LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Konferenz zur Zukunft Europas soll Draht zu Bürgern wiederfinden - Doch zuerst müssen noch andere Hürden genommen werden

Mit der für den 9. Mai geplanten Konferenz über die Zukunft Europas will die EU-Politik den Draht zu ihren Bürgern wiederfinden. Für Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie, ist es offensichtlich, dass dieser Kontakt verlorengegangen ist. „Wir sehen, dass die Bürger mehr Mitsprache wollen“, sagte das kroatische EU-Kommissionsmitglied gestern im luxemburgischen Parlament. Nur einmal alle vier oder fünf Jahre ihre Stimmung abzugeben, reiche vielen Bürgern nicht.

Ihre Aussagen im Austausch mit den Abgeordneten der außenpolitischen Kommission richteten sich auch an die EU-Abgeordneten, die oft fälschlicherweise denken würden, eine direkte Einbindung der Bürger sei aufgrund der Europawahlen überflüssig. Doch dem sei nicht so. Die direkte Demokratie ersetze zwar nicht die repräsentative Demokratie, „aber sie ergänzt sie“, so Šuica.

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Position

Doch bevor dieser Konsultationsprozess starten kann, müssen noch einige Fragen geklärt werden wie die, wer die Präsidentschaft der Konferenz übernimmt. Der nächste Schritt sei eine gemeinsame Erklärung von EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Rat. Doch genau da, im Gremium der Staats- und Regierungschefs, hakt es derzeit. Ein Knackpunkt ist die Frage bezüglich einer möglicherweise erforderlichen Abänderung der EU-Verträge in der Diskussion um transnationale Listen und das Spitzenkandidaten-System. Die Meinungen darüber gehen auseinander.

Unklar ist auch, wie die nationalen Parlamente in den Diskussionsprozess eingebunden werden können. Die EU-Kommissarin betonte, dass parallel zur Konferenz am Europatag in Dubrovnik überall in der EU ein Austausch stattfinden soll - vorzugsweise nicht in den Hauptstädten. In diese Richtung stieß auch der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler, der einwendete, dass man mit der Veranstaltung von zwei bis drei Konferenzen immer nur das selbe interessierte Publikum ansprechen werde. Es sei deshalb erforderlich, diese Tuchfühlung lokaler zu gestalten. Der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission, Yves Cruchten (LSAP), betonte derweil die Bereitschaft der „Chamber“, an dem zweijährigen Prozess mitzuwirken: „Wir wollen eingebunden werden“. Von bisherigen Bürgerdialogen sollen sich diese Konferenzen auch dadurch unterscheiden, dass die Ergebnisse festgehalten werden und in einen „Benchmark“ einfließen. Was die Themen angeht, sollen die Sorgen der Bürger im Mittelpunkt stehen.- auch wenn „institutionelle Fragen“ ebenfalls angesprochen werden müssten.

Die Vize-Präsidentin der Kommission ist für zwei Bereiche zuständig, in denen so manche Herausforderungen warten. Für die Demokratie seien es derzeit „harte Zeiten“. Manche Menschen fühlten sich alleine gelassen und würden der Demokratie dafür die Schuld geben. Doch die Demokratie sei die beste Erfindung, die es je gegeben habe. Angesichts der demografischen Alterung und der Abwanderung in Richtung von Städten stehen zudem verschiedene Regionen in der EU in Zukunft vor problematischen Situationen.

Die EU-Kommissarin, die an einem Jugend-Bürgerdialog teilnahm, traf gestern ebenfalls Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn.