CLAUDE KARGER

Noch ist es über ein Jahr hin bis zu den nächsten Europawahlen, doch hinter den Kulissen der europäischen Parteifamilien wird längst heftig darum gerungen, wen sie als Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission ins Rennen schicken werden.

2014 war diese Prozedur bekanntlich ein erstes Mal angewendet worden, damals war das Augenmerk vor allem auf die Kandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament gerichtet: den ehemaligen luxemburgischen Premier und Eurozonenchef Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei und Europaparlamentspräsident Martin Schulz für die Sozialdemokraten, die erstmals europaweit wahlkämpften. Am Ende wurde die EVP stärkste Partei im Europaparlament, das den von den meisten Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten wählte.

Selbiger wiederholte am Mittwoch seine bereits bei seiner Rede zur Lage der Union im vergangenen Dezember präsentierte Meinung, dass die Stärkung der Mitbestimmung der EU-Bürger bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten noch konsequent weiter getrieben werden müsse und der EU-Kommissionschef langfristig direkt müsse gewählt werden können.

Zu den weiteren Vorschlägen gehört die Verschmelzung der Ämter von EU-Kommissions- und Ratspräsident und die Einführung eines bikameralen Systems, in dem der Europäische Rat die Rolle des Senats übernehmen könnte. Die Vorschläge sind beileibe nicht neu in den Bemühungen, dem institutionellen europäischen Gefüge eine stärkere demokratische Legitimierung zu verleihen. Seit Jahrzehnten ist gewusst, dass sich hier was drehen muss, denn die Teilnahme an den Wahlen fürs Europaparlament ist durch die Bank seit den ersten Direktwahlen 1979 von knapp 62 Prozent auf 42,6 Prozent 2014 gesunken. Immer weniger Bürger verstehen zudem, weshalb sie zu den Urnen gerufen werden, um die einzige demokratische Institution im EU-Gefüge zu wählen, sonst aber Null Einfluss darauf haben, wer die mächtigen anderen Institutionen lenkt - das bestimmen immer noch vorrangig die Regierungen aus den Mitgliedstaaten. Klare Defizite, auf die besonders die anti-europäischen Kräfte bei jeder Gelegenheit mit dem Finger zeigen. Diese Kräfte erstarken leider von Wahl zu Wahl, auch deshalb ist es wichtig, dass das EU-Gefüge transparenter und demokratischer wird. Es muss ferner mehr Gelegenheiten geben, wo Befürworter und Gegner des europäischen Projekts ihre Argumente konfrontieren können. Aber was halten die Staats- und Regierungschefs davon, die kommende Woche Freitag bei einem informellen Gipfel über diese Fragen diskutierten dürften?

Sind sie bereit, die vorgeschlagenen Wege zu beschreiten und die Dynamik dieser Prozesse zu beschleunigen? Merke: Das wird auch bedeuten, Kontrolle und Macht abgeben zu müssen. Besonders die Frage eines einzigen, starken EU-Kapitäns stößt längst auf heftigen Widerstand. Dabei haben die vergangenen Krisenjahre bewiesen, wie wichtig eine schnellere und transparentere Entscheidungsfindung der EU wäre. Und mehr Demokratie sowieso. Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen, soll die Union wieder zum Symbol von Fortschritt und Kohäsion im Interesse der Bürger werden und weg kommen vom Image des technokratischen Molochs, der sich hinter verschlossene Türen verkriecht.