LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Bericht über die Unisec: „insgesamt ein sehr positives Bild“, aber Verbesserungen erforderlich

Der Besuch der „Unite de sécurité“ (Unisec) in Dreiborn hat bei Claudia Monti in ihrer Funktion als externe Kontrollinstanz für Orte des Freiheitsentzugs sowie ihren Mitarbeitern ein „sehr positives Bild“ hinterlassen. Das Personal in der geschlossenen Einrichtung für Minderjährige leiste „definitiv eine gute Arbeit“, sagte die Ombudsfrau gestern bei der Vorstellung des ersten Berichts über die geschlossene Einrichtung auf dem Gelände des „Centre socio-éducatif de l‘Etat“ (CSEE) in Dreiborn, die am 1. November 2017 mit einer Verspätung von vielen Jahren in Betrieb genommen wurde. Zwischen dem 20. Juli und dem 1. August 2018 waren die Kontrolleure in Dreiborn unterwegs und sprachen mit der CSEE-Leitung, Erziehern, Sicherheitspersonal, Psychiatern und Psychologen sowie auch mit Minderjährigen selbst.

Doch in dem knapp 40-seitigen Bericht formuliert die Kontrollinstanz auch zahlreiche Empfehlungen. Einige davon sind laut Aussagen Montis bereits auf positives Feedback gestoßen. Andere „Knackpunkte“, wie Monti sich ausdrückte, bleiben indes noch zu lösen. Einer davon sind Äußerungen von in der Unisec Platzierten, sie hätten vergleichsweise lange nichts mehr von ihrem Jugendrichter gehört. Ein regelmäßiger direkter Austausch wäre in den Augen der externen Kontrollinstanz aber in mehrerer Hinsicht wichtig. Der Richter könne sich im direkten Gespräch mit dem Minderjährigen ein besseres Bild über seine Entwicklung machen. Zweitens und damit zusammenhängend ist es der Jugendrichter, der entscheidet, ob die Platzierung in der Unisec nach drei Monaten verlängert wird oder wie es überhaupt weitergeht. Was die Sache nicht besser macht, ist die Tatsache, dass die externe Kontrollinstanz nach mehrfacher Nachfrage bei der Justiz lediglich eine recht lapidare Antwort von der Generalstaatsanwaltschaft erhalten habe, wie Monti ausführte.

Minderjährige können für maximal drei Monate in der geschlossenen Einrichtung in Dreiborn eingesperrt werden. Diese Maßnahme, die unter den Jugendschutz fällt, kann aber ohne Einschränkung erneuert werden - bis zur Volljährigkeit.

Was geschieht nach der Unisec?

Als problematisch erachtet Claudia Monti ebenfalls die Perspektive der Minderjährigen nach ihrer Zeit in der Unisec. In der Einrichtung sind die Jugendlichen sehr eng betreut, mit ihnen wird ein individuelles Projekt ausgearbeitet. Doch was kommt danach? „Es gibt derzeit keine Struktur, die sie auffangen kann“, führte Monti aus. Das Mädchen- beziehungsweise Jungenheim des CSEE in Schrassig und Dreiborn kommen laut MontisEinschätzung dafür nicht infrage. Das Risiko bestehe, dass diese Minderjährigen, die aufgrund von Vergehen oder ihres Verhaltens in der geschlossenen Einrichtung landeten, dann in den Heimen eine Art Führungsposition einnehmen könnten, was „nicht so gesund wäre“. Überhaupt plädierte Monti für eine Evaluierung des „ganzen Systems“. Sie plädierte statt großen Heimen für „kleinere Strukturen“, die sich an das Profil der Jugendlichen anpassen.

Andere Heime kämen zwar für die Unterbringung nach der Unisec im Prinzip infrage, doch hätten diese das Recht, diese Jugendlichen, die vom rechten Weg abgekommen sind, abzulehnen. Damit hat Monti ein grundsätzliches Problem. Diese Heime müssten sich nämlich die Frage stellen, „warum sie nicht imstande sind, diese jungen Menschen zu übernehmen“.

Der Bericht fordert ebenfalls, den Minderjährigen gelegentlich Ausgang zu gewähren. Eine Resozialisierung erreiche man nicht dadurch, dass man jemanden permanent einsperre, so die Ombudsfrau sinngemäß. Besuche bei der Familie oder Ausnahmeausgänge, um etwa bei einem Begräbnis dabei zu sein, sollten möglich sein.

In ihrem Bericht befasst sich die externe Kontrollinstanz ebenfalls mit dem gesetzlichen Rahmen. Claudia Monti betonte gestern, dass kein Minderjähriger ins Erwachsenengefängnis gehöre. Dennoch ist die Instanz der Ansicht, dass in Ausnahmefällen an dieser Möglichkeit festgehalten werden soll. Nämlich dann, wenn es sich um schwerwiegende Vergehen handelt, der Minderjährige mindestens 16 Jahre alt und seine Reife festgestellt wurde. Monti regte ebenfalls an, über die Einführung eines Jugendstrafrechts in Luxemburg nachzudenken. Ein Jugendstrafrecht würde im Falle einer Strafe mehr Garantien bieten wie etwa das Anrecht auf einen Anwalt oder eine Entlassung unter Auflagen.

Laut Plänen der Regierung soll die Reform des Jugendschutzgesetzes, über die seit über 20 Jahren diskutiert wird, sowohl Elemente des Jugendschutzes wie auch des Jugendstrafrechts erhalten.

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