PASCAL STEINWACHS

Als hätte die EU angesichts des bevorstehenden, von einem elitären Clown mit Wuschelkopf herbeigesehnten Brexit, der unendlichen Streitigkeiten über die Migrationspolitik, des Handelsstreits mit den USA und des Dauerbrenners Klimakrise momentan nicht schon genug Probleme, sorgt mitten in der Ferienzeit nun auch noch Italien für neuen Ärger, wobei Italien ja inzwischen mit Matteo Salvini gleichgesetzt wird. Und es ist auch genau dieser Salvini, der ja eigentlich nur Innenminister und Vizepremier ist, der mit seiner Ankündigung, die Zweckehe seiner rechten Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung beenden zu wollen, das Land - immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der EU - in ein politisches Chaos zu stürzen droht.

So kündigte Salvini, der auf eine schnelle Neuwahl drängt, gestern ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an: „Wer Zeit verliert, schadet dem Land“, so der Lega-Chef, der indes von Conte in die Schranken gewiesen wurde, stehe es einem Innenminister doch nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren würden, so der Regierungschef, der von seinem Innenminister in den vergangenen 14 Monaten, seit die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung regiert, allerdings nie für voll genommen wurde.

Dass Salvini gute Chancen hat, im Falle von Neuwahlen tatsächlich Regierungschef zu werden - in Umfragen liegt die Lega inzwischen bei 37 Prozent und hat ihren Stimmenanteil seit den letzten Wahlen damit mehr als verdoppelt - bezweifeln nicht mal seine ärgsten Gegener, wobei mit einem italienischen Ministerpräsidenten Salvini und einem ungarischen Regierungschef Orban ein echter Rechtsruck in der EU zu befürchten wäre.

Aus Brüssel werden die Ereignisse in Rom dann auch mit Sorge beobachtet, wobei die EU-Kommission sich gestern aber nicht zur politischen Lage in Italien äußern wollte, sondern über eine Sprecherin lediglich angab, die Entwicklungen in Italien zu beobachten, „demokratische Prozesse“ in den Mitgliedstaaten aber nicht zu kommentieren.

Wes Geistes Kind Salvini ist, davon kann auch Außenminister Asselborn ein Lied singen, ließ der italienische Innenminister doch im September vergangenen Jahres entgegen aller diplomatischen Gepflogenheiten die inzwischen legendäre „Merde alors!“-Szene heimlich filmen und das entsprechende Video veröffentlichen, nur um den dienstältesten Außenminister der EU bloßzustellen.

Matteo Salvini gibt seinerseits weiterhin den starken Mann, dem alle auf die Schulter klopfen wollen. Zu diesem Zweck ließ er sich in den vergangenen Tagen dann auch am Strand ablichten, wo er - mit Badehose, Halskette mit Kruzifix und Bierbauch - seine Volksnähe demonstrierte, derweil in etwa zur gleichen Zeit ein den Kampf gegen die Migration verschärfender Gesetzentwurf vom Senat gebilligt wurde, der Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit seinem Schiff ohne Erlaubnis in italienische Gewässer fährt. Armes Italien...