LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Beratende Menschenrechtskommission äußert grundlegende Bedenken an Reformvorhaben

Die Ankündigung von Justizminister Félix Braz (déi gréng) in der letzten Legislaturperiode, die Reform des Jugendschutzgesetzes in Angriff nehmen zu wollen, will die beratende Menschenrechtskommission nicht in Abrede stellen und stößt bei der CCDH gar auf Anerkennung. Hinter den seit einem Jahr vorliegenden Text kann sich die Menschenrechtskommission allerdings nicht stellen, wie sie in ihrem gestern vorgestellten Gutachten betont. Die Kritik betrifft die Form, ist allerdings auch prinzipieller Natur.

Der Reformvorschlag strotze von Inkohärenzen, Ungenauigkeiten und sei schlecht lesbar, sagte gesternder CCDH-Präsident Gilbert Pregno. Noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass der Text „Puzzlestücke enthält, die nicht zusammenpassen“. Anders formuliert: Die geplante Reform des Jugendschutzgesetzes enthält derart viele „penale“ Elemente, dass man nicht von einem wahren Jugendschutzgesetz sprechen könne. Die CCDH nennt es in ihrem Gutachten ein „hybrides Modell“, das sich in großem Maße einer „repressiven Philosophie“ und „Konzepten aus dem Strafrecht“ bediene.

Neufassung gefordert

Die CCDH fordert daher eine Neufassung des auch vom Staatsrat kritisch begutachten Textes, an dem dann weitergearbeitet werden soll. Würde die Regierung beschließen, den Reformvorschlag zurückzuziehen, käme das „einer Katastrophe“ gleich, so Pregno, der dann aber auch noch einmal mit aller Deutlichkeit betonte: „Es ist nicht möglich, dass ein Minderjähriger ins Gefängnis nach Schrassig kommt“. Er erinnerte daran, dass Parteien und Minister im Kontext der Abstimmung über den Bau der „Unité de sécurité“ (Unisec) in Dreiborn zugesichert hatten, dass mit der Inbetriebnahme der geschlossenen Anstalt kein Minderjähriger mehr ins Erwachsenengefängnis kommen werde. Dass die Reform jetzt daran festhalte, ist für den CCDH-Präsidenten trotz verschärfter Bedingungen ein „No-Go“. Dann betonte Pregno allerdings auch, dass die Unisec, „ein richtiges Gefängnis“, nur für Minderjährige infrage kommen dürfe, die eine Straftat begangen haben und dem entsprechend nicht für Jugendliche, die von zuhause weggelaufen oder anderweitig in weniger schwerem Maße auffällig wurden.

Weiter spricht sich die CCDH dagegen aus, dass Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren schon nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden können. „Ein Minderjähriger ist ein Minderjähriger“, bemerkte das CCDH-Mitglied Deidre Du Bois. Auf Nachfrage erklärte sie, dass natürlich auch eine Diskussion über den Umgang mit straffälligen 18- oder 19-Jährigen geführt werden müsse, für die unter Umständen eine Platzierung im Gefängnis in Schrassig nicht die beste Lösung ist. Klar sei, dass es heute an Übergangsstrukturen und Angeboten fehle. Die Menschenrechtskommission kreidet dem Entwurf dann auch an, dass keine Begrenzungen für die Dauer von Schutzmaßnahmen definiert sind. Das gelte auch für die Platzierung in der Unisec. Da es sich hier um einen Freiheitsentzug handele, entspreche das nicht dem vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anerkannten „principe de prévisibilité“ in strafrechtlichen Angelegenheiten. Der schwerwiegende Vorwurf der CCDH lautet, dass Minderjährigen „unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes“ weniger Rechte zugestanden werden als Erwachsenen. Du Bois fordert dann auch ein Mindestalter für eine Platzierung in der Unisec.

Die Liste der Kritikpunkte ist damit noch nicht erschöpft. Mit Verweis auf Richtlinien des Europarats betonte die Juristin Anamarija Tunjic, wie eine an Minderjährige angepasste Justiz auszusehen habe. Auch hier würden unter dem Deckmantel des Jugendschutzes Grundrechte der Betroffenen - Informationsrecht, Recht auf Anhörung, Recht auf Einspruch, Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl- eingeschränkt.

Immerhin: Grundsätzlich positiv äußert sich die Menschenrechtskommission zum Sorgerecht, das auch im Falle einer Platzierung bei den Eltern bleiben soll. Allerdings gebe es doch etliche Ausnahmefälle, bemerkte Tunjic.