LUXEMBURG
TILLY METZ

Der Vorschlag der EU-Kommission für das erste europäische Klimagesetz zielt darauf ab, das im europäischen Green Deal formulierte Ziel im Recht zu verankern – damit die Wirtschaft und die Gesellschaft Europas bis 2050 klimaneutral werden. Die grüne EU-Abgeordnete Tilly Metz ist Berichterstatterin für das EU-Klimagesetz im Transportausschuss des EU-Parlaments.

„Der Permafrost taut, das Arktis-Eis schmilzt, und ein unumkehrbarer Wandel des Klimas bahnt sich an. Laut Emissionslücken-Bericht der Umweltorganisation der UN müssen wir unsere globalen Treibhausgasemissionen ab 2020 jedes Jahr um 7,6 Prozent senken, um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen und die globale Erwärmung auf 1,5° C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Und auch dies ist nicht ideal, sondern nur das beste noch erreichbare Ziel, auf das wir uns festsetzen konnten.
Die gute Nachricht ist, dass die EU den Klimawandel ernst nimmt: Die Europäische Kommission hat 2019 ihren Vorschlag für einen Green Deal vorgestellt, mit dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Im März 2020 folgte der Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Klimagesetz. Das EU-Klimagesetz soll als Eckpfeiler des Green Deals das Ziel der Klima-Neutralität ins Gesetz einschreiben, und so die Grundlage für alle Klimaschutzmaßnahmen der Union in den kommenden Jahrzehnten bilden.
Wir hätten den Kampf gegen den Klimawandel jedoch eigentlich schon vorgestern ernsthaft angehen müssen, und die Zeit läuft uns davon. Die Verordnung zum EU-Klimagesetz muss sich also ehrgeizige Ziele geben und unsere Emissionen schneller reduzieren: 2018 hat die EU 23 Prozent weniger Treibhausgase produziert als 1990. Um den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht zu werden, ist jedoch eine Reduktion der Treibhausgase von 65 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 erforderlich. Es gibt viel zu tun!
Das Vereinbaren aller EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Klimaneutralität würde uns helfen, unser Ziel zu erreichen. Denn wenn nicht alle Maßnahmenentwürfe, Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Ziel der Klimaneutralität bewertet werden, riskieren wir einerseits klimaneutral sein zu wollen, und andererseits Gesetze zu unterstützen die genau das Gegenteil bewirken. Der Kampf gegen den Klimawandel muss eine unserer obersten Prioritäten sein.
Leider sind nicht alle EU-Parlamentarier dieser Meinung, die Schreie mancher Lobbys scheinen Wirkung zu haben. Wann werden wir erkennen, dass wir dem Klimawandel entweder alle zusammen erfolgreich entgegenwirken, oder alle zusammen unter seinen Folgen leiden? Wir brauchen dringend EU-weite, ehrgeizige Ziele, und wir brauchen sie jetzt!“