CLAUDE KARGER

Der Staatsminister an „alleguer déi hannendrun och“ würden in der Angelegenheit um eine ungenehmigte Abhöraktion des Geheimdiensts „déif am Bulli sëtzen“, weil sie diese nicht an die Staatsanwaltschaft gemeldet hatten, wahlkämpfte Gast Gibéryen, der Chef der ADR-Gruppe im Parlament am vergangenen 22. März gegenüber Radio 100,7 nach einer Sitzung des parlamentarischen Institutionenausschusses zu der Angelegenheit, von der das „Tageblatt“ am 18. März berichtetet hatte. Erst später wurde bekannt, und das bestätigte er zwischenzeitlich, dass der Oppositionspolitiker bereits mehrere Wochen vor dem „T“-Bericht und auch eher dem parlamentarischen Kontrollausschuss über die Sache auf dem Laufenden war, die ihm offensichtlich aus Geheimdienstkreisen zugetragen worden war.

Auf die Frage weshalb er denn die Information über die ungenehmigte Abhöraktion, die laut „Tageblatt“ drei Wochen gedauert haben soll und laut Staatsministerium bei einer internen Kontrolle im Februar aufgefallen war, die Information nicht sofort an Premier, Kontrollausschuss oder Staatsanwaltschaft weiter gab, meinte Gibéryen am Donnerstag im RTL Radio und auch vor der parlamentarischen Geheimdienstkontrollkommission, dass er ja keine Beweise gehabt hätte, dem Staatsbeamtengesetz nicht unterliege, als Deputierter eine „gewisse“ Immunität genieße und seine Quelle nicht nennen würde... Dabei steht in der Verfassung, dass die Immunität nur für Meinungsäußerungen und Abstimmungen in Ausübung der Abgeordnetenfunktion gilt und vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Mal sehen, ob diese Argumentation den Ermittlungen, die nun zu der ungenehmigten Abhöraktion - laut Regierung ein „administrativer Fehler“ - und zur Klage gegen Unbekannt der erstmals aus der Magistratur stammenden, für ihre rigorose Arbeit bekannte, Direktorin des rund 70 Mitarbeiter zählenden Geheimdiensts wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses, standhält. SREL-intern erfolgten ja laut Staatsministerium bereits eine Reihe von Konsequenzen - die Aufnahmen im Zuge der besagten Abhöraktion seien zerstört, die verantwortliche Person versetzt, Maßnahmen getroffen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, von dem man freilich nicht hundertprozentig weiß, ob nur Schlamperei dahinter steckt... Nicht abzustreiten ist indes, dass der oder die Informant(en) aus dem SREL mit Mitteilungen nach Außen einen Zweck verfolgen. Höchstverwunderlich ist jedenfalls die Aussage Gibéryens gegenüber dem Online-„Tageblatt“, dass er noch weitere Enthüllungen um den SREL befürchte und es „Spannungen in dem Dienst“ gebe, der wesentlich für die Sicherheit unseres Landes ist und angesichts der derzeitigen internationalen Gemengelage genug dafür zu tun hat. Und trotzdem will Gibéryen, der in seiner Partei übrigens einige Ex-Agenten zählt - einer von ihnen, André Kemmer, versicherte gestern im 100,7 keine Informationen über eine illegale Abhörmassnahme an ADR oder Presse weiter gegeben zu haben - , nicht aufklären helfen, wer denn diese Spannungen verursacht und zu welchem Zweck? Wie die Geschichte uns im „Bommeleeër“-Dossier oder beim SREL-Skandal lehrte, gehört Destabilisierung zwecks Einflussnahme zum Geheimdienst-Kernarsenal. Dabei wird schon mal kräftig „mat Bulli“ geworfen. Notfalls auch gegen die eigenen Chefs. Auch das neue Geheimdienstgesetz scheint den „Bulli“ noch nicht ausgetrocknet zu haben. Höchste Zeit dafür.