LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Parlament ebnet Weg für Anpassungen am Wahlgesetz - CSV stimmt gegen Reform

Wählen wird einfacher - zumindest, was die Wahlprozedur anbelangt. Schon zur kommenden Parlamentswahl können alle Wahlberechtigte auf das Instrument der Briefwahl zurückgreifen, ohne dafür eine Begründung angeben zu müssen. Einer entsprechenden Abänderung des Wahlgesetzes und parallel dazu des Referendumsgesetzes erteilte das Parlament gestern mit 37 Stimmen bei 23 Gegenstimmen grünes Licht.

Berichterstatter Eugène Berger (DP) sagte, die Reform ziele darauf ab, „die Wahlen so zugänglich wie möglich zu machen“. Sie ist zum Teil eine Antwort auf eine steigende Nachfrage. Die Briefwahl erfreut sich in der Tat wachsender Beliebtheit. Bei der letzten Landeswahl waren 7,65 Prozent der Wahlzettel per Post eingegangen. Beim Referendum im Jahr 2015 stieg der Anteil auf 8,76 Prozent. Die Öffnung der Briefwahl soll auch etwa Studenten im Ausland entgegenkommen und auch dem Phänomen der Nicht-Wähler entgegenwirken.

Die CSV stimmte gegen die Reform. Den Aussagen Claude Wiselers war zu entnehmen, dass die größte Oppositionspartei eigentlich mit allen Vereinfachungen einverstanden ist - allerdings mit einer großen Ausnahme: die Abschaffung der Begründung, um die Briefwahl beantragen zu können. Das Wahlgeheimnis, also das Ausfüllen des Wahlzettels allein in der Wahlkabine, schütze den Wähler vor Druck von außen, sagte der CSV-Fraktionsvorsitzende. Die der jetzigen Anpassung zugrundeliegende Argumentation der Regierung, die Begründungspflicht sei der heutigen Zeit nicht mehr angepasst, beschrieb Wiseler als dürftig. Auch die Hohe Körperschaft hatte sich in ihrem Gutachten in diesem Punkt kritisch geäußert. Ihrer Ansicht nach müsse die Briefwahl ein Ausnahmeinstrument bleiben.

Bodry: Keine Gefahr für die Demokratie

Berger erklärte, wer durch die jetzige Öffnung Manipulationsbedenken habe, müsse eigentlich das System der Briefwahl an sich infrage stellen. Allerdings habe der Staatsrat etwa keine Bedenken in diese Richtung geäußert, als Menschen über 75 vor Jahren die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt wurde. Der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry bezeichnete die Öffnung der Briefwahl als eine „Demokratisierung des Wahlrechts“. In einem Land mit Wahlpflicht müsse man „dem Wähler alle Möglichkeiten geben, der Wahlpflicht nachzukommen.“ Eine Gefahr für die Demokratie sieht Bodry nicht.

Weil damit zu rechnen ist, dass möglicherweise bis zu einem Fünftel der Wahlberechtigten schon vor dem eigentlichen Wahldatum sein Kreuzchen machen will, werden mit dem Gesetz die Fristen angepasst.

Die Briefwahl kann frühestens zwölf Wochen und spätestens 25 Tage vor dem Wahltermin angefragt werden. Mit Blick auf die Parlamentswahl am 14. Oktober müsste die Briefwahl demnach spätestens bis Mitte September beantragt werden. Das ist dann auch über das „MyGuichet.lu“-Portal möglich. Das nun verabschiedete Gesetz sieht auch vor, dass die Wahlzettel nicht mehr per Einschreiben verschickt werden müssen - aus Kosten- und Aufwandsgründen. Die Paraphierung der Umschläge durch den Vorsitzenden des Wahlbüros der Gemeinde entfällt ebenfalls.

Im Wahlbüro reicht der Ausweis

Wer dennoch bevorzugt, sonntags ins Wahlbüro zu gehen, braucht sich in Zukunft nur noch per Personalausweis oder Pass zu identifizieren. Das Einberufungsschreiben wird nicht mehr benötigt und reicht alleine auch nicht mehr aus. Weitere Änderungen durch die Reform: Die Mitglieder der Wahlbüros können in dem ihnen zugewiesenen Büro ihre Stimme abgeben, Wahlschablonen für Menschen mit einer Sehschwäche werden eingeführt und die Anweisungen an die Wähler sollen klarer und verständlicher werden. Im Falle eines Rekurses etwa gegen die Zusammenstellung von Wählerlisten ist indes nur noch das Verwaltungsgericht zuständig - bislang waren dafür zwei Instanzen vorgesehen.

Die Reform bringt auch Änderungen für zukünftige Gemeinde- und Europawahlen mit sich, insofern sich Nicht-Luxemburger auch auf elektronischem Wege einschreiben können. Wer sich als Nicht-Luxemburger für die Gemeindewahl einschreiben oder für den Gemeinderat kandidieren will, muss von fünf Jahren Aufenthalt im Land das letzte ununterbrochen hier gelebt haben. Mit dieser Formulierung wird eine bisher existierende juristische Unsicherheit im Gesetz ausgebügelt. Die „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ (ASTI) begrüßte die beiden letztgenannten Anpassungen.

Für die adr ist das vorgebrachte Argument des Manipulationsrisikos durch den Wegfall der Begründung bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar. Falls es eine Manipulation gebe, dann gebe es sie schon im bestehenden System. Zudem müsse man die Briefwahl aktiv beantragen. Gast Gybérien forderte die Regierung indes auf, rechtzeitig eine Informationskampagne zu starten, um die Bürger über ihre Möglichkeiten und die genauen Modalitäten aufzuklären.

Marc Baum (déi Lénk) begrüßte ebenfalls den Wegfall der Begründung bei der Briefwahl. Das Gesetz führe zu einer „Demokratisierung der Wahlen“.

Premierminister Xavier Bettel (DP) bedauerte im Anschluss an die Debatte, dass die größte Oppositionspartei die Modernisierungsinitiative nicht mitträgt. Die Bürger müssten heute in der Lage sein, sich an einer Wahl zu beteiligen, ohne zum Arzt gehen zu müssen oder Reisebelege einzuschicken. „Für uns ist wichtig, dass der Wähler wählen kann“, betonte der Staatsminister.

Die Hauptpunkte der Reform

- Die Briefwahl kann in Zukunft ohne Begründung beantragt werden, ebenfalls elektronisch über „MyGuichet.lu“.

- Die Anfrage muss allerspätestens 25 Tage vor dem Wahltag eingehen. Wer im Ausland wohnt, muss seinen Antrag spätestens 40 Tage vor dem Wahltermin einreichen.

- Einführung einer Wahlschablone, die Menschen mit einer Sehbehinderung eine autonome Wahl ermöglicht.

- Im Wahlbüro reicht es, den Personalausweis oder den Pass zu zeigen.