LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Leere Kassen und düstere Prognosen: Gleichgewicht der Staatsfinanzen erste Priorität der Koalitionäre

Ein gemeinsamer Willen, ein gemeinsames Ziel: DP, LSAP und „déi gréng“ wollen schnellstmöglich die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Das unterstrich „Formateur“ Xavier Bettel gestern bei einer Pressekonferenz im Anschluss der fünften Verhandlungsrunde für eine Koalition.

Bislang haben die Partner viel Zeit aufgewendet, sich einen detaillierten Überblick über den Zustand der Staatsfinanzen zu verschaffen. Gestern morgen unterrichtete das „Comité de Prévision“, das sich aus Vertretern der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Inneres zusammen setzt, der Steuerverwaltungen, des Statec, der Inspektion der Sozialversicherung und der Kontrollinstanz des Finanzplatzes über die zu erwartende Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen bei unveränderter Politik.

Die Wirtschaft wächst - aber nicht genug,um Defizit und Verschuldung zu verringern

Die gute Nachricht zuerst: Statt einem Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr um zwei Prozent wachsen. 2016 soll sogar ein Wachstum von 3,6 Prozent erreicht werden. Die schlechte Nachricht: Während das Loch bei den Staatsfinanzen aller Voraussicht nach tiefer wird - auch weil 2015 und 2016 etwa 800 Millionen Euro Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel verloren gehen - wächst zugleich der Schuldenberg. Die Staatsverschuldung dürfte sich 2016 bei um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen. Nicht nur, dass Luxemburg dann jährlich fast 300 Millionen Euro für die Begleichung der Schuldzinsen aufbringen müsste - die Kosten etwa von drei neuen Lyzeen - die Rating-Agenturen würden sich dann kritischer mit den Finanzen des Großherzogtums beschäftigen.

Luxemburgs Rating, das derzeit auf höchstem Niveau liegt, könnte in Gefahr geraten. Ein „Downgrading“ würde bedeuten, dass es für das Land teurer wird, Geld an den internationalen Finanzmärkten zu leihen. Außerdem wäre der Verlust des „Triple A“ alles andere als vertrauensfördernd für den Wirtschaftsstandort und Bankenplatz Luxemburg. Eine gefährliche Spirale. Die Koalitionäre wollen das unbedingt vermeiden und Maßnahmen ergreifen, um zunächst ein Null-Defizit beim Gesamtstaat erreichen. Wobei: Laut Vorgaben der EU-Kommission müsste Luxemburg einen strukturellen Überschuss von 0,5 Prozent erreichen, um allein die Zusatzkosten für die Sozialsysteme abzufedern, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch die demografische Alterung anfallen. Wo die Partner ansetzen wollen, steht noch aus. Auf jeden Fall könne die künftige Regierung der Situation nicht damit begegnen, indem sie einseitig an der riskanten Steuerschraube drehe oder das „Tafelsilber“ verkaufe - Wirtschaftsminister Schneider hatte zuvor bemerkt, dass der Staat noch über ein „Mouk“ in Form seiner Beteiligung an BGL-BNP Paribas verfüge - so DP-Delegationsleiter Claude Meisch. Genau so wenig dürfe die Regierung das Land „kaputt sparen“.

Es gilt also, einen Mittelweg zu finden. „Das wird nicht nur Freude sein“, meinte Meisch. „2015 und 2016 werden extrem schwierig“, unterstrich der amtierende Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP). Grünen-Delegationsleiter Félix Braz erachtet es als notwendig, spätestens 2015 ein Maßnahmenpaket auf dem Tisch liegen zu haben, um das Katastrophen-Szenario zu verhindern. Dass bereits im Budget 2014 Akzente gesetzt werden müssen, liegt auf der Hand. A propos Budget 2014: Das konnte wegen der Neuwahlen bekanntlich nicht im gewohnten Zeitraum ausgearbeitet werden.

Kommende Woche: Erste Schlussfolgerungenaus den Arbeitsgruppen in der „Plénière“

Eine der ersten Punkte auf der Tagesordnung der neuen „Chamber“ wird deshalb die Annahme eines Spezialgesetzes sein, durch das das Budget 2013 fort geschrieben wird bis voraussichtlich April 2014, wenn die neue Regierung ein neues Budget vorlegt. Für Montag ist indes eine weitere „Plénière“ der Koalitionspartner angesetzt. Laut Etienne Schneider kommen die Arbeitsgruppen, welche die Feinarbeit in den verschiedenen Bereichen vorleisten sollen, gut voran. Er rechnet damit, dass die „Plénière“ bereits kommende Woche über erste Schlussfolgerungen - beispielsweise in Sachen Beschäftigung und Arbeitsmarkt - definitiv befinden kann. Zusätzlich zu den acht vorgesehenen Verhandlungsrunden bis Ende November entschieden die Koalitionäre gestern, sich auch noch am Sonntag, den 24. November zu treffen.