LUXEMBURG
SVEN WOHL

Die wichtigsten Entscheidungen im Europaparlament seit 2014

An diesem Donnerstag findet die letzte Europaparlamentssitzung dieser Legislatur statt. Nahezu 600 Gesetzentwürfe diskutierte das EP seit 2014. Wir haben die Wichtigsten zusammengefasst.

Endlich Schluss für Roamingaufschläge

Medienaufmerksamkeit konnten vor allem Projekte wie das Ende der Plastiktütenverschwendung erhaschen. In Luxemburg wurde diese Verpflichtung so umgesetzt, dass Plastiktüten nicht mehr gratis zu haben sind. Auch die Inkraftsetzung des Pariser Klima-Abkommens darf als wesentlicher Fortschritt im Bereich des Umweltschutzes gewertet werden.

Themen, an denen vor allem kleinere Länder wie Luxemburg Interesse zeigten, kamen nicht zu kurz: Das Ende der Roamingaufschläge für Endkunden war 2017 besiegelt. Für Luxemburger ein großer Vorteil, müssen sie die Landesgrenzen mit Blick auf die Mobilfunkkosten nun nicht mehr fürchten. Auch das grenzenlose Online- Shoppen wurde im Februar 2018 ein Stück weiter Realität. Nun werden europäische Kunden bei den Händlern gleichgestellt. Damit ist im Bereich des Digitalen noch nicht alles erwähnt. Das Projekt „Wifi4EU“, das Gemeinde und Städten hilft, kostenlose Zugangspunkte für drahtloses Internet zu installieren, fand auch in Luxemburg seine Unterstützung.

Für mehr Transparenz sorgte das Parlament indes bei den Kreditkartengebühren. Egal wo in Europa die Kreditkarte gezückt wird, um zu zahlen, sind die Gebühren nun seit März 2015 gedeckelt. Ein weiterer Rechtsrahmen sorgte nicht nur für eine Senkung der Kosten, sondern auch für mehr Sicherheit bei den Nutzern. Online-Zahlungen sind nur mit einer „soliden Kundenauthentifizierung“ möglich. Eine weitere Transparenzforderung bei den Unternehmen fand ebenfalls ihren Weg durch das Europaparlament: Großunternehmen müssen offenlegen, wo sie Steuern zahlen und wo sie staatliche Beihilfen kassieren.

Mehr Schutz für Daten

Kaum eine Maßnahme sorgte jedoch für so viel Aufsehen, wie jene, die sich hinter den vier Buchstaben GDPR (General Data Protection Regulation) verbirgt. Die Datenschutzreform sorgte bei kleinen und mittelgroßen Webseitenbetreibern für Angstschweiß - meist durch eine mangelnde Aufklärung bedingt. Den Nutzern werden unter anderem das Rech auf Vergessenwerden, das Recht auf Datenübertragung eingeräumt und ein starkes Strafmaß bei Verstößen gegen diese Bestimmungen geschaffen.

Die lange Liste der digitalen Themen, die im Europarlament besprochen wurden, wird komplettiert durch die neuen Regeln für audiovisuelle Mediendienste. Hier werden nicht nur ein stärkerer Schutz für Minderjährige vor schädlichen Inhalten eingeführt, sondern auch neue Vorschriften für Werbezeiten. Außerdem wird den Diensten auferlegt, mindestens 30 Prozent ihrer Inhalte aus Europa zu beziehen. Dies gilt vor allem für Video-on-Demand-Plattformen.

Die Urheberrechtsreform, die stark kritisiert und kontrovers diskutiert wurde, kam gestern zur Abstimmung.

Kernstück der Demokratie

Die einzige gewählte Institution der EU im Überblick

Das Europäische Parlament (EP) ist das Kernstück der Demokratie in der Europäischen Union. Es vertritt 512 Millionen Menschen und ist das einzige gewählte EU-Organ in der EU. Gegründet wurde es 1952 als Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Seit 1962 fungiert die Versammlung als Europäisches Parlament. Seit 1979 wird sie direkt gewählt und zwar alle fünf Jahre. Derzeit sitzen 751 Abgeordnete aus den 28 Mitgliedsländern im EP, dessen Standorte in Straßburg, Brüssel und Luxemburg sind.

Maximal 96 Abgeordnete pro Land

Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich ungefähr nach der Bevölkerungszahl, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität Anwendung findet: Kein Land kann weniger als sechs oder mehr als 96 Abgeordnete haben, und die Gesamtzahl der Abgeordneten darf 751 nicht überschreiten, die Mindestzahl beträgt sechs. Ein Gewählter wird für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten erkoren. Das ist seit Januar 2017 der italienische Christdemokrat Antonio Tajani.

Im Europaparlament gibt es acht politische Gruppen und eine Reihe unabhängiger Abgeordneter. In 20 ständigen Ausschüssen werden die politischen Entscheidungen für die Plenarsitzungen vorbereitet. Die Ausschüsse prüfen Legislativvorschläge, und Abgeordnete und Fraktionen können Änderungsvorschläge einbringen oder ein Gesetz ablehnen. Auch in den Fraktionen werden die Vorschläge erörtert. Bei den Plenartagungen werden Rechtsvorschriften verabschiedet.

Bei Plenartagungen kommen alle Abgeordneten im Plenarsaal zusammen, um abschließend über Legislativvorschläge und deren Änderungen abzustimmen. Normalerweise finden Plenartagungen an vier Tagen im Monat statt, doch gelegentlich können auch zusätzliche Tagungen in Brüssel einberufen werden.

Demokratische Kontrolle und Haushalt

Über die gesetzgeberische Funktion hinaus hat das Europaparlament aber noch zwei weitere wichtige Missionen: Aufsicht und Haushalt. Die Mitglieder der EU-Kommission und der anderen EU-Organe haben Rechenschaftspflicht vor dem EP, das zunächst mal grünes Licht für ihre Ernennung erteilen muss. Es kam schon vor, dass der eine oder andere Kandidat abgelehnt wurde, oder eine EU-Kommission durch einen Misstrauensantrag zu Fall gebracht wurde. Das war etwa am 15. März 1999 der Fall, als die vom Luxemburger Jacques Santer angeführte Kommission nach einem Korruptionsskandal um die französische Kommissarin Edith Cresson zurücktreten musste. Das EP bearbeitet ferner Petitionen von EU-Bürgern, kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, erörtert die Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank und gibt grünes Licht für Ausgaben aus dem EU-Haushalt, den es - und das ist die dritte Mission des EP - gemeinsam mit dem Europäischen Rat aufstellt.