LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Kammerpräsident Fernand Etgen freut sich auf das Verfassungsreferendum

Das Wahljahr 2018 ist gerade erst vorbei, da stehen auch schon wieder die nächsten Wahlen an. Darauf machte gestern der neue Kammerpräsident Fernand Etgen beim Neujahrsempfang des Hohen Hauses aufmerksam, nachdem er darauf hingewiesen hatte, dass nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr nun sieben politische Parteien im Parlament vertreten seien, was positiv sei, werde hiermit doch der Pluralismus unserer Gesellschaft reflektiert.

Optimistischer Kammerpräsident

Die Zusammensetzung der „Chamber“ sei vielfältiger geworden, freute sich der Erste Bürger des Landes in seiner ersten Neujahrsansprache, wobei viele junge Leute den Sprung in die Abgeordnetenkammer geschafft hätten. Es seien dann auch die jungen Leute, die mit erfrischenden Ideen, mit Begeisterung und Kraft, vor allem aber mit dem nötigen Selbstvertrauen keine Angst davor hätten, um große und wichtige Dossiers anzugehen, was ihn optimistisch für die Zukunft stimme. „Et ass an dësem Haus, wou déi parlamentarisch Demokratie lieft, belieft gëtt an erlieft muss ginn“, so Etgen.

Der Kammerpräsident erinnerte ebenfalls an den tragischen Tod des grünen Umweltstaatssekretärs Camille Gira, der während seiner Rede zum Naturschutzgesetz im Parlament einen Herzinfarkt erlitten hatte und später im Krankenhaus verstarb.

2019 - Ende Mai finden die Europawahlen statt - werde indes ein wichtiges Jahr für Europa, so Etgen, der von einem „genialen Projekt“ sprach, „fir deen et derwäert ass, all Dag op en neits sech anzesetzen, jo ze kämpfen“. Deshalb sei es wichtig, den europäischen Themen im Parlament eine angemessene Bedeutung zukommen zu lassen. Der Kammerpräsident wies aber auch auf die Aufgabe des Parlaments hin, die Regierung zu kontrollieren. Einerseits, um festzustellen, ob alles richtig abläuft, und andererseits, um Verbesserungen und Reformen vorzuschlagen. Deshalb müsse das Hohe Haus auch für die Evaluierung und die Weiterverfolgung der Umsetzung der Gesetze sorgen, so dass es weitere Mittel brauche. „D‘Chamber brauch weider Mëttel“, so Etgen, der dann natürlich auch noch auf das Referendum über die neue Verfassung zu sprechen kam, an der das Parlament nun bereits über 13 Jahre gearbeitet habe. Die nach dem Votum im Parlament stattfindende Volksbefragung - ein Datum wurde gestern nicht genannt - soll derweil mit einer umfassenden Sensibilisierungs- und Informationskampagne vorbereitet werden.

Neue Webseite

Der Generalsekretär des Parlaments, Claude Frieseisen, ging seinerseits in seiner Ansprache unter anderem auf die Sicherheitsprobleme in Bezug auf die Informatik des Hohen Hauses ein. Die nach einem Audit gemachten Vorschläge sollen jetzt umgesetzt werden. Auch soll die „Chamber“ eine neue Webseite bekommen; diese hätte eigentlich schon zum 1. Januar einsatzbereit sein müssen, was aber nicht geklappt habe...