LUXEMBURG
GARY KNEIP

Seit rund 15 Jahren arbeiten die Institutionen an einer großen Verfassungsreform, die einem Referendum unterworfen werden sollte. Dazu kommt es allerdings voraussichtlich nicht, nachdem sich die CSV im vergangenen Sommer quergelegt hatte und konsultative Volksbefragungen zu bestimmten Punkten forderte. Es kam zur Blockade, da ohne die CSV keine Zweidrittelmehrheit im Parlament für Verfassungsänderungen zustande kommt. Statt eines Referendums sollen nun die Konsenspunkte nach und nach im Parlament votiert werden. Das Volk habe über die künftige Verfassung zu befinden, sagt indes Gary Kneip, der eine Petition für ein Referendum gestartet hat.

„Nicht nur im Parlament waren sich die vier großen Parteien noch bis vor gar nicht allzu langer Zeit einig, dass die Verfassungsrevision, an der sehr lange gearbeitet wurde, einem Referendum unterworfen würde: DP, LSAP, Grüne und CSV versprachen das auch in ihren Wahlprogrammen.

Im Koalitionsprogramm geht die Rede von einem breiten politischen Konsens, so vorzugehen. Angepeilt war eine breit angelegte Informationskampagne, die nach den Europawahlen im vergangenen Jahr anlaufen sollte. Am Ende dieses grundlegenden demokratischen Prozesses sollte dann die Volksabstimmung stehen.

Doch dann fiel die CSV Anfang Juli um und kündigte den Konsens, den sie noch in ihrem Wahlprogramm 2018 bestätigt hatte, auf. Die Gründe für diesen Umschwung erschließen sich mir bis heute nicht.

Fakt ist, dass ohne die CSV keine Zweidrittelmehrheit im Parlament für Verfassungsänderungen zustande kommt. So wurde die notwendige Modernisierungsarbeit auf die lange Bank geschoben. Damit es trotzdem weitergeht, einigten sich die großen Parteien auf punktuelle Änderungen an 29 Artikeln der Verfassung.

Das spielt sich also nun alles in den Kulissen des Parlaments ab. Bei allem Respekt für die Volksverteter: Den Bürgern nicht, wie versprochen, die Gelegenheit zu geben, nach einer vollumfänglichen Aufklärungskampagne über die Verfassungsrevision abzustimmen, ist ein Affront.

Wir sprechen hier über das Grundgesetz, das unsere Rechte und Pflichten regelt, das Zusammenspiel der Institutionen und die Beziehungen der Institutionen zu den Bürgern. Nach der langen Vorarbeit bietet sich jetzt eine einmalige Gelegenheit, diesen Bürgern die Änderungen vorzulegen und sie mit ihnen zu diskutieren. Deshalb fordern wir die Parteien dazu auf, ihr Versprechen einlösen. Das ist ein Lackmustest für unsere Demokratie.

Unbedingt müsste das Referendum wieder auf die Tagesordnung der Politik. Ich hoffe, mit der Petition 1452 die erforderlichen 4.500 Unterschriften sammeln zu können, damit eine Diskussion darüber im Parlament stattfinden kann. Sie kann noch bis zum 12. März unterzeichnet werden.“