WASHINGTON
RICHARD LARDNER UND LARRY FENN (AP)

Trumps Handelspolitik: „America First“, aber viele Unternehmen von Strafzöllen befreit

America First“: Offiziell geriert US-Präsident Donald Trump sich als Kämpfer für die US-Wirtschaft. Mit Strafzöllen geht er gegen Länder vor, denen er eine unfaire Handelspolitik vorwirft. Dabei hat er vor allem China im Visier, aber auch Japan und Verbündete der USA in Europa. Trotzdem gewährte Trumps Regierung einer Analyse der Nachrichtenagentur AP zufolge Hunderten Unternehmen Ausnahmen beim Stahlimport.

Die Firmen durften demnach Millionen Tonnen des Metalls aus China, Japan und anderen Ländern einführen, ohne die hohen Zölle zu zahlen, die Trump zum Schutz von Produzenten und Arbeitsplätzen in den USA verhängt hat. Die Ausnahmen zeigen, wie dehnbar sein protektionistischer Kurs offenbar sein kann.

4,1 Millionen Tonnen zollbefreiter Stahl

Denn hinter den Kulissen genehmigte sein Handelsministerium Anträge von 370 Unternehmen auf Zoll-Befreiung für bis zu 4,1 Millionen Tonnen Stahl aus dem Ausland. Etwa acht Prozent davon stammten aus China und knapp 30 Prozent aus Japan, wie aus Tausenden Freistellungsanträgen hervorgeht, die die AP analysierte. Bei vielen der Begünstigten handelte es sich um Tochterunternehmen von Firmen in ausländischem Besitz.

Eine Botschaft war laut und deutlich in vielen Anträgen zu erkennen: Trotz Trumps Versuch, durch eine Beschränkung der Importe die amerikanische Stahlindustrie wiederaufzubauen, sind Zölle mit einem wirtschaftlichen Risiko behaftet. Stahlverarbeitende Betriebe warnten das Handelsministerium davor, dass die 25-Prozent-Abgabe ihren Unternehmen schweren Schaden zufügen könnte.

Die Zahlen bieten auch einen Einblick in ein Programm zur Zoll-Befreiung, das viele Antragsteller sowie Abgeordnete verärgert, die Tempo, Transparenz und Fairness des Prozesses infrage stellen. Die Flut an Anträgen überfordert das vor knapp einem Jahr vom Ministerium eingerichtete Prüfsystem. Bei mehr als 38.000 Gesuchen steht die Entscheidung noch aus. Insgesamt gingen im Ministerium Anträge aus 45 US-Staaten und Puerto Rico ein. Damit bemühen sich praktisch im gesamten Land Firmen um eine Ausnahmegenehmigung.

Der Rohrlieferant Tioga Pipe aus Philadelphia erhielt die Erlaubnis, bis zu 86.500 Tonnen Stahl aus China zollfrei zu importieren. Die Anträge von Tioga deuten darauf hin, dass für die Produktion benötigtes Material auf dem heimischen Markt nicht erhältlich ist.

Das Unternehmen DS Containers erhielt grünes Licht für die Einfuhr von bis zu 390.000 Tonnen Stahl aus Japan, Großbritannien und den Niederlanden. Der Tochterbetrieb des japanischen Konzerns Daiwa stellt in mehreren Werken in Illinois Spraydosen aus beschichtetem, zinnfreiem Stahl her. Nach Angaben von Geschäftsführer Bill Smith stellen US-Produzenten dieses Metall nicht her. Ohne eine Befreiung von den Stahlzöllen wäre DS möglicherweise gezwungen gewesen, Produktionsanlagen zu schließen oder Beschäftigte zu entlassen, sagte Smith der AP. Zölle von 25 Prozent seien „eine sehr schwere Last für jedes Unternehmen“.

Ein Sprecher des Handelsministeriums erklärte, Ausnahmen könnten genehmigt werden, wenn die Behörde zu dem Schluss komme, dass das Metall „in den USA nicht in ausreichender und auf zumutbare Weise verfügbarer Menge oder zufriedenstellender Qualität produziert wird“. Auch besondere Erwägungen bezüglich der nationalen Sicherheit könnten eine Rolle spielen. Insgesamt hat das Ministerium bisher fast 14.000 Gesuchen auf Befreiung von den Stahlzöllen stattgegeben. In 59 Prozent dieser Fälle profitierten Firmen mit ausländischem Mutterkonzern. Die meisten Genehmigungen wurden für ein Jahr erteilt. Abgelehnt wurden mehr als 4.400 Anträge.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, die bei der Vorwahl ihrer Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 antritt, kritisierte die Zollausnahmen. Ende Oktober 2018 sagte sie an die Adresse von Handelsminister Wilbur Ross, die Freistellungen für Unternehmen in ausländischer Hand wirkten „wie ein riesiges Schlupfloch“. Zweck von Zöllen sei es, der inländischen Industrie zu helfen und nicht, ihr zu schaden.

Der AP sagte Warren, dass Trump behaupte, „eine Handelspolitik umzusetzen, die Amerika an erste Stelle setzt“. Die Daten zeigten aber: „Diese Regierung verteilt auf Kosten amerikanischer Unternehmen spezielle Zollausnahmen an Unternehmen in ausländischem Eigentum.“

Doch Scott Paul, Präsident der „Alliance for American Manufacturing“, die die Schutzzölle befürwortet, betont, dass die Herkunft eines Unternehmens keine Rolle spielen dürfe bei der Entscheidung über eine Freistellung. Im Vergleich zum Stahlmarkt in den USA sei der Umfang der von den Zöllen befreiten Importe gering. Es gebe kaum einen größeren Gegner des Handels mit China, sagt Paul. „Aber über die Zahl der bisher genehmigten Ausnahmen bin ich nicht übermäßig besorgt.“

Zu den größten Profiteuren der Stahlzölle gehören die Großunternehmen Nucor und U.S. Steel. Zusammengenommen reichten sie mehr als 5.800 Beschwerden gegen Ausnahmeregelungen für Konkurrenten ein. Das Handelsministerium veröffentlicht alle Anträge online, um Dritten die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben.

U.S. Steel gab am Montag ein neues Investitionsvorhaben bekannt. Dank Trumps „starker Handelspolitik“ werde das Unternehmen den Bau eines neuen Stahlwerks in Alabama wieder aufnehmen, der Ende 2015 „wegen ungünstiger Marktbedingungen“ ausgesetzt worden sei, hieß es. Auch Nucor ist auf Expansionskurs und meldete im Januar einen Rekordgewinn für das vergangene Jahr.