LUXEMBURG
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Hauptstädtischer Gemeinderat segnet mehrheitlich den Haushalt 2017 ab

Im hauptstädtischen Gemeinderat wurde gestern der Haushalt 2017 mit einem Defizit von 83 Millionen Euro mit den Stimmen der Mehrheit und bei Ablehnung der Opposition verabschiedet. Zuvor bezogen die Schöffen zu den Aussagen der Gemeinderäte von vergangenem Montag Stellung, wobei noch einige Informationen über anstehende Projekte zu erfahren war. Aus den Ausführungen von Schöffe Patrick Goldschmidt (DP) ging hervor, dass die drei „Light Nights“ im Rahmen der „Winterlights“ mit immerhin 300.000 Euro zu Buche schlugen, und dass 2017 die vom „Luxembourg City Tourist Office“ geführten Kasematten beim „Gëlle Fra“-Denkmal restauriert werden. In punkto Handel und Kommerz wurde im Auftrag der Stadt eine Studie über das Kaufverhalten sowie eine Zählung der Passanten im November durchgeführt, während der Staat eine On-line-Plattform zur Promotion des innerstädtischen Handels schaffen will, zu der die Stadt Luxemburg ihrerseits beitragen will. Geprüft wird derweil, ob in der „Blue Box“ auf dem Villeroy&Boch-Gelände Start-ups untergebracht werden können. Freuen tat Goldschmidt sich, dass die Baustelle in der Rue Chimay im Stadtzentrum binnen zweier Monate durchgezogen werden konnte, und dass es hier eine gute Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten gab.

Wählerlisten: Wenig Nicht-Luxemburger

In punkto Internet ist ein neues Site in Ausarbeitung, das dann auch mehrsprachig werden soll. Allerdings, so Patrick Goldschmidt, belaufen sich die Kosten pro Sprachausführung auf 250.000 Euro. Zur Beteiligung der Nicht-Luxemburger an den Gemeindewahlen im nächsten Jahr nannte der Schöffe die folgenden Zahlen: 4.283 Nicht-Luxemburger sind zurzeit in den Wählerlisten eingeschrieben, sowie 2.996 Einwohner mit doppelter Nationalität. Die Zahl der möglichen Wähler - mit mindestens fünf Jahren Aufenthalt - belaufe sich derweil auf schätzungsweise 45.000. Im Frühjahr soll es eine großangelegte Kampagne geben, um mehr Leute dazu zu motivieren, sich in die Wählerlisten einzutragen.

Schöffin Mart (DP) wies ihrerseits den Vorwurf zurück, in punkto Schul- und Betreuungsstrukturen liefe die Stadt der Bevölkerungsentwicklung hinterher. Zum Schulbeginn 2017-2018 würden etliche neue sowie renovierte Gebäude in Betrieb genommen werden können. Auch das Kinderkrippennetz werde in Zukunft ausgebaut, in allen größeren Stadtvierteln soll in den kommenden Jahren eine öffentliche Krippe zur Verfügung stehen. Derweil soll eine Analyse zeigen, was in den Betreuungsstrukturen der Stadt in punkto Esswaren weggeworfen wird, um fürderhin den „Gaspillage alimentaire“ gezielt zu vermeiden. Das Projekt „Bëschspillschoul“ wird derweil nicht so rasch umgesetzt wie gewünscht. Liegt ein Konzept vor, und wurden bereits Lehrpersonen ausgebildet, so erwies sich der zurückbehaltene Standort in Dommeldingen als zu weit vom Wald entfernt.

Als „Success Story“ bezeichnete Schöffin Loschetter (déi gréng) das Programm der Hauptstadt, Lehrlinge auszubilden, die Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt eine Lehrstelle zu finden. Sozialarbeit sei nicht nur Armutsbekämpfung, sondern vor allem Prävention. Wenn man im sozialen Bereich mit vielen Vereinigungen zusammenarbeite, so nicht weil man hier Outsourcing betreibe, sondern auf diese Weise gewährleiste, dass je nach Stadtviertel und Problematik, die bestmögliche Sozialarbeit geleistet werden könne. Die Schöffin wies darauf hin, dass ebenso im schulischen Bereich durch die medizinische und soziale Betreuung der Kinder, im Sport, in der Kultur oder durch die Jugendhäuser Sozialarbeit geleistet und so die Chancengleichheit gefördert werde.

In punkto Umwelt hob die Schöffin die drei Gemeinschaftsgärten hervor, die zurzeit in Luxemburg-Stadt zur Zufriedenheit aller funktionieren. Die Renaturierung der „Péitruss“ rückt in greifbare Nähe, wünscht sich der Staat doch die Organisation einer „Gartenschau“. In das Projekt soll das Petrusstal eingebunden, und ein Teil der Kosten übernommen werden. Das dem Schöffenrat vorliegende Restaurationsvorhaben soll laut Loschetter „avantgardistisch“ gestaltet sein.

Nationale Feuerwehrkaserne: Demnächst Grundsteinlegung

Was den Bau der neuen - nationalen - Feuerwehrkaserne am Rond Point Gluck angeht, so meinte die Schöffin: „Dat leeft“. Ende März 2017 soll der Grundstein gelegt werden. Die Kosten von 121 Millionen Euro werden von der Stadt vorfinanziert. Auch in punkto Sozialwohnungen sei man fleißig dabei, den aktuellen Park zu erweitern. Was die Leichtathletik anbelange, so bleibe das Stadion Josy Barthel mindestens bis 2020 erhalten. Auch in Sachen ehemaliger Schlachthof in Hollerich wird sich in nächster Zukunft noch nichts tun, wird die Anlage doch unter anderem für die Lagerung von Sport- sowie von Feuerwehrmaterial genutzt, und ist die gutbesuchte Indoor-Skaterpiste hier untergebracht. Während der Restaurierung der Badanstalt soll sowohl das Schwimmbad in Bonneweg als auch in Belair 7 Tage die Woche funktionieren.

Scharf wies Schöffin Tanson (déi gréng) die Vorwürfe der CSV-Opposition zurück, wonach Konzeptlosigkeit die Mobilitätspolitik der Stadt kennzeichne. Seit Jahren kämpfe man für die Trambahn, deren Bau jetzt zügig voranschreite, und die die Grenzen der Stadt überschreite. Auch das Busnetz sei in den letzten Jahren konsequent ausgebaut worden, wobei man auch immer versuche, den Wünschen der Benutzer Rechnung zu tragen. Viel Potenzial bleibe im Bereich „sanfte Mobilität“, das man denn auch auszuschöpfen wolle. Was die Finanzen der Stadt angehe, so seien diese gesund. Die Gemeindefinanzreform füge der Stadt keinen Schaden zu, anders als die Vorschläge der CSV in diesem Bereich, bei deren Umsetzung die Stadt die große Verliererin wäre.

Bürgermeisterin Polfer (DP) hob hervor, dass mittlerweile die meisten der über 800 Reklamanten im Rahmen der Neufassung des Allgemeinen Bebauungsplanes der Hauptstadt vom Schöffenrat gehört wurden, und diese erste Etappe demnach fast abgeschlossen sei.

Kirchen-Konventionen in der Diskussion

Für sehr lange Ausführungen seitens mancher Gemeinderäte sorgten die 13 Konventionen, die die Stadt Luxemburg mit den Kirchenfabriken abgeschlossen hat, zu denen der Gemeinderat aber schlussendlich seine Zustimmung gab. Die Konvention betreffend der Kathedrale zwischen Bistum, Stadt Luxemburg und Staat wird erst am Donnerstag unterschrieben. Sowohl die Stadt als auch der Staat werden 125.000 Euro pro Jahr als Beitrag zu den Kosten zahlen.

Der Gemeinderat stimmte gestern dem Bau einer Kinderkrippe mit 81 Plätzen zum Kostenpunkt von 7,8 Millionen Euro in Gasperich zu. Gutgeheißen wurde auch die Abänderung des Teilbebauungsplanes „Rue Joseph Hansen“ auf Limpertsberg, wo neuer Wohnraum entstehen wird. Die Abfallsteuer wird derweil steigen, und insbesondere der Preis für zusätzliche Abfalltüten; die Gebühr für Taxiunternehmen wurde aufgrund der neuen Gesetzeslage abgeschafft.