auf den Weg nach Brüssel zum Ecofin machte, mahnte er noch, dass die europäischen Zwänge immer enger werden in den nächsten Jahren und man sich auch eng an die Empfehlungen halten werde.

„Wir sind zwar eines der Länder mit den wenigsten Budgetproblemen, aber die EU misst uns an uns selber und ob Fortschritte gemacht werden“, so Gramegna, der bestätigte, dass er im Februar den Entwurf für das neue Budgetgesetz vorstellen will. Bei drei Gegenstimmen der ADR-Abgeordneten und der Enthaltung von déi Lénk wurde der Haushalt verabschiedet. Um die Weiterführung von Ausgaben ging es auch später am Abend: Damit auch nach dem 1. Januar verschiedene Agrarbeihilfen ausgezahlt werden können, bewilligte das Parlament eine entsprechende Abänderung des Agrargesetz. Grünes Licht gab es auch für die Verlängerung diverser Beihilfen für Arbeitslose.

48,3 Millionen für die Kläranlage Nordstad/Bleesbrück

Zuvor hatte die „Chamber“ die Regierung autorisiert, insgesamt 48,3 Millionen Euro zum Ausbau und Modernisierung der Kläranlage „Nordstad/Bleesbrück“ beizusteuern. Das ist eine der Kläranlagen in Luxemburg, die längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist und den europäischen Umweltnormen nicht mehr entspricht. Rezent hatte der Europäische Gerichtshof wegen der Nicht-Konformität zweier Kläranlagen – Beggen und Bleesbrück – zur EU-Abwasserrichtlinie eine Strafe gegen Luxemburg in Höhe von 3,1 Millionen Euro plus eine Geldbusse von 2.800 Euro pro Verzugstag gesprochen. Die Anpassung der 1963 erstmals in Betrieb gegangenen Anlage in Bleesbrück dürfte sich bis 2017 hinziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde eingestimmig angenommen.