LUXEMBURG
MARS DI BARTOLOMEO

Zur Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, bestimmte 2007 die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Zehnjähriges Jubiläum – wer ist da besser geeignet, den Tag zu würdigen als unser Präsident der Volksvertretung?

„Demokratie braucht mehr als einen Tag …auch wenn der Internationale Tag der Demokratie, den die UNO auf den 15. September festgelegt hat, Sinn macht. Wer nämlich die ‚Demokratie als die beste, bisher gelebte Staatsform‘ (frei nach Churchill) liebt, muss sich darum kümmern und sie pflegen.

Die Demokratie, die sich durch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung mit unabhängiger Justiz, Respekt der Grundrechte wie Freiheit allgemein, Presse- und Meinungsfreiheit insbesondere auszeichnet, ist weder bei uns, noch in den anderen Ländern, die sie als Privileg genießen, vom Himmel gefallen. Sie ist das Resultat eines mehr oder weniger langen Prozesses und es gibt für sie nicht ein einziges allgemeingültiges Modell. Sie ist nicht selbstverständlich und auf ewig garantiert, sie ist in vielen Ländern nur Wunschdenken, ist verletzlich und kann dahinsiechen oder sogar sterben. Beispiele erleben wir gerade heute auch in Ländern, die wir auf der sicheren Seite glaubten.

Wie Friedrich Ebert zu Recht meinte: ‚Demokratie braucht Demokraten‘. In der Tat ist der informierte, der engagierte Bürger eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Beteiligung aber heißt nicht nur, dass man von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, sondern mitdiskutiert, mit in den demokratischen Entscheidungsprozess eingreift und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam müssen wir uns den Herausforderungen, mit denen unsere Demokratie konfrontiert ist, stellen. Zunehmende Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, Verlagerung von Entscheidungsprozessen, internationale Krisen, Terror und seine Folgen, Einfluss von Internet und omnipräsenter Kommunikation verlangen Antworten, die auf den Grundprinzipien der demokratischen Staatsform basieren. Auch bei uns, wo wir uns gerne mal auf die Schulter klopfen, wenn wir von unserer parlamentarischen Demokratie reden, müssen wir wachsam bleiben, unsere Demokratie weiterentwickeln und auf besorgniserregende Entwicklungen reagieren.

Wenn Menschen der Politik den Rücken kehren, wenn Wahlen als lästige Pflichtübung angesehen werden, wenn Frust sich breitmacht und Menschen sich ausgeschlossen fühlen und ein Gefühl des ‚die da oben und die da unten‘ entsteht, müssen wir verstärkt in den Dialog mit dem Bürger treten. Das Institut für politische Bildung in Partnerschaft mit dem Parlament, wo das ‚Herz der Demokratie schlägt‘ (Norbert Lammert) und die eingeleiteten und in der Verfassungsreform vorgesehenen Initiativen zur Bürgerbeteiligung und Information sind nur einige Beispiele dafür und zielen in die richtige Richtung.“