LUXEMBURG
CLAUDE KARGER/INGO ZWANK

Minister Schneider besetzt die Polizeispitze neu - Reformen bis Ende 2015

Was bereits vor einigen Wochen durchgesickert war, haben Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP), Justizminister Félix Braz (déi gréng) und Staatssekretärin Francine Closener (LSAP) gestern in einer gemeinsamen Sitzung der Parlamentsausschüsse für Justiz und öffentliche Macht bestätigt: Die Polizeispitze wird ausgetauscht und zwar im Frühling des kommenden Jahres. Voraussichtlich zum 1. März 2015 übernimmt Philippe Schrantz den Posten des Polizeigeneraldirektors von Romain Nettgen, der dann in Rente gehen wird.

Schrantz, Jahrgang 1967, hat nach seiner Offiziersausbildung in Belgien und Frankreich ab 1991 zunächst als beigeordneter Kommandant der Spezialeinsatzkräfte der Gendarmerie gearbeitet, dann als Regionaldirektor für den Bezirk Grevenmacher, bevor er Anfang 2006 Personaldirektor der Polizei wurde. Im August 2011 beantragte er einen unbezahlten Urlaub (bis August 2015) und wechselte als Personalchef zur Bahn.

Sein Stellvertreter an der Polizeispitze wird Donat „Donny“ Donven, der für Joseph Schmit als beigeordneter Generaldirektor kommt. Donven, ebenfalls Jahrgang 1967, leitet derzeit den Polizeibezirk Esch-Alzette. Seine Karriere bei der Polizei begann nach der Offiziersausbildung 1992 bei der Polizeigeneraldirektion. Zwischen Februar 2006 und Februar 2007 befehligte er die „Police judiciaire“, bevor er als Regionaldirektor in die Minette-Metropole wechselte. Jeff Neuens, Jahrgang 1965, wird seinerseits die „Police judiciaire“ leiten und somit an die Stelle von Patrice Solagna treten, der um Versetzung gebeten hat. Auch Neuens brachte die klassische Offiziersausbildung in Brüssel und Melun hinter sich und trat im Juli 1991 erstmals in den Dienst der Polizei - zunächst bei der Korpsleitung, danach - bis 2007 bei der Kriminalpolizei. Zwischen Januar 2007 und Juli 2012 war er im „Haut-Commissariat à la Protection Nationale“ detachiert, seit August 2012 arbeitete er im Innenministerium und nun im Ministerium der öffentlichen Sicherheit.

Erstmals ein Magistratan der Spitze der IGP

Ein Wechsel erfolgt auch bei der „Inspection Générale de la Police“. Hier gibt es gleich eine doppelte Premiere: Erstmals wird mit Monique Stirn, Jahrgang 1964, eine Frau, die Polizeiinspektion leiten und: Erstmals steht eine Magistratin an der Spitze des Diensts, der noch einer Reform harrt.

Ein Text dazu liegt aber bereits vor; im Koalitionsprogramm ist die Nennung eines Magistraten als IGP-Chef vorgesehen. Der bisherige Chef der Polizeiinspektion, Marc Zovilé, geht ebenfalls in Rente. Stirn, derzeit Rätin , soll ihren neuen Posten im Herbst 2015 antreten.

Dass es zu massiven Personalveränderungen bei der Polizei kommen würde, hatte Minister Schneider bereits Mitte Juni angekündigt. Wobei neben internen Problemen im Korps auch die wenig aufschlussreichen Auftritte von Nettgen, Zovilé und Solagna im „Bommeleeër“-Prozess den großen Wechsel beschleunigt haben.

Ein neues, relativ junges Team soll also die Wogen bei der Polizei glätten und die notwendigen Reformen durchziehen. Wie Etienne Schneider gestern morgen im Parlament sagte, will er spätestens im Herbst 2015 die entsprechenden Gesetze auf den Instanzenweg schicken. Um sie vorzubereiten, sollen zunächst im kommenden Monat eine Reihe interner (durch die IGP) und externer Audits anlaufen. Die Resultate sollen im Laufe des kommenden Jahres vorliegen.

„Vertrauensverhältniswieder aufbauen“

Er habe „seit die Namen in der Presse zirkulieren von keiner Seite irgendwelche Kritik an den Leuten vernommen“, sagte Minister Schneider nach der Ausschusssitzung vor der Presse. Das bestärkte ihn in der Annahme, dass mit dem von Philippe Schrantz vorgeschlagenen Team, das aus motivierten Leuten bestehe, wieder „Ruhe in die Polizei kommt, damit wieder ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann“. „Es ist wichtig, dass die Mannschaft, die jetzt antritt, definitiv auch eine Mannschaft ist“, so Schneider.

SNPGL: Richtige Entscheidungen

„Es war ja nicht mehr die große Überraschung“, kommentiert seinerseits Pascal Ricquier, Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL die gestrige Personalbekanntgabe durch den Ressortminister Etienne Schneider, „die Namen waren ja schon bekannt. Und wir sind mit den Namen sehr zufrieden“, so Ricquier. Alle seien „Personen mit Erfahrung, die wissen, wie es vor Ort aussieht und was dort los ist“, resümiert Ricquier und stellt fest: „Dies sind die richtigen Männer an der richtigen Position.“

Die Leitung der IGP in die Hände von Monique Stirn zu legen, qualifiziert Ricquier als „eine gute Entscheidung“. Die SNPGL fordert seit langem einen Magistraten an der Spitze der IGP. „Damit zieht dort hoffentlich auch die nötige Objektivität und Neutralität ein, die wir so lange vermisst haben.“

Jetzt hofft die Gewerkschaft, dass es wieder zu dem guten Dialog zwischen Führung und Personalvertretung kommt, den es in letzter Zeit nicht mehr gab.