CORDELIA CHATON

Noch fünf Wochen bis Weihnachten - und schon gibt es ein Wunder; sogar ein vorhergesagtes. Jean-Claude Juncker hatte schon zum Start der neuen EU-Kommission vor zwei Wochen angekündigt, dass er als ihr künftiger Präsident ein Konjunkturprogramm auflegen will. Ganze 300 Milliarden Euro wolle er in das Wachstum der Wirtschaft investieren. Woher er die nehmen will, hat er wohlweislich nicht gesagt. Denn der alte Politikfuchs weiß genau, dass der Zeitpunkt eine wichtige Rolle spielt.

Kurz vor Weihnachten seinem Euro-Volk Brot und Spiele zu versprechen, ist eine gute Sache. Natürlich muss er jetzt noch ein bis zwei Wochen warten; bis sich die Wogen über LuxLeaks etwas glätten und er hinter den Kulissen feststellen kann, dass das Ganze zwar ein fieser politischer Tritt vors Schienenbein war - aber eben auch nicht mehr. Frankreich will nicht an seine Agrarsubventionen, Deutschland schützt seine Automobilindustrie - und Luxemburg räumt auf; später. Erst aber folgt der Auftritt von Juncker.

Denn zu solch´ besinnlichen Zeiten wie Weihnachten schließt Juncker Frieden mit der Welt und ist großzügig. Das geht, weil sich die 300 Milliarden in Luxemburg befinden. Nein, es handelt sich nicht um Schwarzgeld aus Steuern. Im Gegenteil. Es ist höchst offizielles, europäisches Geld. Juncker will an zwei Töpfe. Zum einen an den European Stability Mechanism (ESM). Diese quasi unbekannte Notkasse Europas wurde 2012 als langfristiges Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen. Sie entstand aus dem Rettungsschirm. Offiziell verfügt der ESM über 700 Milliarden Euro. Verfügen heißt aber nicht haben. In der Kasse sind nur 80 Milliarden Euro. Der Rest sind Zusagen. Der ESM kann Kredite an bedürftige Staaten vergeben. Dafür, ein Konjunkturprogramm der EU zu finanzieren, war er nie gedacht. Daher bearbeitet Juncker derzeit den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutschland hat am meisten in den ESM eingezahlt und Schäuble ist konservativ. Aber es sieht gut aus für Juncker. Schließlich wollen alle Investitionen - und das Geld ist doch da, oder? Der zweite Topf ist die Europäische Zentralbank (EZB). Genau wie der ESM sitzt auch sie auf Kirchberg, allerdings schon seit 1968. Überhaupt ist die Bank der EU eine Institution, die den Mitgliedsstaaten gehört. Über sie werden unter anderem monumentale Bauwerke finanziert. Die EIB bezeichnet sich selbst als den der Höhe nach größten multilaterale Anleiheemittent und Darlehensgeber der Welt. Mehr als 90 Prozent ihrer Mittel werden in Europa vergeben. Bislang hat die EIB zwar keine Geldkredite an Länder vergeben - aber wenn Juncker das geschickt unter Strukturhilfe verpackt, wird es schon klappen. Letztlich werden also zwei honorige EU-Institutionen zweckentfremdet, damit Juncker sein Versprechen halten kann. Ob das jemand merkt? Wahrscheinlich nicht, denn Geld stinkt nicht. Wenn es da ist, fragt sicher auch niemand mehr genau nach. Sowieso: Wer kennt schon ESM und EIB und ihre Aufträge? Viel einfacher ist es zu verstehen, dass Juncker ein Wunder vollbracht hat; 300 Milliarden ohne Neuverschuldung, in dem er quasi nimmt, was schon versprochen wurde. Ein wahres Weihnachtsjunckerwunder.