LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„Rentrée parlementaire“ bei der adr

Nach 31 Jahren offiziell aus der „Chamber“ zurückziehen wird sich der adr-Politiker Gast Gibéryen zwar erst übernächste Woche, wenn die neue Kammersession traditionell am zweiten Dienstag eröffnet wird, doch das Amt des Gruppenanführers hatte Fernand Kartheiser, der in der Vergangenheit ja auch schon mal kurzzeitig Präsident der adr gewesen war, bereits Ende Juli von Gibéryen übernommen.

„CSV in großer Krise“

So weilte Gast Gibéryen der gestrigen Pressekonferenz zur parlamentarischen Rentrée dann auch erstmals nicht bei, dafür aber der Kopf der Bewegung „Wee2050/Nee2015“, Fred Keup, der  für den ewigen Gruppenanführer nachrücken wird und am 14. Oktober vereidigt werden soll. Keup gab seinerseits an, sich „ganz vill“ auf die neue Herausforderung zu freuen und „sehr motiviert“ zu sein.  Bei seiner Arbeit wolle er dann auch „den Finger in die Wunde legen“, dort wo die Regierung schlechte Politik betreibe, wobei ihn die Themen Schule, Familie, Kultur, Umwelt, Entwicklungspolitik und öffentliche Funktion besonders interessieren würden.

Der neue Gruppenanführer Fernand Kartheiser sieht seinerseits der Erklärung zur Lage der Nation von Premierminister Bettel mit einiger Spannung entgegen, werde der Regierungschef doch hier mit Sicherheit versuchen, eine Kraft zu vermitteln, die die Regierung aber schon lange nicht mehr habe. Ein Glücksfall für die Regierung sei jedoch der Zustand der CSV, die in einer großen Krise stecke, aus der sie, wie es momentan aussehe, so schnell nicht wieder herauskomme, so dass sie ihre Rolle als größte Oppositionspartei nicht mehr erfüllen könne.  

Auch würden die Spannungen zwischen den Regierungsparteien zunehmen, was zuletzt am Beispiel der umstrittenen Joghurtfabrik Fage deutlich geworden sei, würden „déi gréng“ doch der LSAP die Industrie- und Wirtschaftspolitik aus den Händen nehmen.  

„Lawine von Steuererhöhungen“

Kartheiser erinnerte auch noch einmal daran, dass die adr gegen jegliche Steuererhöhungen sei, dafür aber für eine Abschaffung von Steuervorteilen eintrete, die im Widerspruch zum Prinzip der Steuergerechtigkeit stehen würden. So müsse die Regierung kurzfristig dafür sorgen, und kurzfristig heiße hier bis Ende des Jahres, dass die sogenannten FIS („Fonds d‘investissements spécialisés“) sowie die Stock options reformiert würden. Mit einer Erbschafts- und einer Vermögenssteuer ist die „alternativ demokratesch reformpartei“, die vor einer regelrechten Lawine an Steuererhöhungen warnt,  indes nicht einverstanden.

adr fordert Rücktritt von Jean Asselborn

Dann ereiferte sich der neue Gruppenanführer und frühere Spitzendiplomat auch noch einmal über die „Entgleisungen“ von Außenminister Jean Asselborn, die, wie zuletzt gegenüber Österreich, derart schockierend seien, dass die adr in der Parlamentssitzung vom 15. Oktober den Rücktritt des Außenministers fordern würden.

Auf der „Journée parlementaire“ vom vergangenen Samstag befasste sich die adr derweil hauptsächlich mit der Legalisierung von Cannabis (diesbezüglich sich Kartheiser fragt, wo das Regierungsprojekt dran sei), mit den Gefahren des neuen Mobilfunknetzes 5G sowie mit den Vor- und Nachteilen der Heimarbeit.

Auf dem Nationalkongress, der am 11. Oktober in den Deichhallen in Ettelbrück stattfindet, will sich die Partei indessen vornehmlich mit der Wohnungsbaupolitik, der Klimapolitik sowie der Migration befassen...