LUXEMBURG
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Cyberkriminalität: nur wenig aussagekräftige Zahlen verfügbar

Über wirklich aussagekräftige Zahlen zur Cyberkriminalität verfügt die Regierung offenbar nicht. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten kann der für die innere Sicherheit zuständige Minister lediglich die Anzahl der Dossiers nennen, mit denen die im Zuge der Polizeireform neu geschaffene Sektion für Cyberkriminalität geschaffen wurde. Diese Einheit der Kriminalpolizei „ermittelt in Fällen, in denen es ohne den Gebrauch von ICT-Systemen (Informations- und Kommunikationstechnologien, d. R.) nicht zur Ausführung von einer Straftat hätte kommen können“, antwortet Minister François Bausch (déi gréng) auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Sven Clement. So seien 2018 80 neue Dossiers bei der genannten Abteilung eingegangen, in 95 Fällen wurde noch ermittelt und 16 konnten „mit einem positiven Ergebnis“ abgeschlossen werden. Der grüne Minister räumt allerdings ein, dass die genannten Zahlen „nur einen Bruchteil dieses Typs von Straftaten abdecken, weil sich die Statistiken auf die Natur der Straftaten beziehen und nicht auf die Mittel, die eingesetzt wurden, um die Straftaten auszuführen“.

Betrug, Grooming, Erpressungen

Anders ausgedrückt: Das Strafgesetzbuch beinhaltet zwar eine Reihe an Straftaten, die sich auf Angriffe auf IT-Systeme beziehen, den Begriff der Cyberkriminalität als solchen kennt es allerdings nicht. „Bei vielen anderen Straftaten werden informatische Systeme benutzt, hauptsächlich, um den Kontakt Täter-Opfer aufzubauen“. In einer zweiten Phase komme es dann zur Straftat, häufig verschiedene Formen des Betrugs. „Ein anderer Bereich, in dem die Information and communication technology eine große Rolle spielt, sind die Pedopornographie, Grooming, Erpressungen etc. und der ganze Bereich der illegalen Aktivitäten im Darknet“.

Clement wollte in seiner Anfrage vom 22. März ebenfalls wissen, ob und wie die Polizeieinheit für Cybersicherheit aufgestockt werde. Zuvor wies der Deputierte darauf hin, dass der Polizei „in vielen Fällen die Hände gebunden seien, weil die personellen Mittel fehlen und sie kaum bis gar nicht proaktiv handeln kann, um möglichst frühzeitig gegen Phishing-Webseiten und Cyberkriminalität vorgehen zu können“. Bausch versichert dem Abgeordneten, dass die Polizei „kontinuierlich Spezialisten auf dem Gebiet der ICT rekrutiert“. Konkrete Zahlen nennt der Minister allerdings nicht.

Auf die Frage, ob daran gedacht werde, das Informationsmaterial der Polizei in mehr Sprachen anzubieten, fällt die Antwort der Regierung knapp aus: Die Präventionsvideos zum Thema Straftaten im Netz seien sowohl in französischer wie auch in luxemburgischer Sprache abrufbar.