LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Anti-Tram-Petition hat als erste die nötige Anzahl an Unterschriften zur öffentlichen Diskussion erreicht

Dass die Tram immer noch für geteilte Meinungen sorgt, ist gewusst. Nun muss sich auch die Abgeordnetenkammer noch einmal öffentlich mit der Frage befassen, erreichte die Petition gegen den Bau einer Tram und für die Abhaltung eines entsprechenden Referendums doch gestern als erste Online-Petition die notwendige Anzahl an Unterschriften.

Erreicht eine E-Petition nämlich mehr als 4.500 Unterschriften, dann muss sie in den zuständigen Parlamentsausschüssen öffentlich diskutiert und auf „Chamber TV“ übertragen werden, und zwar in Anwesenheit des Ressortministers und von maximal sechs Unterstützern der Petition.

„Vignette“ statt Tram

Die am 14. April von Philipp Bützow eingereichte Anti-Tram-Petition kam bis gestern Nachmittag auf rund 4.800 Unterschriften, kann aber trotzdem noch bis zum 26. Mai unterschrieben werden. Bützow erklärt die Zielsetzung seiner Petition dahingehend, dass das Volk selbst entscheiden sollte, ob ein so großes Projekt wie die Tram in Krisenzeiten wie jetzt überhaupt realisiert werden dürfe. Auch werde das Mobilitätsproblem durch die Tram nicht gelöst, würden die 150.000 Grenzgänger, die täglich ins Land kommen würden, die Autobahnen doch weiterhin verstopfen. Dem Initiator der Anti-Tram-Petition zufolge würde die Einführung einer „Vignette“ oder der Ausbau der französischen Autobahn auf durchgehend drei Spuren viel mehr bringen.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die erste Luxemburger E-Petition, die am vergangenen 7. April von der Präsidentenkonferenz der Abgeordnetenkammer für zulässig erklärt wurde, die Reform der Studienbeihilfen zum Thema hatte und von Oberpirat Sven Clement eingereicht wurde. Inzwischen hat diese Petition rund 3.800 Unterschriften, kann aber noch bis zum 19. Mai unterschrieben werden. Um eine Petition auf der Webseite des Parlaments (www.chd.lu) unterzeichnen zu dürfen, muss man mindestens 15 Jahre alt und im Nationalen Personenregister eingeschrieben sein. Die Petitionen können nach ihrer Freischaltung während sechs Wochen unterschrieben werden.

Nicht später als gestern sind dann auch sechs neue Petitionen zur Unterzeichnung freigeschaltet worden, die nachstehende Themen zum Inhalt haben: „Méi ee strengt Déiereschutzgesetz (von Eric Henn eingereicht), „Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit bei etat.lu“ (von Christophe Schott eingereicht), „Pour une circonscription unique lors des élections législatives“ (von Nico Castiglia eingereicht), „Mariage homosexuel - Demande d’abandon, dans l’intérêt de l’enfant, des projets de loi n° 6172 et 6568 ouvrant le mariage, l’adoption et la PMA aux couples de même sexe, ou, sinon, d’organisation d’un référendum constitutionnel populaire“ (von Jean-Jacques Lorang als Vertreter der Initiative „Schutz fir d’Kand - Défense de l’enfant“ eingereicht), „Ausnahmegenehmigung für medizinisch begleitete und betreute Selbsttherapie mit den Cannabisprodukten Bedrocan, Bediol, Bedrobinol und Bedica nach dem deutschen Modell (von früheren adr-Abgeordneten und heutigen PID-Chef Jean Colombera eingereicht) sowie „Pétition pour le droit de vote des étrangers au Luxembourg“ (von Pierre Da Silva eingereicht).

Insgesamt 14 Petitionen zurUnterzeichnung freigeschaltet

Insgesamt können derzeit 14 Petitionen unterzeichnet werden. Eine ganze Reihe von anderen Petitionen liegen der parlamentarischen Präsidentenkonferenz und der Petitionskommission indes noch zur Überprüfung vor.

Der Abgeordnetenkammer dürfte wenigstens in dieser Hinsicht die Arbeit nicht ausgehen...