LUXEMBURG
FRANK THINNES

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Luxembourg ist mit einigen Maßnahmen der Regierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise nicht einverstanden. Frank Thinnes erläutert die Haltung seiner Organisation.

„Die Regierung muss die kürzlich angekündigte Aussetzung der Akzisenerhöhung auf Treibstoffe rückgängig machen. Der durch die Corona-Krise verursachte Einbruch der Benzin- und Dieselverkäufe darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen Luxemburgs beim Klimaschutz zurückgeschraubt werden.

Der ‚Groupement pétrolier‘ verzeichnete bei den verschiedenen Tankstellen einen Rückgang des Treibstoffverkaufs zwischen 50 und 90 Prozent. Dies ist mit einem Rückgang des Steueraufkommens um mehrere Millionen Euro verbunden, die nun in der Staatskasse fehlen.

Zwar setzt man sich auf EU-Ebene für einen ‚Green Deal‘ ein, doch das Großherzogtum zementiert derzeit zuhause weiter seine Abhängigkeit vom Verkauf fossiler Brennstoffe. Im Jahr 2019 sind die Importe von Diesel und Benzin sogar weiter gestiegen und somit in erheblichen Maße dafür verantwortlich, dass sich die nationale Treibhausgas-Bilanz im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent verschlechtert hat.

Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, muss Luxemburg den Treibstoffverkauf erheblich reduzieren, der größtenteils durch LKW-Fahrer verursacht wird, die trotz Umwegen aufgrund des günstigen Dieselpreises das Großherzogtum zum Tanken passieren. Die Regierung muss dieser Praxis ein Ende bereiten. Maßnahmen wie die Erhöhung der Verbrauchsteuern müssen verstärkt und umgesetzt werden, wie dies im integrierten Nationalen Energie- und Klimaaktionsplan vorgesehen ist.

Die aktuelle Krise macht unmissverständlich deutlich, wovor der nationale Nachhaltigkeitsrat CSDD und Nichtregierungsorganisationen seit Jahren warnen: Luxemburg steckt in einer Abhängigkeit vom Treibstoffverkauf, die nicht nur für das Klima schädlich ist, sondern auch ein Risiko für unsere Staatsfinanzen darstellt. Dem Klimanotstand muss mit derselben Entschlossenheit begegnet werden wie der Corona-Krise und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Entscheidung der Regierung, die Akzisenerhöhung auszusetzen, ist das falsche Signal. Die Finanzierung des Staatsbudgets darf nicht länger von Einnahmequellen abhängig sein, die von heute auf morgen verschwinden können. Wir müssen jetzt die Lehren aus dieser Krise ziehen und alles daran setzen, endlich der Abhängigkeit vom Treibstoffverkauf ein Ende zu setzen.

Der ‚Plan de relance‘ der luxemburgischen Regierung muss sich also von Unternehmen abwenden, die das Klima und die Artenvielfalt zerstören und darf nicht darauf abzielen, die Rückkehr des treibhausgasintensiven Wirtschaftswachstums zu zementieren. Der Staat muss die Unterstützungsmaßnahmen an Bedingungen knüpfen und die Unternehmen auffordern, in den ökologischen Wandel zu investieren. Eine völlige Transparenz bei der Erteilung der finanziellen Beihilfen ist ein Muss, denn unter keinen Umständen dürfen Gelder aus der Staatskasse künftige Krisen fördern.“