LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Minister Bausch reagiert auf Vorwürfe der Polizeigewerkschaft und stellt sich hinter Polizeidirektion

Scharfe Kritik hatte der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL bei deren Generalversammlung am Montagabend an Polizeidirektion und den politisch Zuständigen für die Innere Sicherheit geäußert.

So hatte Pascal Ricquier gemutmaßt, die Polizeireform sei vor allem für die Offiziere gemacht worden, um deren Entlohnung aufzubessern. Den Polizeidirektionen warf er „unprofessionelles Management“ vor, das realitätsfern sei und die Polizeibeamten vor Ort mitunter sogar in Gefahr bringe.

Ricquier, der die Polizeireform als „einzige Blamage“ bezeichnete, hatte zudem in Anlehnung auf konkrete Fälle angeprangert, wie Arbeitszeitregelungen systematisch nicht respektiert würden und Beamte zahlreiche Überstunden leisten müssten und mitunter davon abgehalten würden, die gesetzlichen Ruhezeiten einhalten zu können. Und das, ohne dass eine Notfallsituation vorliege.

„Nicht mehr lustig“

Der Gewerkschaftspräsident, der anklagte, im Polizeikorps gehe es nur mehr „um Geld und Macht“, forderte Minister François Bausch denn auch auf, der Polizeileitung zu befehlen, sofort die Einhaltung der geltenden Gesetzgebungen zu respektieren.

Der Grünen-Politiker reagierte gestern pikiert auf die Vorwürfe. „Man kann den Bogen auch überspannen“, sagte Bausch uns gegenüber, „wenn man der Polizeidirektion quasi vorwirft, Geld veruntreut zu haben, dann ist das nicht mehr lustig. Ich finde sowas absolut schädigend für die Polizei“. Auch wenn er die Rolle der Gewerkschaft natürlich respektiere für die Interessen der Polizeibeamten zu kämpfen, könne er die Vorwürfe an die Polizeidirektion nicht akzeptieren, unterstrich Bausch und stellte sich hinter sie. Dass es Probleme bei der Umsetzung der Polizeireform oder der Arbeitszeitkonten gebe, ebenso einen deutlichen Personalmangel, streitet er nicht ab. Allerdings seien die Schwierigkeiten erkannt und Arbeitsgruppen seien dabei, Lösungen zu finden.

Der Polizeileitung schlechten Willen zu unterstellen, gehe zu weit, meinte Bausch.

Das Direktionskomitee der Polizei bezog gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung Stellung zu den Vorwürfen. „Das Direktionskomitee bedauert den Mangel an konstruktivem Dialog seitens der Verantwortlichen des SNPGL“, heißt es in dem Text, „aber es möchte seinen Willen unterstreichen, die Zusammenarbeit in einem offenen und respektvollen Geist weiter zu führen“.

In der Mitteilung geht die Leitung der Polizei unter Generaldirektor Philippe Schrantz auf die Gesetzeslage ein, um zunächst zu präzisieren, dass die Bestimmungen des zum 1. Oktober in Kraft getretenen Gesetzes zu den „comptes épargne temps“ im öffentlichen Dienst nicht im Polizeigesetz vom 18. Juli 2018 integriert sind.

Trotzdem sei die Lage der Polizeibeamten, die nach mobilem Zeitplan arbeiten sofort an den neuen Rechtsrahmen angepasst worden. Bereits im November sei der Dialog mit den Personalvertretern aufgenommen worden, um Lösungen für die Kollegen zu finden, die in Einheiten tätig sind, in denen sich die Umsetzung der Zeitsparkonten schwieriger gestaltet.

Die voraussichtliche Organisation des Schichtbetriebs sei zum 7. Januar an den neuen Rechtsrahmen angepasst worden. Die Polizeileitung weist darauf hin, dass das Gesetz explizit Überstunden im Fall einer Notlage oder starker allgemeiner Arbeitsbelastung erlaubt. In diesem Sinne habe sie Vorschläge für die Anpassung des hiesigen Rechtsrahmens an die Arbeitszeitdirektive von 2003 vorgebracht. Diese sehe auch Ausnahmeregelungen vor.